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Saúl Luciano Lliuya gegen RWE

RWE scheitert im März 2018 erneut vor Gericht

Saúl Luciano Lliuya im Interview in Essen

Foto: Germanwatch e.V.

Saúl Luciano Lliuya im Interview vor dem Landgericht Essen (2016)

Die Anwälte von RWE haben im März 2018 zum zweiten Mal erfolglos versucht, den Beweisbeschluss des OLG Hamm anzufechten. Germanwatch kritisiert das Verhalten der RWE AG und ihrer Anwälte in dem Verfahren Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm. In dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall versucht das beklagte Unternehmen offenbar, die bereits im November 2017 angeordnete Beweisaufnahme so weit wie möglich zu verzögern. Das Gericht  hat nach der deutlich und in vollem Umfang zurückgewiesenen ersten "Gegenvorstellung" nun auch eine zweite "Gegenvorstellung" klar zurückgewiesen. Gutachter für die Beweisaufnahme wurden seitens RWE jedoch nach Informationen von Germanwatch noch immer nicht vorgeschlagen.

"Wir empfinden dieses Verhalten von RWE und seinen Anwälten als zynisch", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "50.000 Menschen wären von einer Flutwelle in Huaraz direkt betroffen, bis zu 20.000 Tote würden in einem solchen Fall befürchtet. Und RWE versucht mit immer neuen Verfahrenstricks, die Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten zu den Ursachen und Gefahren sowie dem Beitrag des Konzerns dazu zu verzögern oder gar zu verhindern. Es ist absurd: Auf der einen Seite fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz ganz aktuell eine Kompensation des Unternehmens bei einem schnellen Kohleausstieg, auf der anderen Seite aber verzögert das Unternehmen mutwillig das Verfahren, das zu einer schnellen Unterstützung der durch seine Emissionen existenziell gefährdeten Menschen führen soll."

Germanwatch unterstützt den Kläger, den peruanischen Bergführer und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya, in diesem Präzedenzfall. Klaus Milke glaubt, dass die Investoren und Aktionäre der RWE AG weiter voraus schauen. „Die Investoren in fossile Energien –  nicht nur bei RWE – beginnen die Folgen der Musterklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zu verstehen. Nach dem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist schon jetzt klar: Die Klagerisiken sind für Großemittenten von Treibhausgasen überall auf der Welt deutlich gewachsen. Es ist nun wichtig, diese Risiken auch in den Bilanzen der fossilen Konzerne zu berücksichtigen und die Geschäftsmodelle zu ändern. Die angekündigte Neustrukturierung der Energiebranche liefert dazu die Gelegenheit. Mit einer Verzögerungstaktik wird sich RWE keinen Gefallen tun."

Was bisher geschah

Am 30. November 2017 hat sich das Oberlandesgericht Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE entschieden. Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann. Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung existiert nach Recherchen der Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), in ähnlicher Form in mehr als 50 Staaten der Welt. Damit hat die Entscheidung nach Einschätzung von Germanwatch ab sofort erhebliche Auswirkungen für die Rechtspflichten der großen Emittenten weltweit.

Das entsprechende Klagerisiko müsse gegenüber den Aktieninhabern mitgeteilt und entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet werden - Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen, so Germanwatch. "Schon der Einstieg in die Beweisaufnahme in diesem Fall schreibt ein Stück Rechtsgeschichte", sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen, die im März 2017 auch Rednerin bei unserer Eine Welt Landeskonferenz in Münster war. "Das OLG Hamm hat sein Votum aus der mündlichen Verhandlung bestätigt: Großemittenten von Treibhausgasen können für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt können wir endlich im konkreten Fall beweisen, dass RWE das Risiko der Gletscherflut vor Ort mitverursacht hat und weiter mitverursacht."

 

Alles über den „Fall Huaraz“:

www.germanwatch.org/de/der-fall-huaraz

Bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge möglich

„Während sich Europa in diesen Tagen allen voran mit Kriegsvertriebenen beschäftigt, könnte in naher Zukunft eine weitere Welle an Flüchtlingen über die Weltgemeinschaft hereinbrechen: Bis 2050 sollen weltweit voraussichtlich etwa 200 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sein. Angesichts dieser Dimensionen erscheint es verwunderlich, warum im jüngst beschlossenen Klimaschutzplan der Bundesregierung viele konkrete Meilensteine und Zielvorgaben hin zu einer treibhausgasneutralen Zukunft gestrichen wurden. Offenbar wird verkannt, dass die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels für Deutschland auch von erheblicher sicherheitspolitischer Bedeutung ist. Denn sollte die internationale Staatengemeinschaft an diesem Ziel scheitern, werden sich die bereits prekären Bedingungen in krisengeschüttelten und instabilen Regionen zusätzlich verschärfen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und Deutschlands.“

Link zur Quelle: Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Nr. 27/2016

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