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Europäische Freihandelspolitik

Menschenrechte bleiben leere Versprechen

Demonstration gegen CETA

Foto: Chris Grodotzki/Campact

Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist die Europäische Union grundsätzlich verpflichtet, Handelsabkommen menschenrechtskonform auszurichten. Doch beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, sich um eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik zu bemühen. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt eine im Februar 2017 vorgestellte Studie, die u.a. von Brot für die Welt in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie auf große Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist demnach kein zukunftsfähiges Abkommen.

„Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind“, so kommentiert Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Unverbindliche Umwelt- und Sozialkapitel, aber harte neue Klagerechte für Investoren – nichts zeigt deutlicher, wo die Prioritäten der EU-Handelspolitik liegen und warum so viele Menschen sie ablehnen.“

Kritik an CETA von Gewerkschaften

Michael Fischer, Leiter Politik und Planung bei ver.di kritisiert, dass bisherige EU-Handelsabkommen einer einseitigen Freihandelsdoktrin folgen und so weder zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards bei den Handelspartnern beitragen, noch sie hierzulande und in Europa schützen. Trotz einiger oberflächlicher Verbesserungen bilde CETA keine Ausnahme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Interessen transnationaler Konzerne und Investoren gegenüber dem Schutz von Arbeits- und Sozialstandards privilegiert werden. Arbeits- und Sozialstandards erhalten zwar inzwischen sogar eigene Kapitel, aber es mangelt weiterhin an Mechanismen, die verhindern, dass sie durch Liberalisierungsverpflichtungen direkt oder indirekt unter Druck geraten.“

Kritik an CETA von Unternehmen

Auch die Unternehmen, die bereits hohe Umwelt- und Sozialstandards umsetzen, fordern stärkere Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten ein. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, konstatiert: „Die Nachhaltigkeitskapitel sind zahnlose Tiger – denn sie sind nicht sanktionsbewehrt und generieren keine zusätzlichen Verpflichtungen. Die wenigen verbindlichen Verpflichtungen, etwa die Nichtabsenkungsklausel, können unterlaufen werden, etwa wenn ökonomische Sparzwänge angeführt werden. Wir sehen nicht, wie die vorgesehenen Monitoringsysteme durch die Zivilgesellschaft – das eigentliche Novum - die sonstigen Schwächen der Nachhaltigkeitskapitel und der Handelsverträge kompensieren könnten.“

Download der Studie (pdf) „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“.

Freihandel oder Protektionismus?

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ein Dossier zum Freihandel:

Link: Online-Dossier "Freihandel versus Protektionismus"

Nachhaltigkeit als Handelshemmnis?

Alles auf einen Blick in unserer Infografik

Wir haben eine Infografik erstellt, die die entwicklungspolitische Kritik an Freihandelsabkommen auf den Punkt bringt. Unsere Infografik steht für die Informations- und Bildungsarbeit sowie zum Nachdruck und zur online-Publikation kostenfrei zur Verfügung.

Bei der Nutzung bitten wir lediglich darum, auf die Quelle zu verweisen: Infografik des Eine Welt Netz NRW e.V., produziert mit Unterstützung durch Engagement Global gGmbH aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.


Download der Infografik als pdf hier.

Ansprechpartner:

Manfred.Belle@remove-this.eine-welt-netz-nrw.de

Tel. 02 51 - 28 46 69 -12

Eine Welt Netz NRW @ 2017
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