Seminar/Workshop
Politische Exkursion in Europas (Lobby-)Hauptstadt
Brüssel – hier wird Politik für über 500 Millionen Menschen in 28 Ländern gemacht. Doch die EU-Politik genießt einen zweifelhaften Ruf: Weit weg von den Menschen, technokratisch, intransparent und von mächtigen Lobbygruppen getrieben, so lauten gängige Vorwürfe. Geschätzte 20.000 Interessenvertreter versuchen über die Entscheidungsträger in Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament Einfluss zu nehmen. In den letzten Jahren hat die Debatte einige Veränderungen angestoßen: So verhandeln die drei Kerninstitutionen der EU derzeit über ein gemeinsames Transparenzregister für Interessenvertreter. Durch Informationsfreiheitsgesetze ist es für Bürgerinnen und Bürger einfacher geworden, an EU-Dokumente zu kommen. Zugleich lässt die Kritik an übergroßem Lobbyeinfluss in einzelnen Politikfeldern nicht nach, sei es bei der EU-Handelspolitik (TTIP), einzelnen Entscheidungen wie beim Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat oder beim Wechsel des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs.
Im Gespräch mit EU-Lobbyisten und Lobby-Adressaten in Parlament und Kommission diskutieren wir: Welche Art von Interessenvertretung in der EU ist legitim, welche nicht (mehr)? Wie könnte Lobbying mit Offenheit, Transparenz und demokratischer Kontrolle zusammengehen? Verpflichtendes Transparenzregister, Verhaltenskodizes, legislative Fußspur, Informationsfreiheit – welche Lösungsvorschläge gibt es, wie bewerten wir sie und welche Hindernisse gibt es auf dem Weg zu einer starken, aber auch transparenten und bürgernahen EU?
Veranstalter: v.f.h. Verein zur Förderung politischen Handelns e.V.
Veranstaltungsort: Maison N.-D. du Chant d'Oiseau