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Lieferketten und Corona

Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig Menschenrechte in Lieferketten sind

Foto: Marcello Casal Jr/ABr

Immer mehr Menschen in Brasilien wehren sich gegen den massiven Pestizideinsatz.

Was bedeutet die Corona-Krise für die Diskussion zum Lieferkettengesetz? Natürlich treten wir weiterhin für eine Welt ein, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden. Gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wenig einige Unternehmen über ihre eigenen Lieferketten wissen. Die Corona-Krise wird auf mittlere Sicht Unternehmen weltweit dazu bewegen, bessere Systeme zum Risikomanagement aufzubauen, die auch in Krisenzeiten Lieferengpässe verhindern. Diese neuen Management-Systeme sollten sich nicht nur auf Geschäftsrisiken beschränken, sondern müssen auch Menschenrechte und Umweltschutz beachten. Wenn Unternehmen in Folge der Krise ihre Lieferketten umbauen, um Transparenz und Sicherheit zu schaffen, sollten sie neben den ökonomischen auch menschenrechtliche und ökologische Risiken in den Blick nehmen.

Die Politik sollte diese Chance nutzen und mit einem Gesetz Klarheit für Unternehmen über diese Anforderung schaffen. Denn gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, Menschenrechte entlang der Lieferketten in den Fokus zu nehmen. Besonders in den ersten Stufen vieler Lieferketten sind die Menschen aufgrund von fehlender Absicherung gefährdet. Schon jetzt gibt es Berichte aus asiatischen Ländern über fehlende Lohnfortzahlungen oder Einschränkungen von Gewerkschaften. Ein Lieferkettengesetz würde dazu beitragen, derartig Effekte zu verhindern. Zudem ist es durchaus möglich, dass sich das Virus in weiteren Ländern des Globalen Südens ausbreitet. Gerade hier sind jetzt präventive Maßnahmen von Unternehmen essentiell – auch hierzu würde ein Lieferkettengesetz beitragen. Klar ist: Menschenrechte dürfen nicht nur in guten Zeiten gelten. Sie sind nicht verhandelbar, sondern international vereinbarte Grundrechte, die eingehalten werden müssen – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Keine Zeit fürs Lieferketten-Gesetz?

Gesetz für Menschenrechte in Lieferketten kommt später

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verschiebt angesichts der Coronakrise sein Gesetzesvorhaben zum Lieferkettengesetz. Die WirtschaftsWoche zitiert den Minister am 20. März 2020:
„Die Vorbereitungen liefen schon vor der Coronakrise. Und sie laufen weiter. Aktuell haben wir aber andere Aufgaben, um die wir uns jetzt kümmern müssen.“
Das gelte auch auch für das Lieferkettengesetz, mit dem deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer weltweiten Lieferketten verpflichtet werden sollen.
„Das bleibt ein wesentliches Anliegen. Aber auch hier gilt: später“, sagte Heil der WirtschaftsWoche.

Zweiundvierzig deutsche Unternehmen und eine Investoren-Arbeitsgruppe haben sich im Dezember 2019 für ein deutsches Gesetz zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten ausgesprochen: “Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte tragen Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten – auch in ihren Wertschöpfungsketten. Einige Unternehmen haben bereits Schritte unternommen, um ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Erfahrung zeigt aber, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen. Es bedarf verbindlicher Sorgfaltspflichten, die von allen angemessen umgesetzt werden. Eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten würde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) beitragen."

Mehr aus der Stellungnahme der Unternehmen

Die Unternehmen plädieren in der Stellungnahme, ein Gesetz "würde sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gilt und kein Unternehmen sich ohne Konsequenzen seiner Verantwortung entziehen oder Gewinne auf Kosten von Mensch und Natur machen darf. Das erwarten auch die Beschäftigten, die Kunden, die Investoren und die Öffentlichkeit von uns. Wir begrüßen es, wenn mit einem Sorgfaltspflichten-Gesetz in Deutschland der Weg für eine anspruchsvolle europäische Regelung geebnet wird.”

Eine vom Business & Human Rights Resource Centre im November 2019 veröffentlichte Studie ergab, dass 18/20 der größten deutschen Unternehmen nicht ausreichend offengelegt hatten, wie sie mit ihren Menschenrechtsrisiken umgehen. Gleichzeitig gibt es Verbindungen zwischen deutschen Unternehmen und Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden weltweit, darunter der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch und erst kürzlich der verheerende Dammbruch in Brumadinho, Brasilien.

Johannes Blankenbach vom koodinierenden Business & Human Rights Resource Centre, sagte: "Gesetzlich verankerte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten würden wesentlich dazu beitragen, negative Auswirkungen deutscher Unternehmen auf Arbeiter*innen und Gemeinschaften weltweit zu verringern. Sie helfen auch, das Niveau für verantwortungsvolles Unternehmenshandeln allgemein anzuheben und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Diese Unternehmen haben das erkannt. Die Diskussion um Gesetzgebung zum Schutz vor Schäden durch Unternehmen steht jetzt an einem entscheidenden Punkt, sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene."

Kommt eine europäische Regelung?

Die Gesetzgebung in Deutschland könnte auf ähnlichen Gesetzen aufbauen, die in Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Italien und der Schweiz bereits verabschiedet wurden oder derzeit diskutiert werden. Deutschland will das Thema während seiner EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ansprechen, um zu verhindern, dass in Europa dazu ein Flickenteppich an Gesetzen entsteht. Ende 2019 haben auch die Parteitage von CDU und SPD Beschlüsse für gesetzliche Regelungen verabschiedet.

Zivilgesellschaftliche Kampagene für ein Lieferkettengesetz

Das Eine Welt Netz NRW ist Mitglied in der Kampagne für ein Lieferkettengesetz in Deutschland geworden, die im September 2019 startete.

Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie die Online-Petition! 

www.lieferkettengesetz.de 

 

Material für Kirchengemeinden

Auch Kirchengemeinden, kirchliche Gruppen u.v.m. sind aufgerufen, diese Initiative zu unterstützen und in der eigenen Arbeit dies zu thematisieren. Dafür können die Materialien der Initiative, z. B. Flyer, Plakate  genutzt werden. Zudem wurden speziell für den kirchlichen Kontext  Materialien erstellt, z. B. eine Handreichung mit Impulsen für Andachten und Gottesdienste, Vorlagen für Schaukästenaushänge  und Gemeindebriefe.
Eine  Ausstellung mit 6 Roll-Ups kann im Amt für MÖWe in Dortmund sowie in der Mediothek des Bistums Münster in Münster ausgeliehen werden. Auch Vorträge können angefragt werden.

Link zu Materialien für Kirchengemeinden


 

 

Die Platin-Lieferkette: BASF

Die Marikana-Mine in Südafrika: Tod, Ausbeutung und Naturzerstörung

Der deutsche Chemiekonzern BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Marikana-Mine in Südafrika. BASF war der Hauptkunde der Mine, als 34 Arbeiter*innen im August 2012 erschossen wurden, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten. Obwohl die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen spätestens durch das Massaker international bekannt wurden, hat sich die Situation der Arbeiter*innen bis heute nicht verbessert. Im südafrikanischen Platinbergbau kommt es immer wieder zu Todesfällen. Für die schwere Arbeit werden die Arbeiter*innen der Marikana-Mine mit Gehältern abgespeist, die weit unter dem Durchschnitt des südafrikanischen Bergbausektors liegen.

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Bis heute leben rund 30.000 Arbeiter*innen und ihre Familien in informellen Siedlungen um die Mine, ohne Zugang zu Strom, fließendem Wasser und Sanitäranlagen. Aufgrund des enormen Wasserverbrauchs durch den Platinabbau kommt oft tagelang kein Wasser mehr aus den Brunnen. Außerdem verpesten giftige Rückstände des Platinabbaus die Umwelt. 2002 erließ die südafrikanische Regierung eine Charta, nach der Bergbauunternehmen Sozial- und Arbeitspläne vorlegen müssen. Der britische Konzern Lonmin, der die Marikana-Mine bis Anfang 2019 betrieb, kündigte in seinem Sozial- und Arbeitsplan von 2006 unter anderem den Bau von 5.500 Häusern an. Dass der Konzern von diesen Häusern nur einen Bruchteil baute, war neben den geringen Gehältern der Hauptgrund für den Streik, bei dem 34 Arbeiter*innen von der Polizei erschossen wurden. Laut einer Untersuchungskommission der südafrikanischen Regierung trägt Lonmin eine Mitschuld am Tod der Arbeiter*innen.

BASF war zum Zeitpunkt des Massakers Hauptkunde der Mine und bezieht bis heute jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro von dort, um Abgaskatalysatoren für die deutsche Autoindustrie zu beschichten. Auf Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen sandte BASF zwar Unternehmensvertreter*innen nach Südafrika, führte zwei Audits beim Minenbetreiber durch und versuchte, eine Nachhaltigkeitsinitiative anzustoßen.  Doch die Maßnahmen wurden nicht konsequent verfolgt, Ergebnisse der Audits nicht transparent gemacht und Betroffene nur unzureichend einbezogen. Konsequenzen wie die Aussetzung des Vertrags oder die Verhängung von Vertragsstrafen hat BASF nicht gezogen. Bis heute ist keine messbare Verbesserung der Situation der Betroffenen vor Ort eingetreten. 

Der Fall BASF-Marikana zeigt deutlich, dass freiwillige Maßnahmen von Unternehmen die Situation der Betroffenen nicht verbessern. Dabei sind BASF die untragbaren Lebens- und Arbeitsverhältnisse an der Marikana-Mine in Südafrika seit Jahren bekannt. BASF verfehlt damit die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte von 2016, also negative menschenrechtliche Auswirkungen zu vermeiden und zu mildern. Doch das bleibt folgenlos. BASF muss keine negativen Konsequenzen wie den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder der Außenwirtschaftsförderung befürchten.

Hätte BASF festgestellt, dass der Betreiber der Marikana-Mine mangelhaftes Platin liefert, hätte das Unternehmen allein aus Haftungsgründen gegenüber seinen Kunden diesen Umstand kaum über einen so langen Zeitraum hingenommen. Die Qualität der Produktionsbedingungen in globalen Lieferketten muss endlich denselben Stellenwert erhalten wie die Qualität und die Sicherheit der Produkte.

Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards darf nicht länger der Freiwilligkeit überlassen werden. Es braucht eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfalt, deren Missachtung an klare Konsequenzen geknüpft ist. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Produkte und Rohstoffe für den deutschen Markt nicht länger unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden.

 

Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie die Online-Petition! 

www.lieferkettengesetz.de 

Die Schokoladen-Lieferkette: Nestlé

Kinderarbeit in Burkina Faso und der Elfenbeinküste

Auf den Kakaoplantagen in Westafrika, wo die wichtigste Zutat für Schokolade angebaut wird, arbeiten rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen. Sie müssen schwere körperliche Arbeit leisten und sind nicht vor Pestiziden geschützt. Schokoladenhersteller wie Ferrero, Nestlé, Mars und Mondelēz, die in Deutschland eine Niederlassung haben und ihre Süßwaren verkaufen, profitieren von der Ausbeutung der Kinder. Kakao ist die wichtigste Zutat für Schokolade. Etwa 70 Prozent der globalen Kakaoernte kommen aus Westafrika, die beiden wichtigsten Anbauländer sind Côte d'Ivoire und Ghana. Dort schuften rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen, was nach den Konventionen 138 und 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verboten ist.

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Die Kinder müssen viel zu schwere Kakaosäcke tragen, arbeiten mit gefährlichen Werkzeugen wie Macheten, wodurch es immer wieder zu Verletzungen kommt, oder versprühen ohne Schutzkleidung giftige Pestizide. Viele Kinder können wegen der Arbeit nicht in die Schule gehen. Rund 16.000 Kinder sind im Kakaosektor zudem von Zwangsarbeit betroffen. Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder aus den Nachbarländern Mali und Burkina Faso nach Côte d'Ivoire verkauft und dort zur Arbeit auf Kakaoplantagen gezwungen werden.

Deutschland gehört zu den weltweit wichtigsten Märkten für Schokolade. Rund zehn Prozent der weltweiten Kakaoernte werden in Deutschland zu Süßwaren verarbeitet.  Keiner der großen Schokoladenhersteller, die Kakao aus Westafrika  beziehen und eine Niederlassung in Deutschland haben, kann bisher ausschließen, dass in seinen Produkten Kinderarbeit steckt.  Dazu zählen zum Beispiel Ferrero, Nestlé, Mars, Mondelēz und Storck.
Das Problem der Kinderarbeit im Kakaosektor ist seit vielen Jahren bekannt. Bereits im Jahr 2001 unterzeichneten Unternehmen der Kakao- und Schokoladenindustrie eine freiwillige Selbstverpflichtung, genannt „Harkin-Engel-Protokoll“. Darin versprachen sie, bis 2005 „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beenden“. So verhinderten die Schokoladenhersteller in den USA ein Importverbot für Schokolade aus Ländern mit weit verbreiteter Kinderarbeit. Doch das ursprünglich vereinbarte Ziel wurde in den folgenden Jahren mehrfach revidiert. Aktuell streben die Schokoladenhersteller nur noch eine Reduzierung der Kinderarbeit um 70 Prozent bis zum Jahr 2020 an. Doch selbst das werden sie wohl verfehlen.

Die Schokoladenhersteller engagieren sich zwar zunehmend mit Überwachungs- und Korrektursystemen gegen Kinderarbeit. Durch solche Systeme wird jedoch nur ein kleiner Teil der Plantagen erreicht. Außerdem sind sie vielen Unternehmen zu kostspielig.
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland würde den Druck auf deutsche Schokoladenhersteller oder Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland erhöhen, gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorzugehen. Unternehmen wären dazu verpflichtet, die Kinderarbeitsrisiken in ihren Lieferketten zu analysieren, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und über deren Wirksamkeit zu berichten. Sie müssten nachweisen, dass sie alles tun, um Kinderarbeit zu verhindern. Andernfalls würden sie Gefahr laufen, für eingetretene Schäden haftbar gemacht zu werden und Entschädigung leisten zu müssen.

Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie die Online-Petition! 

www.lieferkettengesetz.de 

Eine Welt Netz NRW @ 2020
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