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Fortschritt beim EU-Lieferkettengesetz
Schwere Unfälle in asiatischen Textilfabriken haben schon vielen Arbeiterinnen das Leben gekostet. Die Empörung darüber war ein wichtiger Auslöser, sich für Menschenrechte entlang globaler Lieferketten einzusetzen.
Nach der im März 2024 erfolgten Bestätigung im Rat der EU muss das Lieferkettengesetz im nächsten Schritt noch vom EU-Parlament beschlossen werden. Die endgültige Unterschrift unter das Gesetz durch die Mitgliedsstaaten wird wegen der Verzögerungen durch die Nachverhandlungen voraussichtlich erst in der kommenden EU-Legislaturperiode erfolgen. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle, die die Bundesregierung bei der Abschwächung des Gesetzes gespielt hat. „Für die Menschen, deren Rechte in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen verletzt werden, ist es eine gute Nachricht, dass die EU sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Dieser Fortschritt ist in erster Linie dem unermüdlichen Einsatz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kompromissbereitschaft anderer EU-Staaten zu verdanken.
Die Bundesregierung hat dagegen mit ihrer kategorischen Enthaltung nicht nur den Ruf Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner nachhaltig beschädigt, sondern ist auch mitverantwortlich für die massive Abschwächung des Gesetzes in letzter Sekunde“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Dass das Gesetz nun zunächst nur noch für schätzungsweise 0,01 Prozent der europäischen Unternehmen gelten soll, ist äußerst bitter.“
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Nachdem die Bundesregierung auf Druck der FDP überraschend nach der eigentlich bereits erfolgten Einigung ihre Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz angekündigt hatte, öffnete die belgische Ratspräsidentschaft den Verhandlungstext noch einmal. Der nun beschlossene Text sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zunächst nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden gelten soll, nach einer mehrjährigen Übergangsphase dann für Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz.
„Der Kanzler hat seinem kleinsten Koalitionspartner bei dessen destruktiven Kurs im Grunde freie Hand gelassen. Während die FDP sich nicht scheute, im Namen der Bundesregierung anderen EU-Staaten Versprechungen im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes zu machen, sahen die Koalitionspartner weitgehend tatenlos zu“, so Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Die Folge ist ein massiver Verlust an Einfluss für die Bundesregierung – fortschrittliche EU-Politik wird nun von anderen gestaltet.“
Kampagne zum Lieferkettengesetz
In Europa dauert es länger als erhofft
Schutz der Menschenrechte und eine globale nachhaltige Entwicklung: Die Europäische Union hat sich verpflichtet, zu diesen Zielen beizutragen. Im Angesicht der aktuellen Krisen sind diese Ziele wichtiger denn je. Doch viel zu oft stehen europäische Unternehmen für das Gegenteil: Manche Geschäftspraktiken tragen maßgeblich zu gefährlichen Arbeitsbedingungen, ausbeuterischer Kinderarbeit und zerstörten Regenwäldern auf der Welt bei. Viel zu oft müssen Menschen und Umwelt hinter den Interessen der Konzerne aus Europa zurückstehen. Es gab die Chance, dass Europa Anfang 2024 Verantwortung übernimmt und ein wirksames EU-Lieferkettengesetz beschließt. Auch wenn dies nun länger dauert als anfangs gehofft: Eine europaweite Regelung für die Beachtung von Menschenrechten und Ökologie in Lieferketten wird kommen müssen - denn das fordern auch immer mehr Unternehmen.
Das Eine Welt Netz NRW ist Mitglied in diesem Bündnis aus über 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen. In Deutschland haben wir bereits ein Lieferkettengesetz erkämpft, das nun seit 2023 gilt. Im nächsten Schritt geht es um ein wirksameres EU-Lieferkettengesetz, das europaweit verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen schafft.
