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Gesundheit und Bildung für Geflüchtete

Warum die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter als Blaupause dienen sollte

Photo by Michel E on Unsplash

Die Hilfsbereitschaft für die Menschen aus der Ukraine ist in ganz Europa groß. Dieses Foto entstand im März 2022 in Rumänien bei der Verladung französischer Hilfsgüter.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine bildet eine positive Ausnahme im Umgang mit Geflüchteten. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) zog im Mai 2022 dennoch eine ernüchternde Bilanz. Vier Jahre nach Unterzeichnung des UN-Migrationsforums der Vereinten Nationen hat sich der Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten in Europa nicht verbessert. „Der globale Migrationspakt bietet die große Chance, ihr Leben weltweit zu verbessern. Deutschland hat dieses Potenzial bisher jedoch nur unzureichend genutzt“, kritisiert Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO und ehemaliges Vorstandsmitglied des Eine Welt Netz NRW. Einen Fortschritt sieht sie in der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten über die EU-Schutzgewährungsrichtlinie.

„Die Neuankommenden erhalten dadurch ein Recht auf Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einer guten Gesundheitsversorgung – ganz wie es im globalen Migrationspakt angedacht ist“, erläutert Martina Schaub. „Diese Regelung sollte für alle Schutzsuchenden gelten, – unabhängig davon, welcher Nationalität sie angehören und aus welchem Land sie fliehen."

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"Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Wenn sie es damit ernst meint, sollte sie die EU-Richtlinie zur Blaupause für die Aufnahme von allen Menschen machen, die in Deutschland Schutz suchen“, unterstreicht Schaub. Die Zahl derjenigen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, war noch nie so hoch wie heute und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt. Laut dem „Global Trends Report" des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR waren Ende des Jahres 2020 über 82 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der globale Pakt für Migration wurde im Dezember 2018 von 164 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet und gilt als ein Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik. Der Stand seiner Umsetzung wird nun erstmals auf dem UN-Migrationsforum IMRF, das noch bis zum 20. Mai 2022 in New York stattfindet, überprüft. Zum Abschluss soll es eine Fortschrittserklärung der teilnehmenden Staaten geben. VENRO hat an der Stakeholder-Anhörung im Vorfeld des Forums teilgenommen und einen Dialog zur Stärkung der Partnerschaften zwischen afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaften initiiert, um die Umsetzung des globalen Pakts für Migration zu beschleunigen. Dieser Dialog wird von der Robert Bosch Stiftung gefördert.

Rückkehr aus Warschau

Unsere Fahrt für Internationale Flüchtende aus der Ukraine

Am 25. März 2022 ist ein Team des Eine Welt Netz NRW aus Warschau von einer Hilfsfahrt für Flüchtlinge aus dem Ukraine-Krieg zurückgekehrt. Gemeinsam mit Engagierten aus der Seebrücke Münster, dem Welthaus Minden, der Evangelischen Kirche von Westfalen und dem Jugendwerk der AWO Ostwestfalen-Lippe sind sie mit vier Transportern nach Warschau gefahren, um dort Schwarze und migrantische Geflüchtete aus der Ukraine abzuholen.  Auf dem Hinweg wurden Hilfsgüter nach Warschau transportiert. Mit der Aktion konnten 15 Flüchtende in sichere Unterkünfte gebracht werden. Weitere Fahrten dieser Art sollen folgen. „Schwarze und migrantische Menschen aus der Ukraine erleben nicht nur Krieg, sondern auch Rassismus und Diskriminierung bei ihrer Flucht in benachbarte Länder, insbesondere nach Polen“ sagt Udo Schlüter vom Eine Welt Netz NRW nach der Rückkehr.

Malte Wulfinghoff ergänzt: „Sie werden an der Weiterreise in westliche EU-Staaten gehindert und erleiden dabei oft rassistische Anfeindungen durch Polizei und Grenzschutz. Sie haben die berechtigte Angst, im Gefängnis zu landen oder dauerhaft in polnischen Flüchtlingslagern festzustecken. Außerdem gibt es Fälle, wo sie von Menschen aus der rechten Szenen beleidigt und angegriffen werden.“

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Das Eine Welt Netz NRW kritisiert, dass viele dieser Menschen nicht von der großartigen Hilfsbereitschaft profitieren, die den Menschen aus der Ukraine entgegengebracht wird. Dass Schwarze und migrantische Menschen leider häufig wie „Flüchtende zweiter Klasse“ behandelt werden, zeigt sich auch darin, dass sie von den privat organisierten Transporten mit Bussen und PKWs nach Deutschland oftmals nicht mitgenommen werden. Die Fahrt nach Warschau diente konkret dazu, betroffene Menschen in die Solidaritätswelle einzubeziehen und auch sie in Sicherheit zu bringen. Die Engagierten aus dem Eine Welt Netz danken ihren Kooperationspartnern bei der Fahrt sowie ganz besonders den Hilfsorganisationen aus Warschau, die sich vor Ort um die betroffenen Menschen kümmern. Dies umso mehr, als sie selbst von Repressalien seitens des polnischen Staates bedroht werden. Der Dank der Aktiven gilt auch dem Verein „Asmaras World e.V.“, der in Hamburg den ankommenden Menschen mit Unterkunft, sozialen Kontakten und rechtlicher Beratung hilft.

Solidarität als Strategie

Bundesregierung soll Entwicklungspolitik in Kriegszeiten besonders stärken

Photo by Yehor Milohrodskyi on Unsplash

Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl) setzt sich dafür ein, dass in Zeiten zugespitzter globaler Krisen die Entwicklungspolitik und damit Prinzipien globaler Solidarität und globaler Nachhaltigkeit gestärkt werden. Udo Schlüter, Vorstandsvorsitzender der agl: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch mit dramatischen Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa, der sofort gestoppt werden muss. Bei den sicherheitspolitischen Entscheidungen müssen jetzt auch Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe sowie Investitionen in Menschenrechte, feministische Entwicklungs- und Außenpolitik, globale Solidarität und entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland entschieden finanziell mitgedacht und gestärkt werden" so Udo Schlüter.

"Wir fordern von der Regierung, dass sie in der aktuellen Bedrohungslage den im Koalitionsvertrag formulierten vernetzten und inklusiven Ansatz internationalen Handelns im Sinne einer Friedenspolitik konsequent verfolgt. Dazu gehört auch das erklärte Ziel, dass Ausgaben in diesen Bereichen mit den Verteidigungsausgaben mitwachsen.“ Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass entwicklungspolitische und humanitäre Bereiche nicht hinten anstehen oder verdrängt werden.

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In dieser Zeit einer zugespitzten und von Krieg und Krisen geprägten Situation wollten zudem tausende Eine Welt-Engagierte in Deutschland Demokratie und Menschenrechte, globale Solidarität und globale Nachhaltigkeit stärken.

„Angesichts der dramatischen globalen Situation sollten wir uns mehr denn je für unsere Ziele einer solidarischen und nachhaltigen Welt – orientiert an Frieden, Demokratie und Menschenrechten – einsetzen. Auch die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und die Förderung des Engagements für globale Solidarität und Nachhaltigkeit im Inland muss dafür deutlich finanziell gestärkt werden und die Pläne, diesen Bereich zu kürzen, müssen endlich vom Tisch. Klimakrise und Armut warten nicht – wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die Eine Welt-Arbeit in diesen Zeiten von Krieg und Krise zu intensivieren. Dazu gehört neben der Ausweitung internationalen Handelns und Kooperierens auch die Unterstützung dafür im Inland, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben“, so Schlüter.

Die instabile Weltlage zeige, dass die Überwindung der Krisen und eine Große Transformation nur mit einem breiten Engagement der Zivilgesellschaft möglich seien. Dieser Einsatz für Eine Welt sei ein wichtiger Baustein für nachhaltige Lösungen, die nur im globalen Miteinander erfolgreich sein könnten: „Als Eine Welt-Engagierte können wir einen wichtigen Part zur Bewältigung von Krisen leisten“, so Schlüter.

Hunger als Folge des Krieges

Das Welternährungsprogramm bezog Weizen aus der Ukraine

Photo by Polina Rytova on Unsplash

Endlose Weizenfelder im Osten der Ukraine, fotografiert von Polina Rytova im Juni 2018

Der Krieg in der Ukraine wird Hunger zur Folge haben. Und das betrifft nicht nur die Ukraine direkt, sondern Afrika. In Deutschland wird vor allem über die Abhängigkeit vom russischen Gas geredet. Dramatischer ist jedoch die Abhängigkeit anderer Länder vom Weizen aus der Ukraine und aus Russland. Dramatischer, weil es hier nicht darum geht, ob man heizen und warm duschen kann. Es geht darum, satt zu werden. In der Ukraine müsste jetzt eigentlich der Weizen ausgesät werden. Die Ernte in der Ukraine ist in diesem Jahr – und schlimmstenfalls auch in den nächsten Jahren – sehr unsicher. An den Börsen gehen die Preise für Weizen steil nach oben. Einige Länder Afrikas wird das hart treffen. Auch für die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird der Krieg Auswirkungen haben: Dünger wird knapp und teuer, das Tierfutter ebenfalls.

Wenn die Äcker in der Ukraine brach liegen, bekommen Teile der Welt ein ernsthaftes Ernährungsproblem.  

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Die Ukraine war bis zum Kriegsausbruch ein wichtiger Exporteur von Weizen, Soja, Speiseölen und Raps. Besonders das nördliche Afrika mit Ägypten und Tunesien importiert sehr viel  Weizen aus Russland und der Ukraine. Für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen war die Ukraine die Quelle für über die Hälfte der Lebensmittel für Nothilfe-Programme. Es ist noch nicht absehbar, wie das kompensiert werden kann. Ein Thema der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit rückt damit wieder in den Vordergrund: Global betrachtet ist es eine dramatische Form von Lebensmittel-Verschwendung, wenn Getreide zu Fleisch "veredelt" wird, bevor man es isst. Der Krieg in der Ukraine ist deshalb nicht nur ein Anlass zum Energie sparen, sondern auch zur Reduzierung des Fleischverbrauchs.

Solidarität für alle, die Schutz suchen

Menschen vor dem Krieg schützen – unabhängig von der Hautfarbe

Foto: Marjan Blan (Unsplash)

Liebevoll bemalte Eingangstür in Kiew, fotografiert im August 2019 von Marjan Blan

Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die freie Wohnortwahl und die dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt Millionen Menschen zur Flucht. „Wir begrüßen, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, jetzt visumsfrei in Deutschland einreisen dürfen und hier großzügig aufgenommen werden. Sie erhalten unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis, können ihren Wohnort frei wählen und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Dies wäre unter den Bedingungen des Asylverfahrens, das auf Kontrolle und Abschreckung basiert, nicht möglich gewesen. Jetzt zählt der politische Wille, Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu verbessern. Das sollte nun für alle Schutzsuchenden gelten:

„Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, die Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die langfristige Unterbringung in Lagern sind niemandem zuzumuten. Solche Gängelungen müssen endlich für alle Geflüchteten abgeschafft werden!“, erklärt Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

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Die Unterbringung in Massenunterkünften darf nur vorübergehend sein. Länder und Landkreise müssen sich jetzt vermehrt um dezentrale Unterbringung bemühen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen.

Flüchtlingsräte und PRO ASYL stehen an der Seite diverser migrantischer Selbstorganisationen, die die ungleiche Behandlung Schutzsuchender scharf kritisieren. Rassistische Vorfälle an den Grenzen, die Medienberichterstattung und die geltende Rechts- und Verordnungslage zeigen die rassistische Unterscheidung auf, die Menschen auf der Flucht erfahren müssen. Zentral ist jetzt, dass die Bundesregierung ihre Spielräume in der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses nutzt. Alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen die Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz erhalten, auch wenn sie nicht explizit in der EU-Richtlinie 2001/55/EG genannt sind.

„Selektive Solidarität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Hautfarbe Menschen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutzsuchenden unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen. Ob Menschen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft haben“, stellt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat klar. Selbstorganisierte Kämpfe von Migrant*innen, besonders seit dem langen Sommer der Migration 2015/16, aber auch die unzähligen Vereine und Organisationen, die Geflüchtete seit Jahren unterstützen, haben elementare Arbeit geleistet, auf der aktuelle Formen der Solidarität aufbauen können. Trotz der Katastrophe in der Ukraine dürfe die Not der Menschen in Ländern wie Libyen, Belarus, Jemen, Syrien, Äthiopien, Nigeria oder Afghanistan nicht vergessen werden.

#WeStandWithUkraine

"Stoppt den Krieg!" Unser internationales NGO-Statement

Photo by Artem Kniaz on Unsplash

Der Fotograf Artem Kniaz veröffentlichte im September 2021 dieses Foto der ukrainischen Flagge vor dem dunklen Hintergrund als Symbol für die bedrohliche Lage, in der sich sein Land schon damals befand.

Unser internationales Netzwerk hat am 2. März 2022 eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine abgegeben. Daran haben sich Organisationen aus dem Bündnis „Global Call Against Poverty“ aus Afrika, Asien, Lateinamerika, der Karibik und aus Europa beteiligt – ganz besonders auch aus Osteuropa. Wir danken allen, die durch ihre Beiträge das Statement präzisiert haben. „Wir halten zur Ukraine und fordern Russland auf, den Krieg zu beenden“ – so lautet die Überschrift unserer gemeinsamen internationalen NGO-Erklärung, die wir hier im englischen Original wiedergeben:

We stand with the Ukraine and call on Russia to Stop the War Now.
We are shocked by Russian President’s decision to invade Ukraine.
We condemn this war with wide-ranging civilian casualties and demand an immediate ceasefire and withdrawal of Russian troops. We stand with Ukraine.

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We express our solidarity with Ukraine and Ukrainian people facing a humanitarian disaster. In particular we condemn deliberate or accidental targeting of civilian institutions as the shelling of an orphanage, a kindergarten and a hospital has shown.

We also express our solidarity with the Russian people and Russians outside Russia who will be very strongly affected by this war as well. This is a war of the Russian government and not of the Russian people.

We are very concerned that this grave violation of international law will have an extremely adverse impact on security and democracy in Europe and the World.  Multilateral efforts to solve the social and economic crisis caused by COVID-19, the ongoing climate crisis and the achievement of the Sustainable Development Goals (SDGs) will be badly affected by this war – including by increased military spending.

The priority is to stop the war now. This war shows also the urgent need to create a European and global peace order with less and not with more weapons. There is a danger of a spiral of militarization. Increased military spending is not the solution. This starts with the language we use including the threat of the nuclear weapons. This emphasizes the importance that all countries ratify the Treaty of Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) as soon as possible.

This peace order needs to include the security interests of all countries in the region and the world - including of Russia and Ukraine. No powerful country shall be a threat to other countries. Therefore, we call on Russia, Ukraine, NATO, the United States, the European Union and others, to seek a long-term and sustainable political solution for all parties. To be clear: These legitimate interests can by no means be a reason or excuse to invade another country.

We call for a strong reaction from the international community:

  • Call on Russia and Belarus to stop the military operation now. We demand all countries to condemn the aggression in unambiguous terms.
  • To implement strong sanctions targeting the elite and ability to finance the war:
  • Block the Russian the richest 0.5 to 1% from accessing their foreign assets.
  • Stop energy imports from Russia, which are financing the military.
  • Use all diplomatic means to end the war by respecting the democratic choices of the Ukrainian or other people
  • Support refugees fleeing from the war and respect their human rights and lift visa requirements and give safe passage – including for non-Ukrainians.
  • Urgently allocate humanitarian support to Ukraine, support civil society actions and cancel Ukrainian debts.


We call on civil society to:

  • Go out into the streets all over the world to demand  peace and  express solidarity to Ukraine – for example in front of Russian embassies
  • Launch and participate in online campaigns, join #WeStandWithUkraine with sharing information, solidarity videos etc. Send emails, ask politicians questions on any occasions about actions to stop the war.
  • Provide and organize humanitarian support to the people in Ukraine & to refugees – and connect with Ukrainian and Russian diasporas in your countries.
  • Truth is always the first victim of a war. Inform yourself and be aware of the high level of disinformation. Check the sources. Check what you share.


#WeStandWithUkraine

The Global Call to Action Against Poverty (GCAP) is a global movement with civil society coalitions in 58 countries with 11,000 member organisations. GCAP supports the people in their struggles for justice and brings people and organisations together to challenge the institutions and processes that perpetuate poverty and inequalities across the world, to defend and promote human rights, gender justice, social justice and security needed for the dignity and peace of everyone.

www.gcap.global

Eine Welt Netz NRW @ 2022
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