Hauptmenü

Seiteninhalt

Sieht man die 2030 Agenda in Berlin?

Nachhaltigkeitsnetzwerk fordert starkes Engagement von der neuen Regierung

Ruderboot vor dem Bundestag in Berlin

Foto von Jorge Royan, Creative Commons Lizenz

In einem Aufruf vom 25. September 2017 fordert das Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany) den neuen Bundestag und die nächste Bundesregierung auf, die 2030 Agenda mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung in das Zentrum der inneren und äußeren Politiken zu stellen.
Die 2030 Agenda wurde 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, verabschiedet. Der Aufruf von SDSN Germany formuliert für den neuen Koalitionsvertrag konkrete Empfehlungen zur Umsetzung der Agenda.
„Die 2030-Ziele beziehen sich auf Schlüsselanliegen der Zukunftsfähigkeit Deutschlands und seiner Rolle in der Welt“, sagen die Vorsitzenden von SDSN Germany, Dirk Messner und Gesine Schwan.

Nachhaltigkeit sei kein weltfernes Konzept, sagte Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, anlässlich seiner Veröffentlichung. Es gehe vielmehr um ganz konkrete Anliegen aus der Lebenswirklichkeit unseres Landes wie die Vermeidung von Kindes- und Altersarmut, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Städten oder nachhaltige Mobilitätskonzepte.

Mehr Informationen zum Aufruf des SDSN

Der Aufruf würdigt die deutschen Beiträge der letzten Jahre zur Vereinbarung der 2030 Agenda und des Pariser Klimaabkommens, mahnt jetzt aber eine mutigere und wirksamere Umsetzung an. Das Erreichen der 2030-Ziele sei ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. „In den nächsten vier Jahren müssen entscheidende Weichen für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz richtig gestellt werden“ erklärte Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). So sei zum Beispiel der Klimaschutzplan mit neuen Beiträgen zur Umsetzung des Klimaabkommens fortzuschreiben. Auch sollte die Europawahl 2019 als Chance genutzt werden, die Umsetzung der 2030-Ziele in der Europäischen Union deutlich stärker voranzutreiben, so Messner weiter.

SDSN Germany ist Teil des weltweiten Sustainable Development Solutions Network. Es bündelt Wissen, Erfahrung und Kapazitäten über 30 deutscher Wissenschafts-, Wirtschafts-, und zivilgesellschaftlicher Organisationen, um eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands und deutsches Engagement für nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern.

Kontakt:

Prof. Dr. Dirk Messner und Prof. Dr. Dr. h. c. Gesine Schwan
Vorsitzende des Lenkungsausschusses
Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany)
Geschäftsstelle c/o DIE
Tulpenfeld 6, 53113 Bonn
Tel.: 02 28 – 94 92 72 87
vorsitzende@remove-this.sdsngermany.de
www.sdsngermany.de

Mehr Positionen zur Bundespolitik

Die Eine Welt Landesnetzwerke hatten zur Bundestagswahl am 24.09.2017 einen "Wahlcheck" veröffentlicht. Außerdem haben wir hier weitere Positionspapiere zur Bundespolitik zusammengestellt:

Download des Wahlchecks 2017 der Eine Welt Landesnetzwerke

Download des Positionspapiers von VENRO

Download des Positionspapiers der AG der Eine Welt Landesnetzwerke agl

Download des Positionspapiers des Forum Menschenrechte

Entwicklungsland Deutschland

In erster Linie muss die nächste Bundesregierung die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen umsetzen. „Was die Agenda 2030 betrifft, ist Deutschland in vielen Politikfeldern ein Entwicklungsland. Deshalb müssen die globalen Nachhaltigkeitsziele den Rahmen für die Politik der Regierung bilden“, erklärt Klaus Seitz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Dafür ist ein Klimagesetz notwendig, das unter anderem den Ausstieg aus fossilen Energieträgern festschreibt.“

Militär bietet keine Sicherheit

Die Bundesregierung sollte endlich ihre Zusage einhalten und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren. „Es ist positiv, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2018 leicht steigen sollen. Angesichts der dramatischen Weltlage ist das aber zu wenig. Hier geht es um politische Glaubwürdigkeit. Es ist ein Skandal, dass zwei Prozent für Rüstung ausgegeben werden sollen, aber keine 0,7 Prozent für die Entwicklungshilfe in der Staatskasse sind. Das Geld ist in der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich besser angelegt. Mehr Sicherheit gibt es durch den Ausbau von ziviler Konfliktlösung und Krisenprävention, nicht durch mehr Militär“, so Bornhorst.

Einwanderungsgesetz

Deutschland braucht zudem eine menschenwürdige Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Es gibt das Recht zu bleiben, aber auch das Recht zu gehen – und zwar hier wie dort. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz“, betont Bornhorst. „Entwicklungsgelder dürfen deshalb nicht dazu missbraucht werden, Migrantinnen und Migranten oder Menschen auf der Flucht zurückzuhalten. Die globalen Krisen unserer Zeit können nicht durch Abschottung angegangen werden, sondern nur durch eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.“

 

 

Wahlprüfsteine zum Rohstoff-Hunger

Die Christliche Initiative Romero aus Münster hat gemeinsam mit Brot für die Welt und anderen Organisationen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 befragt. Die meisten Politiker sehen im Wirtschaftswachstum den wichtigsten Garanten für Wohlstand in Deutschland. Dass dieses Verständnis von Wohlstand zu einem großen Teil von der Versorgung von Rohstoffen aus dem globalen Süden abhängt, wird dabei viel zu selten thematisiert. Wie stehen die Parteien zu den Folgen des Rohstoffhungers und welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Hier ist der Link zu den Antworten der Parteien.

 

 

Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Die neue ist besser als die alte. Das reicht aber nicht.

Am 11. Januar 2017 hat die Bundesregierung die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Diese soll der wesentliche Rahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 in, mit und durch Deutschland sein. Der Verband Entwicklungspolitik Deutschland VENRO, in dem das Eine Welt Netz NRW Mitglied ist, hat gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung und dem Deutschen Naturschutzring zur Neuauflage Stellung bezogen. Sie bewerten die Neufassung als Verbesserung zur bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie, kritisieren aber das Fehlen ehrgeiziger Ziele zu entscheidenden Herausforderungen und fordern eine konsequent nachhaltige Politik.

Download der Stellungnahme entwicklungspolitscher Verbände vom März 2017.

 

Meinungen zur Nachhaltigkeitsstrategie

 „Mit ihrer Orientierung an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung ist die Strategie eine Grundlage, um die deutsche Politik konsequenter an der Umsetzung dieser Ziele auszurichten. Nun kommt es darauf an, sie im politischen Handeln auch umzusetzen und da gibt es noch erhebliche Defizite in nahezu allen Bereichen“, kritisiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die deutsche Politik braucht mehr Mut und Ambitionen, um die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele weltweit und in Deutschland zu erreichen. Die größte Herausforderung wird dabei sein, alle Politikfelder konsequent an dem Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells auszurichten, welches allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Das bedeutet auch, Abschied zu nehmen von dem Glauben an mehr Wirtschaftswachstum als Allheilmittel für alle Probleme.“

„Deutschland will Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Umsetzung der Agenda 2030 sein und hat gleichzeitig einen enormen ökologischen Fußabdruck. Durch diese überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie muss dieser massive Ressourcenverbrauch reduziert werden“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Ausbeutung von Natur und Mensch aufbaut, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und eine Handelspolitik, die auf immer höhere Exportüberschüsse setzt – das ist genau das Gegenteil von nachhaltig. Das muss sich ändern.“

„Wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 erfüllen will, wird Deutschlang sauberer, gerechter und zukunftsfähiger werden müssen. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein guter Anfang“, so DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert. „Indikatoren alleine reichen jedoch nicht. Wir brauchen eine Politik, die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht in homöopathischen Dosen verabreicht. Künftig sind alle Ressorts gefragt, denn unser Weg in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Gesellschaft entscheidet sich nicht im Umweltministerium, sondern auf unseren Straßen, in der Industrie-, Finanz- und Sozialpolitik.“

 

Link zur Nachhaltigkeitsstrategie

Link zum Rat für Nachhaltige Entwicklung

Anhörung im Bundestag

Unsere Forderung: Mehr in gesellschaftlichen Wandel investieren

Am 30. November 2016 waren die Eine Welt Landesnetzwerke erstmals als Experten zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestages eingeladen. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Vorsitz von Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) haben wir Stellung genommen zur Umsetzung der Welt-Entwicklungsziele in Deutschland.

Der Geschäftsführer des Eine Welt Netz NRW, Udo Schlüter, betonte in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke, die globalen Probleme könnten nicht nur durch technische Innovationen gelöst werden. Wichtig sei auch, in einen „mentalen und kulturellen Wandel“ zu investieren und damit auf das Bewusstsein und das Konsumverhalten der Menschen zu zielen.

In der rund dreistündigen Anhörung forderten viele Sachverständige eine Präzisierung der Ziele und Indikatoren in der von der Bundesregierung überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie, die die Umsetzung der Sustainable Development Goals auf nationaler Ebene sicherstellen soll.

Download unserer Stellungnahme für den Bundestag hier.

Link zum Bericht über die Anhörung auf der Website des Deutschen Bundestags

 

 

Eine Welt Netz NRW @ 2017
Bitte benutzen Sie zum Ausdrucken den Druckbutton am Ende jeder Seite.