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Kampagne für ein Lieferketten-Gesetz

Viele Beispiele aus globalen Lieferketten zeigen, dass ein Gesetz nötig ist

Als die Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan im September 2012 abbrannte, starben 258 Menschen. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, ein enges Treppenhaus und blockierte Notausgänge machten die Fabrik zur tödlichen Falle. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. In der globalen Textilindustrie profitieren Unternehmen aus dem Globalen Norden von der Ausbeutung der Arbeiter*innen im Globalen Süden. Doch Verantwortung für die miserablen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten im Ausland zu übernehmen, das lehnen KiK und andere Unternehmen ab. Im März 2015 reichten vier Betroffene beim Landgericht Dortmund Zivilklage gegen KiK ein. Sie forderten je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Im Januar 2019 wies das Gericht die Klage jedoch wegen Verjährung nach pakistanischem Recht ab.

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Ein Lieferkettengesetz in Deutschland würde sowohl für Betroffene als auch für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen. Die Betroffenen hätten sich damit auf die Haftung der Unternehmen beziehen können. Gerichte hätten die rechtliche Verantwortung von KiK für den Schaden klären müssen.

Das Eine Welt Netz NRW ist deshalb Mitglied in der Kampagne für ein Lieferkettengesetz in Deutschland geworden, die am 10. September 2019 startete.

Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie die Online-Petition! 

www.lieferkettengesetz.de 

Die Platin-Lieferkette: BASF

Die Marikana-Mine in Südafrika: Tod, Ausbeutung und Naturzerstörung

Der deutsche Chemiekonzern BASF kauft jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro aus der Marikana-Mine in Südafrika. BASF war der Hauptkunde der Mine, als 34 Arbeiter*innen im August 2012 erschossen wurden, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten. Obwohl die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen spätestens durch das Massaker international bekannt wurden, hat sich die Situation der Arbeiter*innen bis heute nicht verbessert. Im südafrikanischen Platinbergbau kommt es immer wieder zu Todesfällen. Für die schwere Arbeit werden die Arbeiter*innen der Marikana-Mine mit Gehältern abgespeist, die weit unter dem Durchschnitt des südafrikanischen Bergbausektors liegen.

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Bis heute leben rund 30.000 Arbeiter*innen und ihre Familien in informellen Siedlungen um die Mine, ohne Zugang zu Strom, fließendem Wasser und Sanitäranlagen. Aufgrund des enormen Wasserverbrauchs durch den Platinabbau kommt oft tagelang kein Wasser mehr aus den Brunnen. Außerdem verpesten giftige Rückstände des Platinabbaus die Umwelt. 2002 erließ die südafrikanische Regierung eine Charta, nach der Bergbauunternehmen Sozial- und Arbeitspläne vorlegen müssen. Der britische Konzern Lonmin, der die Marikana-Mine bis Anfang 2019 betrieb, kündigte in seinem Sozial- und Arbeitsplan von 2006 unter anderem den Bau von 5.500 Häusern an. Dass der Konzern von diesen Häusern nur einen Bruchteil baute, war neben den geringen Gehältern der Hauptgrund für den Streik, bei dem 34 Arbeiter*innen von der Polizei erschossen wurden. Laut einer Untersuchungskommission der südafrikanischen Regierung trägt Lonmin eine Mitschuld am Tod der Arbeiter*innen.

BASF war zum Zeitpunkt des Massakers Hauptkunde der Mine und bezieht bis heute jährlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro von dort, um Abgaskatalysatoren für die deutsche Autoindustrie zu beschichten. Auf Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen sandte BASF zwar Unternehmensvertreter*innen nach Südafrika, führte zwei Audits beim Minenbetreiber durch und versuchte, eine Nachhaltigkeitsinitiative anzustoßen.  Doch die Maßnahmen wurden nicht konsequent verfolgt, Ergebnisse der Audits nicht transparent gemacht und Betroffene nur unzureichend einbezogen. Konsequenzen wie die Aussetzung des Vertrags oder die Verhängung von Vertragsstrafen hat BASF nicht gezogen. Bis heute ist keine messbare Verbesserung der Situation der Betroffenen vor Ort eingetreten. 

Der Fall BASF-Marikana zeigt deutlich, dass freiwillige Maßnahmen von Unternehmen die Situation der Betroffenen nicht verbessern. Dabei sind BASF die untragbaren Lebens- und Arbeitsverhältnisse an der Marikana-Mine in Südafrika seit Jahren bekannt. BASF verfehlt damit die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte von 2016, also negative menschenrechtliche Auswirkungen zu vermeiden und zu mildern. Doch das bleibt folgenlos. BASF muss keine negativen Konsequenzen wie den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder der Außenwirtschaftsförderung befürchten.

Hätte BASF festgestellt, dass der Betreiber der Marikana-Mine mangelhaftes Platin liefert, hätte das Unternehmen allein aus Haftungsgründen gegenüber seinen Kunden diesen Umstand kaum über einen so langen Zeitraum hingenommen. Die Qualität der Produktionsbedingungen in globalen Lieferketten muss endlich denselben Stellenwert erhalten wie die Qualität und die Sicherheit der Produkte.

Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards darf nicht länger der Freiwilligkeit überlassen werden. Es braucht eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfalt, deren Missachtung an klare Konsequenzen geknüpft ist. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Produkte und Rohstoffe für den deutschen Markt nicht länger unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden.

 

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Die Agrar-Lieferkette: BAYER

BAYER verkauft in Brasilien Pestizide, die bei uns längst verboten sind

Foto: Marcello Casal Jr/ABr

Immer mehr Menschen in Brasilien wehren sich gegen den massiven Pestizideinsatz.

Jährlich werden in Brasilien mehr als 6.000 Fälle von Pestizidvergiftungen gemeldet, Tendenz steigend.  In jeder vierten Gemeinde finden sich zudem Rückstände von mehreren Pestiziden im Trinkwasser.  Dafür ist auch die deutsche BAYER AG verantwortlich, denn sie verkauft in Brasilien fünf Pestizide, die in der EU nicht mehr zugelassen und hochgiftig sind. Diese Pestizide gefährden die Gesundheit von Menschen in Brasilien, pro Jahr sterben daran durchschnittlich 148 Menschen.  Eines der Produkte ist das Insektizid Larvin,  das im Baumwoll-, Mais- und Sojaanbau eingesetzt wird. Es wird sowohl aus dem Flugzeug als auch mit Hilfe von Sprühfahrzeugen ausgebracht. Larvin enthält das krebserregende Nervengift Thiodicarb und ist in der EU nicht zugelassen. Ein besonderes Gesundheitsrisiko besteht dadurch für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten oder in der Umgebung leben.

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So wurden auch in vielen brasilianischen Städten Pestizidrückstände im Trinkwasser gefunden, darunter vier Wirkstoffe von BAYER wie z.B. Carbendazim. Die Chemikalie vergiftet Wasserorganismen und kann Erbgut und Ungeborene im Mutterleib schädigen. BAYER kontrolliert seine Geschäftspraktiken und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in Brasilien nicht ausreichend. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens verkauft BAYER giftige Pestizide, die in der EU gar nicht auf den Markt dürfen. Zwar hat BAYER jüngst angekündigt, seine Maßstäbe für Transparenz und Nachhaltigkeit zu erhöhen. Doch inwiefern die neuen Sicherheitsstandards Menschen und Umwelt einen effektiven Schutz bieten, bleibt abzuwarten. Statt einer Selbstverpflichtung nach Gutdünken des Unternehmens braucht es einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen, der für den gesamten Pestizidsektor gilt.

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland würde BAYER dazu verpflichten, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Pestizidverkaufs zu untersuchen. Dabei müsste auch die tatsächliche Anwendung der Produkte vor Ort überprüft und müssten jene Risiken evaluiert werden, die bei unsachgemäßer Verwendung der Pestizide entstehen. BAYER würde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Gesundheitsschäden vorzubeugen, und müsste sich vergewissern, dass angemessene Schutzkleidung verfügbar ist. Das Unternehmen müsste alle Pestizide mit angemessenen Kennzeichnungen hinsichtlich einer sachgemäßen Anwendung sowie der gesundheitlichen Risiken versehen. Letztlich müsste Bayer einen Verkaufsstopp und die Rücknahme jener Pestizide prüfen, die inakzeptable Risiken für die Bevölkerung hervorrufen, weil sie beispielsweise als hochgefährlich eingestufte Wirkstoffe enthalten oder weil keine sichere Anwendung gewährleistet ist. Ebenso könnten Menschen, die durch Bayer-Pestizide geschädigte wurden, den Konzern auf Entschädigung verklagen.

Link zur Quelle des Fotos hier.

 

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Die Schokoladen-Lieferkette: Nestlé

Kinderarbeit in Burkina Faso und der Elfenbeinküste

Auf den Kakaoplantagen in Westafrika, wo die wichtigste Zutat für Schokolade angebaut wird, arbeiten rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen. Sie müssen schwere körperliche Arbeit leisten und sind nicht vor Pestiziden geschützt. Schokoladenhersteller wie Ferrero, Nestlé, Mars und Mondelēz, die in Deutschland eine Niederlassung haben und ihre Süßwaren verkaufen, profitieren von der Ausbeutung der Kinder. Kakao ist die wichtigste Zutat für Schokolade. Etwa 70 Prozent der globalen Kakaoernte kommen aus Westafrika, die beiden wichtigsten Anbauländer sind Côte d'Ivoire und Ghana. Dort schuften rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen, was nach den Konventionen 138 und 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verboten ist.

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Die Kinder müssen viel zu schwere Kakaosäcke tragen, arbeiten mit gefährlichen Werkzeugen wie Macheten, wodurch es immer wieder zu Verletzungen kommt, oder versprühen ohne Schutzkleidung giftige Pestizide. Viele Kinder können wegen der Arbeit nicht in die Schule gehen. Rund 16.000 Kinder sind im Kakaosektor zudem von Zwangsarbeit betroffen. Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder aus den Nachbarländern Mali und Burkina Faso nach Côte d'Ivoire verkauft und dort zur Arbeit auf Kakaoplantagen gezwungen werden.

Deutschland gehört zu den weltweit wichtigsten Märkten für Schokolade. Rund zehn Prozent der weltweiten Kakaoernte werden in Deutschland zu Süßwaren verarbeitet.  Keiner der großen Schokoladenhersteller, die Kakao aus Westafrika  beziehen und eine Niederlassung in Deutschland haben, kann bisher ausschließen, dass in seinen Produkten Kinderarbeit steckt.  Dazu zählen zum Beispiel Ferrero, Nestlé, Mars, Mondelēz und Storck.
Das Problem der Kinderarbeit im Kakaosektor ist seit vielen Jahren bekannt. Bereits im Jahr 2001 unterzeichneten Unternehmen der Kakao- und Schokoladenindustrie eine freiwillige Selbstverpflichtung, genannt „Harkin-Engel-Protokoll“. Darin versprachen sie, bis 2005 „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beenden“. So verhinderten die Schokoladenhersteller in den USA ein Importverbot für Schokolade aus Ländern mit weit verbreiteter Kinderarbeit. Doch das ursprünglich vereinbarte Ziel wurde in den folgenden Jahren mehrfach revidiert. Aktuell streben die Schokoladenhersteller nur noch eine Reduzierung der Kinderarbeit um 70 Prozent bis zum Jahr 2020 an. Doch selbst das werden sie wohl verfehlen.

Die Schokoladenhersteller engagieren sich zwar zunehmend mit Überwachungs- und Korrektursystemen gegen Kinderarbeit. Durch solche Systeme wird jedoch nur ein kleiner Teil der Plantagen erreicht. Außerdem sind sie vielen Unternehmen zu kostspielig.
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland würde den Druck auf deutsche Schokoladenhersteller oder Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland erhöhen, gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorzugehen. Unternehmen wären dazu verpflichtet, die Kinderarbeitsrisiken in ihren Lieferketten zu analysieren, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und über deren Wirksamkeit zu berichten. Sie müssten nachweisen, dass sie alles tun, um Kinderarbeit zu verhindern. Andernfalls würden sie Gefahr laufen, für eingetretene Schäden haftbar gemacht zu werden und Entschädigung leisten zu müssen.

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Eine Welt Netz NRW @ 2019
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