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Partnerschaft NRW-Ukraine

Landtag beschließt Unterstützung beim Wiederaufbau

Photo by Julia Rekamie on Unsplash

Zerstörtes Wohnhaus in Kiew, fotografiert am 18. März 2022 von Julia Rekamie

Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat am 23. September 2022 eine Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine beschlossen. Dazu erklärten die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Romina Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD), Berivan Aymaz (GRÜNE) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP): „Uns eint im Landtag der ungebrochene Wille, die Solidarität Nordrhein-Westfalens mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen und sie so gut zu unterstützen, wie wir dies als größtes Bundesland vermögen. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum war heute zu Gast im Europaausschuss des Landtags und hat bekräftigt, wie wichtig schon jetzt der Wiederaufbau in ihrer Heimat ist. Denn Menschen kehren trotz des Krieges heim, Familien vereinigen sich wieder – sie müssen nach vorn schauen und eine Perspektive gewinnen können.

Der Einsatz Nordrhein-Westfalens beim Wiederaufbau von Häusern, Straßen, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben ist eines der Ziele unseres Antrages, den wir mit breiter Mehrheit über Fraktionsgrenzen hinweg eingebracht und beschlossen haben. Wir senden an die Ukraine als Landtag NRW das Signal, dass wir eine Partnerschaft mit einer Region anbahnen wollen, um gezielt humanitär zu helfen und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Zudem wollen wir den seit Kriegsbeginn noch einmal stark intensivierten Austausch und die gelebte Freundschaft mit der Ukraine so weiter vorantreiben und stärken.“

Gesundheit und Bildung für Geflüchtete

Warum die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter als Blaupause dienen sollte

Photo by Michel E on Unsplash

Die Hilfsbereitschaft für die Menschen aus der Ukraine ist in ganz Europa groß. Dieses Foto entstand im März 2022 in Rumänien bei der Verladung französischer Hilfsgüter.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine bildet eine positive Ausnahme im Umgang mit Geflüchteten. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) zog im Mai 2022 dennoch eine ernüchternde Bilanz. Vier Jahre nach Unterzeichnung des UN-Migrationsforums der Vereinten Nationen hat sich der Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten in Europa nicht verbessert. „Der globale Migrationspakt bietet die große Chance, ihr Leben weltweit zu verbessern. Deutschland hat dieses Potenzial bisher jedoch nur unzureichend genutzt“, kritisiert Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO und ehemaliges Vorstandsmitglied des Eine Welt Netz NRW. Einen Fortschritt sieht sie in der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten über die EU-Schutzgewährungsrichtlinie.

„Die Neuankommenden erhalten dadurch ein Recht auf Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einer guten Gesundheitsversorgung – ganz wie es im globalen Migrationspakt angedacht ist“, erläutert Martina Schaub. „Diese Regelung sollte für alle Schutzsuchenden gelten, – unabhängig davon, welcher Nationalität sie angehören und aus welchem Land sie fliehen."

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"Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Wenn sie es damit ernst meint, sollte sie die EU-Richtlinie zur Blaupause für die Aufnahme von allen Menschen machen, die in Deutschland Schutz suchen“, unterstreicht Schaub. Die Zahl derjenigen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, war noch nie so hoch wie heute und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt. Laut dem „Global Trends Report" des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR waren Ende des Jahres 2020 über 82 Millionen Menschen auf der Flucht.

Der globale Pakt für Migration wurde im Dezember 2018 von 164 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet und gilt als ein Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik. Der Stand seiner Umsetzung wird nun erstmals auf dem UN-Migrationsforum IMRF, das noch bis zum 20. Mai 2022 in New York stattfindet, überprüft. Zum Abschluss soll es eine Fortschrittserklärung der teilnehmenden Staaten geben. VENRO hat an der Stakeholder-Anhörung im Vorfeld des Forums teilgenommen und einen Dialog zur Stärkung der Partnerschaften zwischen afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaften initiiert, um die Umsetzung des globalen Pakts für Migration zu beschleunigen. Dieser Dialog wird von der Robert Bosch Stiftung gefördert.

Rückkehr aus Warschau

Unsere Fahrt für Internationale Flüchtende aus der Ukraine

Am 25. März 2022 ist ein Team des Eine Welt Netz NRW aus Warschau von einer Hilfsfahrt für Flüchtlinge aus dem Ukraine-Krieg zurückgekehrt. Gemeinsam mit Engagierten aus der Seebrücke Münster, dem Welthaus Minden, der Evangelischen Kirche von Westfalen und dem Jugendwerk der AWO Ostwestfalen-Lippe sind sie mit vier Transportern nach Warschau gefahren, um dort Schwarze und migrantische Geflüchtete aus der Ukraine abzuholen.  Auf dem Hinweg wurden Hilfsgüter nach Warschau transportiert. Mit der Aktion konnten 15 Flüchtende in sichere Unterkünfte gebracht werden. Weitere Fahrten dieser Art sollen folgen. „Schwarze und migrantische Menschen aus der Ukraine erleben nicht nur Krieg, sondern auch Rassismus und Diskriminierung bei ihrer Flucht in benachbarte Länder, insbesondere nach Polen“ sagt Udo Schlüter vom Eine Welt Netz NRW nach der Rückkehr.

Malte Wulfinghoff ergänzt: „Sie werden an der Weiterreise in westliche EU-Staaten gehindert und erleiden dabei oft rassistische Anfeindungen durch Polizei und Grenzschutz. Sie haben die berechtigte Angst, im Gefängnis zu landen oder dauerhaft in polnischen Flüchtlingslagern festzustecken. Außerdem gibt es Fälle, wo sie von Menschen aus der rechten Szenen beleidigt und angegriffen werden.“

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Das Eine Welt Netz NRW kritisiert, dass viele dieser Menschen nicht von der großartigen Hilfsbereitschaft profitieren, die den Menschen aus der Ukraine entgegengebracht wird. Dass Schwarze und migrantische Menschen leider häufig wie „Flüchtende zweiter Klasse“ behandelt werden, zeigt sich auch darin, dass sie von den privat organisierten Transporten mit Bussen und PKWs nach Deutschland oftmals nicht mitgenommen werden. Die Fahrt nach Warschau diente konkret dazu, betroffene Menschen in die Solidaritätswelle einzubeziehen und auch sie in Sicherheit zu bringen. Die Engagierten aus dem Eine Welt Netz danken ihren Kooperationspartnern bei der Fahrt sowie ganz besonders den Hilfsorganisationen aus Warschau, die sich vor Ort um die betroffenen Menschen kümmern. Dies umso mehr, als sie selbst von Repressalien seitens des polnischen Staates bedroht werden. Der Dank der Aktiven gilt auch dem Verein „Asmaras World e.V.“, der in Hamburg den ankommenden Menschen mit Unterkunft, sozialen Kontakten und rechtlicher Beratung hilft.

Solidarität als Strategie

Bundesregierung soll Entwicklungspolitik in Kriegszeiten besonders stärken

Photo by Yehor Milohrodskyi on Unsplash

Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl) setzt sich dafür ein, dass in Zeiten zugespitzter globaler Krisen die Entwicklungspolitik und damit Prinzipien globaler Solidarität und globaler Nachhaltigkeit gestärkt werden. Udo Schlüter, Vorstandsvorsitzender der agl: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch mit dramatischen Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa, der sofort gestoppt werden muss. Bei den sicherheitspolitischen Entscheidungen müssen jetzt auch Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe sowie Investitionen in Menschenrechte, feministische Entwicklungs- und Außenpolitik, globale Solidarität und entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland entschieden finanziell mitgedacht und gestärkt werden" so Udo Schlüter.

"Wir fordern von der Regierung, dass sie in der aktuellen Bedrohungslage den im Koalitionsvertrag formulierten vernetzten und inklusiven Ansatz internationalen Handelns im Sinne einer Friedenspolitik konsequent verfolgt. Dazu gehört auch das erklärte Ziel, dass Ausgaben in diesen Bereichen mit den Verteidigungsausgaben mitwachsen.“ Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass entwicklungspolitische und humanitäre Bereiche nicht hinten anstehen oder verdrängt werden.

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In dieser Zeit einer zugespitzten und von Krieg und Krisen geprägten Situation wollten zudem tausende Eine Welt-Engagierte in Deutschland Demokratie und Menschenrechte, globale Solidarität und globale Nachhaltigkeit stärken.

„Angesichts der dramatischen globalen Situation sollten wir uns mehr denn je für unsere Ziele einer solidarischen und nachhaltigen Welt – orientiert an Frieden, Demokratie und Menschenrechten – einsetzen. Auch die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und die Förderung des Engagements für globale Solidarität und Nachhaltigkeit im Inland muss dafür deutlich finanziell gestärkt werden und die Pläne, diesen Bereich zu kürzen, müssen endlich vom Tisch. Klimakrise und Armut warten nicht – wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die Eine Welt-Arbeit in diesen Zeiten von Krieg und Krise zu intensivieren. Dazu gehört neben der Ausweitung internationalen Handelns und Kooperierens auch die Unterstützung dafür im Inland, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben“, so Schlüter.

Die instabile Weltlage zeige, dass die Überwindung der Krisen und eine Große Transformation nur mit einem breiten Engagement der Zivilgesellschaft möglich seien. Dieser Einsatz für Eine Welt sei ein wichtiger Baustein für nachhaltige Lösungen, die nur im globalen Miteinander erfolgreich sein könnten: „Als Eine Welt-Engagierte können wir einen wichtigen Part zur Bewältigung von Krisen leisten“, so Schlüter.

Solidarität für alle, die Schutz suchen

Menschen vor dem Krieg schützen – unabhängig von der Hautfarbe

Foto: Marjan Blan (Unsplash)

Liebevoll bemalte Eingangstür in Kiew, fotografiert im August 2019 von Marjan Blan

Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die freie Wohnortwahl und die dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt Millionen Menschen zur Flucht. „Wir begrüßen, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, jetzt visumsfrei in Deutschland einreisen dürfen und hier großzügig aufgenommen werden. Sie erhalten unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis, können ihren Wohnort frei wählen und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Dies wäre unter den Bedingungen des Asylverfahrens, das auf Kontrolle und Abschreckung basiert, nicht möglich gewesen. Jetzt zählt der politische Wille, Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu verbessern. Das sollte nun für alle Schutzsuchenden gelten:

„Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, die Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die langfristige Unterbringung in Lagern sind niemandem zuzumuten. Solche Gängelungen müssen endlich für alle Geflüchteten abgeschafft werden!“, erklärt Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

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Die Unterbringung in Massenunterkünften darf nur vorübergehend sein. Länder und Landkreise müssen sich jetzt vermehrt um dezentrale Unterbringung bemühen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen.

Flüchtlingsräte und PRO ASYL stehen an der Seite diverser migrantischer Selbstorganisationen, die die ungleiche Behandlung Schutzsuchender scharf kritisieren. Rassistische Vorfälle an den Grenzen, die Medienberichterstattung und die geltende Rechts- und Verordnungslage zeigen die rassistische Unterscheidung auf, die Menschen auf der Flucht erfahren müssen. Zentral ist jetzt, dass die Bundesregierung ihre Spielräume in der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses nutzt. Alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen die Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz erhalten, auch wenn sie nicht explizit in der EU-Richtlinie 2001/55/EG genannt sind.

„Selektive Solidarität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Hautfarbe Menschen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutzsuchenden unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen. Ob Menschen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft haben“, stellt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat klar. Selbstorganisierte Kämpfe von Migrant*innen, besonders seit dem langen Sommer der Migration 2015/16, aber auch die unzähligen Vereine und Organisationen, die Geflüchtete seit Jahren unterstützen, haben elementare Arbeit geleistet, auf der aktuelle Formen der Solidarität aufbauen können. Trotz der Katastrophe in der Ukraine dürfe die Not der Menschen in Ländern wie Libyen, Belarus, Jemen, Syrien, Äthiopien, Nigeria oder Afghanistan nicht vergessen werden.

Eine Welt Netz NRW @ 2024
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