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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Update 2021: viele Ankündigungen, wenig Umsetzung
Photo by Markus Spiske on Unsplash
Die Koordination für ein nachhaltigeres Deutschland liegt im Kanzleramt (oben links im Bild). Der Weg zur Nachhaltigkeit ist allerdings verschlungener als dieses Bild es nahelegt
Im März 2021 hat die Bundesregierung ihre Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Das Update der Nachhaltigkeitsstrategie bietet wichtige Ansätze für eine stärkere Integration der Nachhaltigkeit in die verschiedenen Politikbereiche. Aus Sicht der Entwicklungs- und Umweltverbände bleibt die Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen jedoch meist zu unkonkret und unverbindlich. Die Bundeskanzlerin stellt im Vorwort zutreffend fest, dass die Welt Gefahr läuft, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verfehlen, sowohl im ökologischen Bereich als auch bei der Armutsbekämpfung und der Entwicklung. Das gilt auch für Deutschland. Die großen Herausforderungen für mehr nachhaltige Politik werden zu wenig angetastet – wohl auch, weil mit Verzicht und Zumutungen kaum Wahlen zu gewinnen sind.
Kritik vom Forum Umwelt und Entwicklung
Doch unser ökologischer Fußabdruck sowie unser Rohstoff- und Energieverbrauch sind weiterhin viel zu hoch. Der Verlust an Artenvielfalt, anhaltend hohe Stickstoff- und Phosphatüberschüsse, unzureichende Fortschritte in der Verkehrspolitik sowie nicht-nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zeigen dies eindeutig. „Die größten Schwächen der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategien waren immer, dass für viele Ressorts daraus keine Konsequenzen für eine tatsächliche Politikänderung gezogen wurden. In der nächsten Regierung muss das Kanzleramt daher seine Richtlinienkompetenz nutzen, um in den zentralen Problemfeldern eine Dekade des Handelns durchzusetzen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so die Einschätzung von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. Ansonsten würde das Grundproblem der Nachhaltigkeitsstrategie auch in Zukunft lauten: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung.
WBGU: Neue Regierung ist gefordert
Die Bundesregierung hat die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie umfassend überarbeitet. Am 10. März 2021 wurde sie vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Aus diesem Anlass gab es eine kritische Bilanz von Nachhaltigkeits-Expert*innen. Beteiligt waren das deutsche Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany), der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030), der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und das journalistische Netzwerk Weitblick. Der Beschluss der Nachhaltigkeitsstrategie durch das Bundeskabinett sei ein entscheidender Schritt, die Nachhaltigkeitspolitik erneut auf eine politisch solide Grundlage zu stellen. Positiv zu bewerten ist, dass die DNS Bezug nimmt auf die Konsultationsphase und die verschiedenen wissenschaftlichen Inputs unter anderem von der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 und von SDSN Germany aufgegriffen hat. Allerdings: "Deutschland bewegt sich momentan weiterhin auf einem Pfad, mit dem die Sustainable Development Goals bis 2030 nicht erreichbar wären", sagt Prof. Dr. Christa Liedtke, Leiterin der Abteilung Nachhaltiges Produzieren und Konsumieren am Wuppertal Institut sowie Co-Vorsitzende in der wpn2030 und Mitglied im SDSN Germany. Insbesondere der Fokus auf konkrete Transformationsbereiche und Hebel seien wichtige Neuerungen, um eine nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen und umzusetzen. "Es kommt jetzt darauf an, dass die gegenwärtige und kommende Bundesregierung schnell Fahrt aufnimmt und auch die notwendigen Governancestrukturen entsprechend entwickelt", ergänzt Christa Liedtke.
Link zum Rat für Nachhaltige Entwicklung
