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Saúl Luciano Lliuya gegen RWE

Erfolg vor dem Oberlandesgericht Hamm

Saúl Luciano Lliuya im Interview in Essen

Foto: Germanwatch e.V.

Saúl Luciano Lliuya im Interview vor dem Landgericht Essen (2016)

Am 30. November 2017 hat sich das Oberlandesgericht Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE entschieden. Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann. Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung existiert nach Recherchen der Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), in ähnlicher Form in mehr als 50 Staaten der Welt. Damit hat die Entscheidung nach Einschätzung von Germanwatch ab sofort erhebliche Auswirkungen für die Rechtspflichten der großen Emittenten weltweit.

Das entsprechende Klagerisiko müsse gegenüber den Aktieninhabern mitgeteilt und entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet werden - Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen, so Germanwatch. "Schon der Einstieg in die Beweisaufnahme in diesem Fall schreibt ein Stück Rechtsgeschichte", sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen, die im März 2017 auch Rednerin bei unserer Eine Welt Landeskonferenz in Münster war. "Das OLG Hamm hat sein Votum aus der mündlichen Verhandlung bestätigt: Großemittenten von Treibhausgasen können für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt können wir endlich im konkreten Fall beweisen, dass RWE das Risiko der Gletscherflut vor Ort mitverursacht hat und weiter mitverursacht."

So reagierte Saúl Luciano Lliuya

Der Kläger Saúl Luciano Lliuya erfuhr telefonisch von der Entscheidung - er war nach der mündlichen Verhandlung zurück nach Peru gereist. "Das ist wirklich ein großer Erfolg nicht nur für mich, sondern für alle Menschen hier in Huaraz und anderswo in der Welt, wo Klimarisiken drohen. Die Unternehmen, die erheblich zum Klimawandel beitragen, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen. Ab jetzt geht es darum, den Beitrag von RWE zum Gletscherschwund in Peru auch zu beweisen. Das wird noch ein langer Weg. Aber als Bergsteiger bin ich lange, steinige Wege gewohnt."

Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, erklärt: "Wir gratulieren Saúl Luciano Lliuya. Er wollte sich nicht einfach zum Opfer machen lassen und hat durch diesen Präzedenzfall schon jetzt vielen vom Klimawandel betroffenen Menschen Hoffnung gemacht. Es ist aber sicher keine Dauerlösung, dass die verletzlichsten Menschen weltweit nun alle ihr Recht mit Einzelklagen einfordern müssen. Wir setzen darauf, dass die Politik nun endlich den Schutz der betroffenen Menschen ernsthaft anpackt und die Verursacher in die Pflicht nimmt."

Die Entscheidung etabliert mit solider Begründung die rechtliche Kausalität für solche Fälle, die bislang nicht akzeptiert worden war, und zwar vor allem unter Rückgriff auf eine negative Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum sauren Regen aus 1987. Für den konkreten Fall heißt das, dass das Verfahren nun in die nächste Etappe geht - die Beweisaufnahme. Nachdem die rechtliche  Begründung für diesen Fall vom Gericht akzeptiert ist, geht es nun darum, die konkreten Behauptungen des Klägers vor Gericht zu belegen: Ist das Haus von Saúl Luciano Lliuya tatsächlich akut bedroht durch eine Gletscherflut? Betragen die historischen Emissionen von RWE tatsächlich etwa ein halbes  Prozent der globalen Emissionen seit Beginn der Industrialisierung? Und kann bewiesen werden, dass dieser Anteil an den Emissionen zum Risiko einer Überflutung beigetragen hat? Diese und weitere Fragen werden nun eine Rolle spielen.

 

Alles über den „Fall Huaraz“:

www.germanwatch.org/de/der-fall-huaraz

Bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge möglich

„Während sich Europa in diesen Tagen allen voran mit Kriegsvertriebenen beschäftigt, könnte in naher Zukunft eine weitere Welle an Flüchtlingen über die Weltgemeinschaft hereinbrechen: Bis 2050 sollen weltweit voraussichtlich etwa 200 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sein. Angesichts dieser Dimensionen erscheint es verwunderlich, warum im jüngst beschlossenen Klimaschutzplan der Bundesregierung viele konkrete Meilensteine und Zielvorgaben hin zu einer treibhausgasneutralen Zukunft gestrichen wurden. Offenbar wird verkannt, dass die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels für Deutschland auch von erheblicher sicherheitspolitischer Bedeutung ist. Denn sollte die internationale Staatengemeinschaft an diesem Ziel scheitern, werden sich die bereits prekären Bedingungen in krisengeschüttelten und instabilen Regionen zusätzlich verschärfen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und Deutschlands.“

Link zur Quelle: Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Nr. 27/2016

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