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Politisches Engagement absichern

Für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht

Konferenz im ehemaligen Bundestags-Plenarsaal

Foto: Manfred Belle

Das Eine Welt Netz NRW e.V. ist seit Gründung als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt. Mit dem Finanzamt arbeiten wir gut zusammen und jede Spende an uns ist steuerlich absetzbar.
Dennoch: Wenn Organisationen der Zivilgesellschaft sich regelmäßig politisch äußern, dann sind sie immer auch der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Der Rechtsstreit von attac mit dem Frankfurter Finanzamt und die regelmäßig wiederkehrende politische Forderung, z.B. Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, machen dies deutlich. Zwar hat attac den Prozess im November 2016 gewonnen, aber das löst das Problem nicht. Ein jahrelanger Rechtsstreit – währenddessen man als nicht gemeinnützig gilt - kann für viele Organisationen das Aus bedeuten – auch wenn man Ende Recht bekommt.

Denn ohne steuerlich abzugsfähige Spenden und ohne die an die Gemeinnützigkeit gebundenen Fördermittel können viele Organisationen nicht bestehen. Das muss man ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 60 Vereinen und Stiftungen, zu denen seit 2017 auch das Eine Welt Netz NRW zählt.

Das langfristige Ziel der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Kurzfristig wollen wir eine Änderung der Abgabenordnung erreichen. Diese soll klarstellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen.

Link zur Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Eine Welt Netz NRW @ 2018
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