Entwicklungspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2017.

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Entwicklungspolitische Forderungen

Verbände veröffentlichen Positionspapier zur Bundestagswahl

Ruderboot vor dem Bundestag in Berlin

Foto von Jorge Royan, Creative Commons Lizenz

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Welt-Entwicklungszielen soll der Leitfaden deutscher Politik werden.
Das fordern die entwicklungspolitischen Organisationen zur Bundestagswahl. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), zu dem auch die Eine Welt-Landesnetzwerke gehören, hat im März 2017 ein Positionspapier vorgelegt, das von Eine Welt-Gruppen für Gespräche mit Abgeordneten genutzt werden kann.
„Die künftige Bundesregierung muss ihre Politik sozial gerechter ausrichten und die Umwelt besser schützen. Grundlegendes Ziel sollte der Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit sein, und zwar in Deutschland genauso wie weltweit“, fordert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO:

„Deutschland muss die globalen Belastungen durch unsere Wirtschaftspolitik und unser Konsumverhalten verringern. Gleichzeitig müssen wir andere Länder in einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.“

Entwicklungsland Deutschland

In erster Linie muss die nächste Bundesregierung die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen umsetzen. „Was die Agenda 2030 betrifft, ist Deutschland in vielen Politikfeldern ein Entwicklungsland. Deshalb müssen die globalen Nachhaltigkeitsziele den Rahmen für die Politik der Regierung bilden“, erklärt Klaus Seitz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Dafür ist ein Klimagesetz notwendig, das unter anderem den Ausstieg aus fossilen Energieträgern festschreibt.“

Militär bietet keine Sicherheit

Die Bundesregierung sollte endlich ihre Zusage einhalten und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren. „Es ist positiv, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2018 leicht steigen sollen. Angesichts der dramatischen Weltlage ist das aber zu wenig. Hier geht es um politische Glaubwürdigkeit. Es ist ein Skandal, dass zwei Prozent für Rüstung ausgegeben werden sollen, aber keine 0,7 Prozent für die Entwicklungshilfe in der Staatskasse sind. Das Geld ist in der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich besser angelegt. Mehr Sicherheit gibt es durch den Ausbau von ziviler Konfliktlösung und Krisenprävention, nicht durch mehr Militär“, so Bornhorst.

Einwanderungsgesetz

Deutschland braucht zudem eine menschenwürdige Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Es gibt das Recht zu bleiben, aber auch das Recht zu gehen – und zwar hier wie dort. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz“, betont Bornhorst. „Entwicklungsgelder dürfen deshalb nicht dazu missbraucht werden, Migrantinnen und Migranten oder Menschen auf der Flucht zurückzuhalten. Die globalen Krisen unserer Zeit können nicht durch Abschottung angegangen werden, sondern nur durch eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.“

Download des Positionspapiers.



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