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Niedriges Einkommen = Hohes Risiko

Statement zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Südostasien

Photo by tam wai on Unsplash

Die Region Südostasien: Heimat von 25% der Weltbevölkerung und im Mai 2020 ein Lockdown-Zustand für 1,9 Milliarden Menschen. Am 1. Mai 2020 waren dort insgesamt 62.296 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert, 1.775 sind mit dem Virus gestorben. Covid-19 verbreitet sich dynamisch in der Region, Infektions- und Todesfälle steigen weiter. Auch viele Nicht-Infizierte, vor allem Kinder haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch das Pflege- und Krankenhauspersonal fühlt sich nicht ausreichend geschützt. „Unser öffentliches Gesundheitssystem ist nicht stark genug, um mit Corona fertig zu werden, vor allem in den Bereichen der Infrastruktur, medizinischer Ausstattung und ausgebildeten Fachkräften sind die Schwierigkeiten groß.“, so die zivilgesellschaftlichen Organisationen (Civil Society Organisations, CSO) in einem Statement zur aktuellen Lage mit dem Corona-Virus.

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Privatisierte Kliniken sind geschlossen, es gibt kaum Unterstützung für die Menschen in der Krise. In der aktuellen Situation zeigen sich Ungerechtigkeit und Ungleichheit in den Ländern besonders deutlich: Die Armen und sozial Schwachen infizieren sich leichter, da Abstände schwer einzuhalten sind und sie kaum Zugang zum Gesundheitssystem haben. Besonders betroffen sind Arme, Frauen (besonders Schwangere und Alleinstehende), Migrant*innen, Sex-Arbeiterinnen, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, Arbeiter*innen im informellen Sektor, Alte, Unterernährte, Kranke, Asylsuchende, ethnische Minderheiten und Kinder. In ihrem Statement rufen die Organisationen ihre Regierungen und internationale Gemeinschaften zu einer inklusiven, partizipativen, verantwortungsvollen und rechtsbasierten Antwort auf die COVID-19 Pandemie auf.

Die wichtigsten Punkte, die es in kommenden Entscheidungen, Regelungen und Maßnahmen zu beachten gelte, seien: Einhaltung der Menschenrechte, Einrichtung von Notfallfonds, ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie auf nationaler und regionaler Ebene, transparente sowie dynamische politische Führung, Schutz der Älteren und anderen Risikogruppen, Schutz des Pflege- und Krankenhauspersonals, Sicherung der medizinischen Versorgung auch für Nicht-Corona-Patient*innen, Schutz der Migrant*innen und Geflüchteten, Schutz von Frauen und Mädchen vor Misshandlung und Missbrauch, Stärkung internationaler Kooperationen, Lockerung des Lockdowns je nach aktueller Lage, Schutz des Rechts auf Bildung und ein Plan zur Erholung der Region und Gestaltung einer nachhaltigeren Zukunft.

Übersetzung: Lea Mürdter

Download des Statements (pdf, englisch)

Berichte von Partnern aus dem Bündnis "Global Call Against Poverty"

Die Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland übernehmen die Aufgabe einer „National Coalition“ im weltweiten Bündnis „Global Call Against Poverty (GCAP)“, das sich für die Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen einsetzt. Ein Teil der hier veröffentlichten Länder-Stellungnahmen stammt von den Partnern dieses Bündnisses.

Link zur GCAP-Website mit den Original-Berichten (englisch)

 

 

Kambodscha: NGO loben ihre Regierung

Japan und China sollen um Hilfe für mehr Tests gebeten werden

Photo by Jon Tang on Unsplash

Wenig Arbeit für die Fahrer in Phnom Penh

In ihrem gemeinsamen Statement zu Covid-19 vom 30. März 2020 rufen das Cooperation Comittee for Cambodia (CCC) und die Coalition for Partnership in Democratic Development (CPDD) zu Solidarität, Zusammenarbeit und Flexibilität im Kampf gegen das Corona-Virus in Kambodscha auf. CCC und CPDD loben den Einsatz der Regierung und deren Maßnahmen, die früh ergriffen wurden. „Auch im Kampf gegen Corona hat die Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität“, deshalb stellen die beiden Organisationen Forderungen und Vorschläge vor, die andere Organisationen und die Regierung befolgen sollten. Die Ausbreitung des Virus sollte zur nationalen Krise erklärt und damit der Notstand im Land ausgerufen werden. Kambodscha soll die Zahl der Tests erhöhen, hierfür könnten China und Japan um Hilfe gebeten werden.

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Wichtig sind regelmäßige Updates zum aktuellen Stand für die Bevölkerung, beispielsweise auch durch Social Media. Verbot von Veranstaltungen, Minimierung sozialer Kontakte, sowie ausreichen Schutzkleidung für Klinik- und Pflegepersonal wirken der Verbreitung des Virus entgegen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikament muss weiterhin für alle und besonders für Kranke und Bedürftige und diejenigen in Quarantäne sichergestellt werden. Wegen der Schulschließungen müssen Eltern mit Unterrichtsmaterial für ihre Kinder versorgt werden. Banken und andere Kreditinstitute werden gebeten, ihre Kunden weiterhin zu unterstützen und den Betroffenen entgegenzukommen. Ferner weisen CCC und CPDD auf die Entwicklung von Wirtschaftsförderungspaketen mit sozialer Hilfe hin, die auch über die Krise hinaus nachhaltig unterstützend wirken könnten.

Übersetzung: Lea Mürdter

Philippinen: Tests nur für die Upperclass

Joms Salvador kritisiert Notstandsbefugnisse des Präsidenten und Polizeigewalt

Photo by Eldon Vince Isidro on Unsplash

Blick des Fotografen Eldon Vince Isidro auf Manila

Am 28.März 2020 forderte die Frauenbewegung GABRIELA Gesundheit, Arbeit und Rechte für die Bevölkerung des Landes. Seit einigen Tagen befindet sich der Inselstaat im Lockdown. Soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit sind seitdem noch sichtbarer als sonst: Tests, Behandlungen, ausreichend Nahrung und Mitgefühl für die Privilegierten und Politiker*innen, die Aufforderung selbst bei Symptomen ohne Behandlung zu Hause zu bleiben, Angst vor Hunger, Armut, Unsicherheit und Gewalt für die Bedürftigen und Randgruppen des Landes. „Es ist die Pflicht des Präsidenten, Gesundheit und Wohlergehen, Jobsicherheit und Rechte besonders für die Randgruppen auch in dieser Pandemie zu garantieren“, betont Joms Salvador, Generalsekretärin von GABRIELA. Doch ein Großteil der Bevölkerung ist von täglichem Lohn angewiesen, lebt von der Hand in den Mund, kann sich teure Corona-Tests, Behandlung oder weitere Medikamente nicht leisten.

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Der Lockdown wurde ohne soziale Vorsorge ausgerufen, stattdessen erhielt der Präsident Notstandsbefugnisse. Diese äußern sich bisher vor allem durch stärkere Militär- und Polizeipräsenz, die willkürlich ihre Macht durch Gewalt demonstrieren. „Wir wollen den Präsidenten an die Zeit erinnern, als er dazu aufgerufen hat, als Einheit zu heilen. Diese Heilung kann aber erst gelingen, wenn die Bedürfnisse und das Wohlergehen der Bevölkerung an erster Stelle der Agenda der Anführer des Landes stehen. Daher wünschen wir uns am 75. Geburtstag des Präsidenten, dass die philippinische Bevölkerung ihren Grundbedarf an Arbeit, Essen und Rechten erhält“, sagt Joms Salvador im Namen von GABRIELA.

Übersetzung: Lea Mürdter

Türkei: Keine Perspektive für Geflüchtete

Eine Einschätzung von Pia Uçar

Photo by Randy Tarampi on Unsplash

Straßenbahn in Istanbul im Winter

In der Türkei ist das Leben dieser Tage natürlich auch sehr von Corona geprägt. Da die Türkei zunächst noch wenige offizielle Corona-Fälle hatte, hat man sich im Vergleich sehr frühzeitig entschlossen, die Grenzen zur EU zu schließen. Dass dies zeitlich eng auf die Öffnung der türkischen Grenze zu Griechenland für in der Türkei lebende Geflüchtete folgte, hat natürlich vor allem diese in eine noch prekärere Situation gebracht, als sie es ohnehin schon gewesen waren. Da es für sie keinen Einlass in die EU gab, stehen nun viele komplett perspektivlos da, vor allem diejenigen ohne Angehörige oder Bekannte in der Türkei, zu denen sie zurückgehen könnten. Nach offiziellen türkischen Angaben wurden die Menschen nun in verschiedenen Provinzen des Landes untergebracht. Inwieweit diese Verlegungen mit Zustimmung der Geflüchteten erfolgte, ist aber mindestens umstritten.

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Während Grenzen und Schulen frühzeitig geschlossen wurden, war die offizielle Informationspolitik der türkischen Regierung vor allem am Anfang recht eingeschränkt bis nicht existent, was in Kombination mit einer ohnehin kaum funktionierenden kritischen Presse dazu geführt hat, dass Falschmeldungen Hochkonjunktur hatten. Deshalb zweifeln auch viele Menschen die offiziellen Zahlen zu Infektionen, deren vergleichsweise geringe Höhe sich vermutlich nur bedingt damit begründen lässt, dass die Menschen in der Türkei im europäischen Vergleich zu den eifrigsten Händewascher*innen gehören, an. Bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist zudem weiter gut die politische Handschrift der AKP zu erkennen. Während Pilger-Rückkehrer*innen erst nach Protesten in Quarantäne gehen mussten und es Berichte darüber gibt, dass es statt der üblichen, großen inklusiven nun exklusive VIP-Freitagsgebetsangebote gäbe, sollen tausende Menschen aus den überfüllten Gefängnissen entlassen werden um dort eine Massenansteckung zu verhindern. Ausgenommen von diesen Entlassungsplänen sind explizit Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Für letztere scheinen auch in den Gefängnissen keine größeren Bemühungen unternommen zu werden, das Infektionsrisiko durch zusätzliche Hygienemaßnahmen zu reduzieren.

Viele Menschen treibt zudem die Sorge um, ob das Gesundheitssystem, eines der selbsterklärten Aushängeschilder der Regierung Erdogans, tatsächlich den Anforderungen der Corona-Pandemie gewachsen sein wird. Dementsprechend gilt schon seit einiger Zeit für Menschen über 65 quasi Hausarrest. Es scheint aber, dass hier zumindest auf regionaler Ebene mit offiziellen Telefonhotlines für die Versorgung mit Lebensmitteln etc. ein funktionierendes Unterstützungssystem für die Hauptrisikogruppen etabliert wurde. Auch die Umstellung des Schulunterrichts auf digitale Kanäle scheint recht gut zu klappen. Ansonsten wirkt es momentan so, dass vor allem die (vorbereitenden) Maßnahmen regionaler und kommunaler Entscheidungsträger*innen geeignet sind, die Eindämmung hoch und möglichen Folgen niedrig zu halten. Wirtschaftlich ist die Türkei natürlich zudem aufgrund einer schon seit Langem zumindest angeknacksten Wirtschaft nicht besonders gut dagegen gewappnet, dass nun das Wirtschaftsleben quasi still liegt. Besonders Geringverdiener*innen und Arbeitslose fürchten nun, dass sie die Corona-bedingten Maßnahmen besonders hart treffen werden.

Pia Uçar ist Juristin und Menschenrechtlerin. Nach Stationen in Pakistan, Kenia und der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit in NRW und Berlin lebt sie nun in Istanbul und beobachtet dort auch jenseits von Corona vor allem die menschenrechtlichen Implikationen politischen Handelns. Ihre Einschätzung hat sie am 30. März 2020 während ihres Aufenthaltes in Minden verfasst.

Indien: keine Arbeit, keine Sicherheit

Anne Neumann: Arbeiter der Schuhfabriken sind ohne Schutz

Photo by Annie Spratt on Unsplash

Die Corona- und damit einhergehende aktuelle Wirtschaftskrise trifft die Mitarbeiter*innen der Schuhindustrie in Indien schwer. „Schon vor der Krise lebten deren Familien an der Existenzgrenze, an Ersparnisse für schlechte Zeiten war nicht zu denken. Jetzt fallen sie ins Bodenlose.“ erklären Berndt Hinzmann und Anne Neumann von der Berliner Hilfsorganisation INKOTA. Ein großes Problem sind fehlende Arbeitsverträge, Lohnbescheinigungen oder Fabrikausweise. Die Mitarbeitenden „sind jederzeit von willkürlichen Entlassungen bedroht. Ansprüche auf Arbeit und Lohn haben sie nicht. Und sie haben keine Absicherung, wenn die Arbeit ausbleibt“, so Anne Neumann. Aktuell werden viele Aufträge storniert oder können wegen fehlender Materialien aus China nicht ausgeführt werden – Entlassungen werden wahrscheinlicher.

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Prinzipiell gibt es in Indien Kündigungsfristen, Arbeitslosenschutz, Anspruch auf Lohnzahlungen – doch nur, wenn ein Arbeitsverhältnis nachgewiesen werden kann. Daher appelliert INKOTA auch an die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten deutscher Schuhfirmen. Welche Entscheidungen werden getroffen und welche Auswirkungen gehen damit für die Arbeiter*innen der gesamten Lieferkette einher? „Genau deshalb brauchen wir ein Lieferkettengesetz!“ – Jetzt vielleicht noch viel dringender als vor der Corona-Pandemie.“

Link zu INKOTA

Afghanistan: Hilfsbitte an Vereinte Nationen

Stellungnahme der Zivilgesellschaft mit 13 Forderungen

Photo by simon sun on Unsplash

Am 25. März 2020 gaben fünf Organisationen aus Zivilgesellschaft und der NGO-Branche ein gemeinsames Statement zur Prävention von Corona in Afghanistan ab. „Die Verbreitung des Virus in den Nachbarländern Afghanistans war für die Bevölkerung besorgniserregend“ lautet eine der ersten Zeilen der Stellungnahme. Deshalb adressieren die fünf Organisationen insgesamt 13 Punkte an Politik, Medien, Zivilgesellschaft und diverse Organisationen. Hierbei wird vor allem an die schnelle, richtige, ausführliche und sensible Berichterstattung appelliert, um die Bevölkerung zu informieren und gleichzeitig die Panik vor dem Virus einzudämmen. Darüberhinaus werden ausreichende medizinische Ausstattung, Informationsmaterial, finanzielle und materielle (z.B. Nahrung) Unterstützung für alle gefordert.

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Besondere Forderungen gehen an die Regierung und das Gesundheitsministerium, die den „Kampf gegen Corona anführen und die nötigen Schritte in die Wege leiten sollen“. Auch internationale Banken und die Vereinten Nationen werden um (finanzielle) Hilfe für Programme zur Sensibilisierung, Prävention und Behandlung des Corona-Virus in Afghanistan gebeten.

Übersetzung: Lea Mürdter

Pakistan: Appell der Zivilgesellschaft

Aufruf von Zia ur Rehman für die Pakistan Development Alliance

Photo by Muhammad Muzamil on Unsplash

Straßenszene in Lahore, Pakistan

„Wir wissen, dass die Regierung allein nicht alles tun kann, aber gemeinsam können wir es tun!“ Mit diesen Worten fordert Zia ur Rehman, der nationale Koordinator der Pakistan Development Alliance, am 25. März 2020 in Islamabad zu mehr Solidarität und verstärkte Zusammenarbeit im Land auf. Er appelliert an die Regierung, an verschiedene Organisationen und an die Zivilgesellschaft, diverse Sofortmaßnahmen zu ergreifen. So sollen beispielsweise kleine Untersuchungsteams zusammengestellt werden, „um sicherzustellen, dass die bedürftigen Familien zu Hause mit Lebensmitteln versorgt werden.“ Die Versorgung mit Lebensmitteln, Hygiene- und Desinfektionsartikeln und Medikamenten soll so für alle garantiert werden.

Physische Distanzierung statt sozialer Distanzierung, mehr soziale Verbindungen über digitale Medien, Nachsicht, Einfühlungsvermögen, staatliche Sozialhilfeprogramme, finanzielle und vor allem medizinische Versorgung, besonders für die Bedürftigen, seien momentan nötiger denn je, „um diese schwierigen Zeiten unserer jüngsten Geschichte zu überwinden“.

Übersetzung: Lea Mürdter

Download des Pakistan Civil Society Organisations Statement vom 25. März 2020 (pdf)

Japan: Die SDG als Schlüssel gegen Corona

Civil Society Network: Entwicklungsziele sind auch Ziele gegen Corona

Photo by fauve othon on Unsplash

Keine Straßenmusik mehr in Tokio.

„Die Welt als eine nachhaltige Gesellschaft ohne Armut und ohne jemanden zurückzulassen” – das ist die Philosophie, die den Welt-Entwicklungzielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) zugrunde liegt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis in Japan für die SDG glaubt daran, dass diese Philosophie der Schlüssel im Kampf gegen Corona ist. Wichtig für das Japan Civil Society Network für SDG ist vor allem, dass „die Reaktion auf das Corona-Virus nicht zur Spaltung der Gesellschaft und Diskriminierung aufgrund von Ländergrenzen, Krankheiten, Behinderungen, Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Alter führen darf.“ Damit das nicht passiert, sollten entsprechend der Welt-Entwicklungsziele in Japan drei Wege eingeschlagen werden:

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Erstens die Einführung von Maßnahmen für wirtschaftliche und soziale Inklusion, die niemanden ausschließen und nachfolgende Generationen einbeziehen; zweitens Solidarität und Inklusion, um Distanzen zu überwinden; dirttens die Sicherstellung von Transparenz, demokratischer und rechtmäßiger Politik und Entscheidungen. Außerdem wünscht sich das Bündnis für SDG in Japan „Maßnahmen, die mit den Prinzipien der SDGs einhergehen, allgemeine Gesundheitsversorgung und globale Kontrolle von Infektionskrankheiten, Achtung der Menschenrechte, Gleichberechtigung, Beseitigung von Armut und Ungleichheiten, ökologische und ökonomische Gerechtigkeit und das Recht auf Bildung beinhalten.“

Übersetzung: Lea Mürdter

Eine Welt Netz NRW @ 2020
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