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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

Ein Meilenstein des Engagements für gerechteren Welthandel

Foto: Joerg Farys (Die Projektoren)

Die Bedingungen, unter denen Kosnumgüter global produziert werden, stehen seit langem in der Kritik. Protest der Christlichen Initiative Romero bei Lidl

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettengesetz verabschiedet. Die Initiative Lieferkettengesetz, der auch das Eine Welt Netz NRW angehört, hat sich seit September 2019 für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland eingesetzt. Koordinatorin Johanna Kusch sagt zum Beschluss im Bundestag: „Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.“

Leider wurde das Gesetz gegenüber ersten Entwürfen abgeschwächt: Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten. Deswegen ist dieses Gesetz nur ein Etappenerfolg. Die Zivilgesellschaft wird auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten: Für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung und für eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht.

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Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, das der Bundestag am 11. Juni 2021 verabschiedet hat, tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln, Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dokumentieren. Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich seit September 2019 für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland eingesetzt. Gestartet als Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen vereint die Initiative mittlerweile 128 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure.

www.lieferkettengesetz.de

Für ein besseres Lieferkettengesetz

50 Unternehmen sowie NGO und DGB fordern Nachschärfung

Foto: Marcello Casal Jr/ABr

Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen zu mehr globaler Verantwortung verpflichten. Auch in Brasilien wehren sich immer mehr Leidtragende am Beginn der Lieferkette - hier z.B. gegen massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft.

Anlässlich der ersten Lesung des Lieferkettengesetzes am 22. April 2021 im Bundestag  hat die „Initiative Lieferkettengesetz“ Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz gefordert. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem auch das Eine Welt Netz NRW angehört, hält den Gesetzesentwurf für zu schwach, um Betroffene vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Kritik kommt nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite, sondern auch von zahlreichen Unternehmen selbst: In einer Stellungnahme des Business and Human Rights Resource Centre sprechen sich 50 Unternehmen für ein wirkungsvolleres Lieferkettengesetz aus, das sich konsequent an internationalen Standards orientiert und die Rechte von Betroffenen stärkt. In der Liste finden sich der börsennotierte Duft- und Aromenhersteller Symrise und die Tchibo GmbH ebenso wie das mittelständische Familienunternehmen Beckers Bester und weitere große, mittlere und kleine Unternehmen.

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„In der jetzigen Form hilft das Gesetz den Betroffenen zu wenig“, sagt Johanna Kusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz. Insbesondere stehen die abgestuften Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Kritik: Bei mittelbaren Zulieferern, also nach dem zweiten Glied der Lieferkette, müssen Unternehmen nach Plänen der Regierung das Risiko nicht präventiv minimieren, sondern erst dann aktiv werden, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ von einer möglichen Menschenrechtsverletzung erlangen. Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, dass der Entwurf die Rechte von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen kaum stärke und Umweltstandards nur am Rande berücksichtige. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betont: „Am Beginn globaler Lieferketten herrschen oft katastrophale Arbeitsbedingungen. Unternehmen haben die Pflicht, sich auch hier für die Einhaltung von Menschenrechten einzusetzen. Der Gesetzentwurf greift an dieser Stelle viel zu kurz – und widerspricht damit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.“ Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, erklärt: „Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt ist keine Frage der Unternehmensgröße – das sehen auch zahlreiche Unternehmen so. Der Bundestag darf das nicht ignorieren. Die Abgeordneten müssen jetzt dafür sorgen, dass das Gesetz mehr Unternehmen erfasst und durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung die Rechte von Betroffenen stärkt.“

Link zur Kampagne Lieferkettengesetz.de


Die Platin-Lieferkette: BASF

Die Marikana-Mine in Südafrika: Tod, Ausbeutung und Naturzerstörung

Der deutsche Chemiekonzern BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Marikana-Mine in Südafrika. BASF war der Hauptkunde der Mine, als 34 Arbeiter*innen im August 2012 erschossen wurden, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten. Obwohl die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen spätestens durch das Massaker international bekannt wurden, hat sich die Situation der Arbeiter*innen bis heute nicht verbessert. Im südafrikanischen Platinbergbau kommt es immer wieder zu Todesfällen. Für die schwere Arbeit werden die Arbeiter*innen der Marikana-Mine mit Gehältern abgespeist, die weit unter dem Durchschnitt des südafrikanischen Bergbausektors liegen.

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Bis heute leben rund 30.000 Arbeiter*innen und ihre Familien in informellen Siedlungen um die Mine, ohne Zugang zu Strom, fließendem Wasser und Sanitäranlagen. Aufgrund des enormen Wasserverbrauchs durch den Platinabbau kommt oft tagelang kein Wasser mehr aus den Brunnen. Außerdem verpesten giftige Rückstände des Platinabbaus die Umwelt. 2002 erließ die südafrikanische Regierung eine Charta, nach der Bergbauunternehmen Sozial- und Arbeitspläne vorlegen müssen. Der britische Konzern Lonmin, der die Marikana-Mine bis Anfang 2019 betrieb, kündigte in seinem Sozial- und Arbeitsplan von 2006 unter anderem den Bau von 5.500 Häusern an. Dass der Konzern von diesen Häusern nur einen Bruchteil baute, war neben den geringen Gehältern der Hauptgrund für den Streik, bei dem 34 Arbeiter*innen von der Polizei erschossen wurden. Laut einer Untersuchungskommission der südafrikanischen Regierung trägt Lonmin eine Mitschuld am Tod der Arbeiter*innen.

BASF war zum Zeitpunkt des Massakers Hauptkunde der Mine und bezieht bis heute jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro von dort, um Abgaskatalysatoren für die deutsche Autoindustrie zu beschichten. Auf Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen sandte BASF zwar Unternehmensvertreter*innen nach Südafrika, führte zwei Audits beim Minenbetreiber durch und versuchte, eine Nachhaltigkeitsinitiative anzustoßen.  Doch die Maßnahmen wurden nicht konsequent verfolgt, Ergebnisse der Audits nicht transparent gemacht und Betroffene nur unzureichend einbezogen. Konsequenzen wie die Aussetzung des Vertrags oder die Verhängung von Vertragsstrafen hat BASF nicht gezogen. Bis heute ist keine messbare Verbesserung der Situation der Betroffenen vor Ort eingetreten. 

Der Fall BASF-Marikana zeigt deutlich, dass freiwillige Maßnahmen von Unternehmen die Situation der Betroffenen nicht verbessern. Dabei sind BASF die untragbaren Lebens- und Arbeitsverhältnisse an der Marikana-Mine in Südafrika seit Jahren bekannt. BASF verfehlt damit die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte von 2016, also negative menschenrechtliche Auswirkungen zu vermeiden und zu mildern. Doch das bleibt folgenlos. BASF muss keine negativen Konsequenzen wie den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder der Außenwirtschaftsförderung befürchten.

Hätte BASF festgestellt, dass der Betreiber der Marikana-Mine mangelhaftes Platin liefert, hätte das Unternehmen allein aus Haftungsgründen gegenüber seinen Kunden diesen Umstand kaum über einen so langen Zeitraum hingenommen. Die Qualität der Produktionsbedingungen in globalen Lieferketten muss endlich denselben Stellenwert erhalten wie die Qualität und die Sicherheit der Produkte.

Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards darf nicht länger der Freiwilligkeit überlassen werden. Es braucht eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfalt, deren Missachtung an klare Konsequenzen geknüpft ist. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Produkte und Rohstoffe für den deutschen Markt nicht länger unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden.

 

www.lieferkettengesetz.de 

Die Schokoladen-Lieferkette: Nestlé

Kinderarbeit in Burkina Faso und der Elfenbeinküste

Auf den Kakaoplantagen in Westafrika, wo die wichtigste Zutat für Schokolade angebaut wird, arbeiten rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen. Sie müssen schwere körperliche Arbeit leisten und sind nicht vor Pestiziden geschützt. Schokoladenhersteller wie Ferrero, Nestlé, Mars und Mondelēz, die in Deutschland eine Niederlassung haben und ihre Süßwaren verkaufen, profitieren von der Ausbeutung der Kinder. Kakao ist die wichtigste Zutat für Schokolade. Etwa 70 Prozent der globalen Kakaoernte kommen aus Westafrika, die beiden wichtigsten Anbauländer sind Côte d'Ivoire und Ghana. Dort schuften rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen, was nach den Konventionen 138 und 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verboten ist.

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Die Kinder müssen viel zu schwere Kakaosäcke tragen, arbeiten mit gefährlichen Werkzeugen wie Macheten, wodurch es immer wieder zu Verletzungen kommt, oder versprühen ohne Schutzkleidung giftige Pestizide. Viele Kinder können wegen der Arbeit nicht in die Schule gehen. Rund 16.000 Kinder sind im Kakaosektor zudem von Zwangsarbeit betroffen. Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder aus den Nachbarländern Mali und Burkina Faso nach Côte d'Ivoire verkauft und dort zur Arbeit auf Kakaoplantagen gezwungen werden.

Deutschland gehört zu den weltweit wichtigsten Märkten für Schokolade. Rund zehn Prozent der weltweiten Kakaoernte werden in Deutschland zu Süßwaren verarbeitet.  Keiner der großen Schokoladenhersteller, die Kakao aus Westafrika  beziehen und eine Niederlassung in Deutschland haben, kann bisher ausschließen, dass in seinen Produkten Kinderarbeit steckt.  Dazu zählen zum Beispiel Ferrero, Nestlé, Mars, Mondelēz und Storck.
Das Problem der Kinderarbeit im Kakaosektor ist seit vielen Jahren bekannt. Bereits im Jahr 2001 unterzeichneten Unternehmen der Kakao- und Schokoladenindustrie eine freiwillige Selbstverpflichtung, genannt „Harkin-Engel-Protokoll“. Darin versprachen sie, bis 2005 „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beenden“. So verhinderten die Schokoladenhersteller in den USA ein Importverbot für Schokolade aus Ländern mit weit verbreiteter Kinderarbeit. Doch das ursprünglich vereinbarte Ziel wurde in den folgenden Jahren mehrfach revidiert. Aktuell streben die Schokoladenhersteller nur noch eine Reduzierung der Kinderarbeit um 70 Prozent bis zum Jahr 2020 an. Doch selbst das werden sie wohl verfehlen.

Die Schokoladenhersteller engagieren sich zwar zunehmend mit Überwachungs- und Korrektursystemen gegen Kinderarbeit. Durch solche Systeme wird jedoch nur ein kleiner Teil der Plantagen erreicht. Außerdem sind sie vielen Unternehmen zu kostspielig.
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland würde den Druck auf deutsche Schokoladenhersteller oder Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland erhöhen, gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorzugehen. Unternehmen wären dazu verpflichtet, die Kinderarbeitsrisiken in ihren Lieferketten zu analysieren, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und über deren Wirksamkeit zu berichten. Sie müssten nachweisen, dass sie alles tun, um Kinderarbeit zu verhindern. Andernfalls würden sie Gefahr laufen, für eingetretene Schäden haftbar gemacht zu werden und Entschädigung leisten zu müssen.

Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie die Online-Petition! 

www.lieferkettengesetz.de 

Eine Welt Netz NRW @ 2021
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