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Für ein EU-Lieferkettengesetz

Ansturm auf neue Rohstoffquellen bedroht Menschenrechte und Umwelt

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine droht, weit über die Region hinaus Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Rohstofflieferketten zu befördern. Davor warnt die „Initiative Lieferkettengesetz“, der das Eine Welt Netz NRW mit mehr als weiteren 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen angehört. Bei der Suche nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl geraten z.B. auch Kolumbien oder Indonesien in den Fokus, in denen die Rohstoffindustrie zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt. Verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten sind deshalb gerade jetzt besonders wichtig.

„Indigene in Kolumbien dürfen nicht zu den Leidtragenden der Sanktionen gegen Putin werden. Wir unterstützen die beschlossenen Importstopps von Rohstoffen aus Russland. Wir sind aber besorgt, dass dies auf Kosten von Menschen und Umwelt in den Abbaugebieten geschieht. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ist dringlicher denn je“, sagt Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

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Rohstoffreiche Länder wie Nigeria, Kasachstan oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind für schwere Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. Der französische Konzern TotalEnergies plant zudem Erdölbohrungen und Pipelines in ökologisch hochsensiblen Regionen in Uganda und Tansania. Um Nickelimporte zu ersetzen, suchen Unternehmen Ersatz aus Indonesien und den Philippinen. In beiden Ländern sind Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Nickel weithin bekannt. „Wenn Unternehmen sich jetzt neue Lieferketten aufbauen, muss die EU mit einem Lieferkettengesetz sicherstellen, dass Umwelt und Menschenrechte wirksam geschützt werden“, betont Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor.

Bislang sind deutsche und europäische Unternehmen nicht dazu verpflichtet, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten: Das deutsche Lieferkettensorgfaltpflichtengesetz tritt erst 2023 in Kraft, eine europaweite Regelung gibt es bislang noch nicht. Die EU-Kommission hatte im Februar zwar einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. Dieser enthält jedoch noch viele Schlupflöcher, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Europa kritisierten.

www.lieferkettengesetz.de

Eine Welt Netz NRW @ 2022
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