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WeltBaustelle Zivilgesellschaft

Die ständige Angst vor Repressalien in der Türkei

shrinking spaces weltweit

Jugendpresse Deutschland / Erik-Holm Langhof

Lara Wodtke von der Heinrich Böll Stiftung berichtete über die Lage der Zivilgesellschaft weltweit: „Aktuell gibt es eine Trendumkehr weg von mehr Umsetzung der Menschenrechte, hinzu zunehmenden Bedrohung dieser. In 80 % der Länder ist der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft klar eingeschränkt. Nur 2 % der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen sie freie Beteiligungsmöglichkeiten haben. 2016 wurden 281 Aktivist*innen umgebracht, weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Es gibt viele Methoden, wie Regierungen die Menschenrechte einschränken und kritische Aktivist*innen mundtot machen. Dazu gehören Zensur, Hetzkampagnen, Diskreditierung und systematische Kriminalisierung. Viele Staaten erlassen „NGO-Gesetze“, die insbesondere die die internationale Vernetzung von Aktivist*innen verhindern. Wir hier in Deutschland sind gefragt, dies zu kritisieren!“

Einen umfassenden Überblick über die Lage der Zivilgesellschaft bietet eine interaktive Karte von Civicus

 

Türkisch für Wiederanfänger

Dr. Sharo Garip durfte nach der Unterzeichung einer Friedens-Petition von Akademiker*innen in der Türkei nicht mehr lehren, wurde angeklagt und durfte die Türkei zwei Jahre nicht verlassen. Er berichtete auf der Lako von seinen Erlebnissen. Jan Blanke von politikorange hat mit dem Politikwissenschaftler über die Lage in der Türkei gesprochen.

Artikel Türkisch für Wiederanfänger

28 Tage vor Deniz Yücel durfte Sharo Garip die Türkei verlassen. Die Anklage gegen beide lautete: Terrorismusunterstützung. Als Terrorist oder Terroristin in der Türkei wird inhaftiert, wer von der Polizei in Verbindung mit dem Putschversuch 2016 oder PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê), der kurdischen Arbeiterpartei gebracht wird. Aufgrund des letzteren Vorwurfs wurde gegen Sharo Garip ein zweijähriges Ausreiseverbot verhängt.

Vor seinem Ausreiseverbot war Garip, der in Deutschland Politologie und Soziologie studierte, Dozent für Politik an der Universität der ostanatolischen Stadt Van. „An der Universität konnte ich alles ohne Zensur unterrichten, ohne Probleme von der Universitätsverwaltung oder der Polizei. Auch der Nationalsozialismus, die PKK, Frauenemanzipation oder Kurdistan waren unproblematische Themen“, so Garip. Als er jedoch im Januar 2016 die Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ unterzeichnete, sollte sich alles ändern.

Gefangen in der Türkei


Mit Garip unterschrieben in der ersten Auflage 1.128 Akademiker und Akademikerinnen die Petition, die eine friedliche Lösung im Konflikt um Kurdistan mit der PKK forderte, der nach den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 neu und gewaltsam aufflammte. Mittlerweile haben 300 der Unterzeichnenden eine 15-monatige Haftstrafe erhalten, weiß Garip zu berichten. Wie auch er wurden beinah alle von ihnen aus dem Universitätsdienst entlassen. Für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft wurden Ausreiseverbote verhängt, zunächst ohne Anklageschrift. Wer einmal aufgrund von Terrorismusunterstützung aus dem Staatsdienst entlassen worden ist, habe kaum eine Chance, erneut eine Anstellung zu finden. Garip wurde von der Deutschen Botschaft mit Sozialleistungen unterstützt. Ansonsten war er auf sich gestellt.
Politik mit zweierlei Maß

Garip fühlt sich alleine gelassen vom deutschen Staat. „Man hätte zum Beispiel Universitätspartnerschaften auf Eis legen können, Delegationen schicken oder medial mehr Druck aufbauen können“, um ein Zeichen zusetzten, dass Deutschland auch am Schicksal von Deutsch-Türken in der Türkei interessiert ist, sagt Garip. Dabei war er zwar einer der ersten Deutsch-Türken, die Restriktionen in der Türkei erfuhren, aber bei Weitem nicht der einzige. Im Jahr 2017 waren laut Informationen des Auswärtigen Amtes bis zu 54 Deutsche in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Auf Garips Ausreiseverbot folgten in weniger als einem Jahr unter anderem die Verhaftung von Deniz Yücel (Journalist), Peter Steudner (Menschenrechtsaktivist) und Mesale Tolu (Journalistin).
„Die deutsche Außenpolitik ist ein Skandal. Mit zweierlei Maß kann man keine Politik machen. Auf der einen Seite paktiert Deutschland mit der Türkei, auf der anderen Seite propagiert es die Demokratie und Menschenrechte“, sagt Garip mit verzweifeltem Ton.

Deutschland und die Türkei


Für Ihn ist es unvereinbar, dass Deutschland mit der Türkei kooperiert, aber die im Grundgesetz festgelegten Leitziele der deutschen Außenpolitik Frieden, Abrüstung und die Realisierung der Menschenrechte sind. 2017 wurden Güter im Wert von 21,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert, auf Waffen entfielen dabei 25 Millionen Euro. Die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei unterstützt Deutschland mit Milliardenzahlungen. Auch setzt sich Deutschland für die Heranführung der Türkei an die EU ein. All das empfindet Garip als Symptome dafür, dass hier Politik mit zweierlei Maß gemacht werde. Er wirft der deutschen Politik vor, schon viel zu lange zugesehen zu haben. Mit der Armenien-Resolution im Juni 2016 begann die Verhärtung der deutschen Politik gegenüber der Türkei. Als Reaktion verbot die Türkei deutschen Parlamentariern und Parlamentarierinnen den Truppenbesuch in Incirlik. Ein Jahr später kündigte Sigmar Gabriel (SPD) auf der Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes eine neue Eskalationsstufe in der Beziehung zur Türkei an. Begründung dafür waren die vielen inhaftieren Deutschen. Reisewarnungen wurden verschärft und angekündigt, die EU-Beitrittsverhandlungen auf den Prüfstand zu stellen. Waffenexporte, die an Nato-Partner normalerweise einfach und schnell genehmigt werden, wurden eingeschränkt, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Planung der Luftwaffenverlegung aus Incirlik nach Jordanien wurde im Juli realisiert.

Ausreiseverbot aufgehoben


Zum Ende letzten Jahres kam Tolu frei. Steudner und Yücel folgten. Auch das gegen Sharo Garip verhängte Ausreiseverbot wurde aufgehoben. Er erzählt, dass er froh sei, wieder nach Deutschland zurückkommen zu können. Er sei auch wieder zurück an der Universität und erhält dort ein Postgraduentenstipendium. Der Wechsel in die Lehre an der Universität Köln sei geplant. Währenddessen laufe der Prozess gegen ihn in der Türkei weiter. Was die türkischen Institutionen bewogen hat, die Deutschen frei zu lassen, ist unbekannt. Es wurden bisher noch nicht alle Repressionen gegen deutsche Bürgerinnen und Bürger in der Türkei eingestellt. Laut Recherchen des Mitteldeutschen-Rundfunks (MDR) sitzen nur noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Gegen knapp 30 Personen wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Die Haftentlassungen haben Wirkung gezeigt – besonders die von Yücel. In den deutsch-türkischen-Beziehungen stehen die Weichen auf Entspannung. Kurz nach der Freilassung Yücels thematisiert Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchener Sicherheitskonferenz Deeskalationsmaßnahmen: “Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen, jetzt alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei – wissend, dass das nicht einfach wird, wissend, dass das nicht von heute auf morgen zu ganzen einfachen Zeiten führt.” Wie schnell der Entspannungskurs mit der Türkei ablaufen kann, wurde Reporterinnen und Reportern von Abgeordneten aus Kreisen des nordrhein-westfälischen Landtags berichtet. So wurden allein im Februar in Nordrhein-Westfalen fünf Demonstrationen gegen den türkischen Einmarsch in Afrin, im Januar dieses Jahres, mit der Begründung abgelehnt, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten der PKK nahestehen. In den Monaten Februar und März wurden nach Yücels Befreiung 31 Rüstungsexporte in die Türkei wieder vollumfänglich genehmigt. Und auch die Wahlkampfauftritte von AKP-Funktionären, die mit der Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum im April 2017 in Deutschland verboten worden sind, dürfen wieder stattfinden. Erst am Donnerstag durfte Bozdağ, der Außenminister der Erdoğan-Regierung in Baden-Württemberg auftreten.
Trotz allem möchte Garip wieder in die Türkei zurückkehren, um seinen Prozess zu führen .

Dieser Text entstand während eines Projekts von politikorange – dem Medium der Jugendpresse Deutschland.

Anschließende Diskussion

Berivan Aymaz, MdL in NRW von Bündnis 90 / Die Grünen, betont in der anschließenden Diskussion, dass die Frauenbewegung die stärkste Bewegung in der Türkei ist. Sie beugt sich nicht und geht immer noch, wie am Weltfrauentag, auf die Straße. Dabei werden die Rechte der Frauen durch die Islamisierung der Türkei massiv eingeschränkt. Die Teilnahme an Protesten hat für Frauen gravierende biografische Folgen, wie der große Druck und die notwendige Rechtfertigung vor der Familie sowie die Gewalterfahrungen bei den Protesten.

Attila Azrak vom Bund türkischer Journalisten in Europa beschreibt die Lage kritischer Journalist*innen in der Türkei. Die großen Medienhäuser sind oft in weiteren Geschäftsfelder wie Energie, Tourismus oder Erdöl aktiv, stehen in staatlicher Abhängigkeit und berichten nicht neutral. Noch einige wenige Medien sind da, die relativ frei berichten können, viele kritische Nachrichtenagenturen wurden allerdings geschlossen. Viele Journalist*innen müssen abwägen, was sie noch machen können und wollen, ob sie weiter kritisch berichten oder auf Rückzug gehen. Denn die persönliche Sicherheit, die Lebensgrundlage und das Einkommen wird stark bedroht.

Eine Welt Netz NRW @ 2018
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