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Meinungen zum Koalitionsvertrag

Neue Bundesregierung soll Nachhaltigkeitsziele anstreben

Ruderboot vor dem Bundestag in Berlin

Foto von Jorge Royan, Creative Commons Lizenz

CDU, CSU und SPD machen die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip der Regierung. Das ist positiv.
Aber es bleibt unklar, wie diese Ziele verwirklicht werden sollen. Manches aus dem Vertrag widerspricht sogar klar den Nachhaltigkeits-Zielen.

Der Koalitionsvertrag bietet Stoff für grundlegende gesellschaftliche Debatten in den nächsten Monaten.

Eine ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrages hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die Mitglied im Eine Welt Netz NRW ist, vorgenommen. Sie bezieht sich auf die Passagen zu Klima, Menschenrechten, Agrar- und Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag.

Die Analyse von Germanwatch

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, begrüßt die Ankündigung einer "Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss", die sich klar an der Agenda 2030 orientieren soll. Zu Recht werde darauf hingewiesen, dass sich in den kommenden Jahren entscheiden wird, welche Standards und Regeln in Handel, Klima- und Energiepolitik  die internationale Ordnung prägen werden: "Die Bundesregierung muss 2020 ein Gesetz mit menschenrechtlichen Regeln für Unternehmen beschließen. Nur so kann sie glaubwürdig auf die regelbasierte internationale Ordnung drängen und die notwendigen internationalen Allianzen aufbauen."

 Link zur ausführlichen Analyse von Germanwatch 

VENRO: Agenda 2030 soll roter Faden sein

Für Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzenden von VENRO, reicht es nicht aus, die Agenda 2030 auf die Entwicklungs- und Umweltpolitik zu reduzieren. „Als globales, ganzheitliches Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung muss sich die Agenda 2030 wie ein roter Faden durch das Handeln aller Ressorts der künftigen Bundesregierung ziehen“.

Link zur VENRO Themenseite zum Koalitionsvertrag

Link zur Stellungnahme von VENRO zum Koalitionsvertrag

Politisches Engagement braucht Rechtssicherheit

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig - doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen. Deshalb ist das Eine Welt Netz NRW Mitglied der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung".

Der Schlüssel liegt beim Finanzminister

Dieses Bündnis sieht besonders im Finanzministerium Chancen, weil sich die SPD in ihrem Wahlprogramm unter anderem vorgenommen hatte, „ein Gemeinnützigkeitsrecht, das den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen Rechnung trägt“, zu schaffen: „Daher werden wir gesellschaftspolitisch bedeutsame Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufnehmen.“ Im Koalitionsvertrag gibt es Formulierungen wie „Gemeinnützigkeitsrecht verbessern“, „Regelungen entbürokratisieren“, „Ehrenamtliche steuerlich entlasten“ und „rechtlichen Rahmen für ehrenamtliche Betätigung … verbessern“.

Link zur Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

Check der Landesnetzwerke zur Bundestagswahl

Die Eine Welt Landesnetzwerke hatten zur Bundestagswahl am 24.09.2017 einen "Wahlcheck" veröffentlicht. Außerdem haben wir hier weitere Positionspapiere zur Bundespolitik zusammengestellt:

Download des Wahlchecks 2017 der Eine Welt Landesnetzwerke

Download des Positionspapiers von VENRO

Download des Positionspapiers der AG der Eine Welt Landesnetzwerke agl

Download des Positionspapiers des Forum Menschenrechte

 

 

Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Die neue ist besser als die alte. Das reicht aber nicht.

Am 11. Januar 2017 hat die Bundesregierung die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Diese soll der wesentliche Rahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 in, mit und durch Deutschland sein. Der Verband Entwicklungspolitik Deutschland VENRO, in dem das Eine Welt Netz NRW Mitglied ist, hat gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung und dem Deutschen Naturschutzring zur Neuauflage Stellung bezogen. Sie bewerten die Neufassung als Verbesserung zur bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie, kritisieren aber das Fehlen ehrgeiziger Ziele zu entscheidenden Herausforderungen und fordern eine konsequent nachhaltige Politik.

Download der Stellungnahme entwicklungspolitscher Verbände vom März 2017.

 

Meinungen zur Nachhaltigkeitsstrategie

 „Mit ihrer Orientierung an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung ist die Strategie eine Grundlage, um die deutsche Politik konsequenter an der Umsetzung dieser Ziele auszurichten. Nun kommt es darauf an, sie im politischen Handeln auch umzusetzen und da gibt es noch erhebliche Defizite in nahezu allen Bereichen“, kritisiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die deutsche Politik braucht mehr Mut und Ambitionen, um die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele weltweit und in Deutschland zu erreichen. Die größte Herausforderung wird dabei sein, alle Politikfelder konsequent an dem Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells auszurichten, welches allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Das bedeutet auch, Abschied zu nehmen von dem Glauben an mehr Wirtschaftswachstum als Allheilmittel für alle Probleme.“

„Deutschland will Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Umsetzung der Agenda 2030 sein und hat gleichzeitig einen enormen ökologischen Fußabdruck. Durch diese überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie muss dieser massive Ressourcenverbrauch reduziert werden“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Ausbeutung von Natur und Mensch aufbaut, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und eine Handelspolitik, die auf immer höhere Exportüberschüsse setzt – das ist genau das Gegenteil von nachhaltig. Das muss sich ändern.“

„Wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 erfüllen will, wird Deutschlang sauberer, gerechter und zukunftsfähiger werden müssen. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein guter Anfang“, so DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert. „Indikatoren alleine reichen jedoch nicht. Wir brauchen eine Politik, die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht in homöopathischen Dosen verabreicht. Künftig sind alle Ressorts gefragt, denn unser Weg in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Gesellschaft entscheidet sich nicht im Umweltministerium, sondern auf unseren Straßen, in der Industrie-, Finanz- und Sozialpolitik.“

 

Link zur Nachhaltigkeitsstrategie

Link zum Rat für Nachhaltige Entwicklung

Eine Welt Netz NRW @ 2018
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