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Klimaschutz: Unsere Forderungen 2021
Klima gehört in alle Parteiprogramme zur Bundestagswahl
Photo by Lysander Yuen on Unsplash
Klimaschutz-Forderung ans Kanzleramt: Mehr Fahrrad, weniger Beton
Das Eine Welt Netz NRW unterstützt als Mitglied der Klima-Allianz Deutschland deren Forderungen an die Bundespolitik. Wichtig sind eine Anhebung des deutschen Klimaziels, eine beschleunigte Energiewende mit schnellerem Ausstieg aus fossilen Energien, ein höherer CO2-Preis sowie der Einstieg in die Verkehrs- und Agrarwende. „Dies ist unser Auftrag an die neue Bundesregierung”, erklärte Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, bei der Vorstellung im März 2021. „Wir treten dafür ein, dass diese Forderungen in die Wahlprogramme der Parteien und in den Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aufgenommen werden. Was die nächste Bundesregierung entscheidet, hat Auswirkungen auf unseren Treibhausgasausstoß in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Also darauf, ob Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leistet oder nicht.“
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Das Forderungspapier zeigt, dass die Gesellschaft ambitionierten Klimaschutz will. Pirmin Spiegel von Misereor verweist darauf, dass die Folgen der Klimakrise globale Ungerechtigkeiten verschärfen und Menschen in vielen Teilen der Welt dadurch ihre Lebensgrundlagen verlieren: „Im Kontakt mit unseren Partnern im Globalen Süden wird immer wieder deutlich: Deutschland hat im Kreis der Industrieländer mit einem hohen CO2-Ausstoß eine große Verantwortung gegenüber den ärmsten und verwundbarsten Ländern. Daher ist es auch eine Frage der Fairness, schneller unseren Treibhausgas-Ausstoß zu senken. Vor allem die ärmsten Länder der Welt benötigen einen spürbaren Beitrag Europas und Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung. Die kohärente Gestaltung der unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente ist dabei notwendig, um Zielkonflikte zu vermeiden. Diese Unterstützung armer Länder für ihre nachhaltige Entwicklung ist nicht nur ethisch geboten, sondern auch in unserem eigenen Interesse, denn es ist unser gemeinsames Haus, um das wir uns sorgen. Es ist daher wichtig, die jährlichen Haushaltsmittel für Klimaschutz und Anpassung in den ärmeren Ländern auf mindestens acht Milliarden Euro ab 2025 zu verdoppeln“, betonte Spiegel. Nicht nur global, sondern auch innerhalb Deutschlands ist der soziale Gerechtigkeit ein entscheidender Faktor für den Klimaschutz: „Wir können der Klimakrise nur erfolgreich entgegentreten mit einer sozial-ökologischen Politik, die alle mitnimmt und Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt verbindet“, erläuterte Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. „Der CO2-Preis in seiner jetzigen Höhe reicht bei weitem nicht aus, um eine angemessene Wirkung zu entfalten. Wir müssen klimapolitisch deutlich ambitionierter werden und mit einem sozial gerechten Ausgleich verhindern, dass sich die gesellschaftliche Spaltung dabei vertieft. Besonders im Gebäudebereich besteht akuter Handlungsbedarf: Derzeit bleiben Mieter*innen komplett auf dem CO2-Preis für Wärme sitzen, obwohl es die Vermieter*innen sind, die über die Wahl der Heiztechnologie entscheiden“, so Schneider weiter.
Download unseres Forderungspapiers
Link zur Klima-Allianz
Neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Update 2021: viele Ankündigungen, wenig Umsetzung
Photo by Markus Spiske on Unsplash
Die Koordination für ein nachhaltigeres Deutschland liegt im Kanzleramt (oben links im Bild). Der Weg zur Nachhaltigkeit ist allerdings verschlungener als dieses Bild es nahelegt
Im März 2021 hat die Bundesregierung ihre Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Das Update der Nachhaltigkeitsstrategie bietet wichtige Ansätze für eine stärkere Integration der Nachhaltigkeit in die verschiedenen Politikbereiche. Aus Sicht der Entwicklungs- und Umweltverbände bleibt die Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen jedoch meist zu unkonkret und unverbindlich. Die Bundeskanzlerin stellt im Vorwort zutreffend fest, dass die Welt Gefahr läuft, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verfehlen, sowohl im ökologischen Bereich als auch bei der Armutsbekämpfung und der Entwicklung. Das gilt auch für Deutschland. Die großen Herausforderungen für mehr nachhaltige Politik werden zu wenig angetastet – wohl auch, weil mit Verzicht und Zumutungen kaum Wahlen zu gewinnen sind.
Kritik vom Forum Umwelt und Entwicklung
Doch unser ökologischer Fußabdruck sowie unser Rohstoff- und Energieverbrauch sind weiterhin viel zu hoch. Der Verlust an Artenvielfalt, anhaltend hohe Stickstoff- und Phosphatüberschüsse, unzureichende Fortschritte in der Verkehrspolitik sowie nicht-nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zeigen dies eindeutig. „Die größten Schwächen der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategien waren immer, dass für viele Ressorts daraus keine Konsequenzen für eine tatsächliche Politikänderung gezogen wurden. In der nächsten Regierung muss das Kanzleramt daher seine Richtlinienkompetenz nutzen, um in den zentralen Problemfeldern eine Dekade des Handelns durchzusetzen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so die Einschätzung von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. Ansonsten würde das Grundproblem der Nachhaltigkeitsstrategie auch in Zukunft lauten: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung.
WBGU: Neue Regierung ist gefordert
Die Bundesregierung hat die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie umfassend überarbeitet. Am 10. März 2021 wurde sie vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Aus diesem Anlass gab es eine kritische Bilanz von Nachhaltigkeits-Expert*innen. Beteiligt waren das deutsche Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany), der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030), der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und das journalistische Netzwerk Weitblick. Der Beschluss der Nachhaltigkeitsstrategie durch das Bundeskabinett sei ein entscheidender Schritt, die Nachhaltigkeitspolitik erneut auf eine politisch solide Grundlage zu stellen. Positiv zu bewerten ist, dass die DNS Bezug nimmt auf die Konsultationsphase und die verschiedenen wissenschaftlichen Inputs unter anderem von der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 und von SDSN Germany aufgegriffen hat. Allerdings: "Deutschland bewegt sich momentan weiterhin auf einem Pfad, mit dem die Sustainable Development Goals bis 2030 nicht erreichbar wären", sagt Prof. Dr. Christa Liedtke, Leiterin der Abteilung Nachhaltiges Produzieren und Konsumieren am Wuppertal Institut sowie Co-Vorsitzende in der wpn2030 und Mitglied im SDSN Germany. Insbesondere der Fokus auf konkrete Transformationsbereiche und Hebel seien wichtige Neuerungen, um eine nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen und umzusetzen. "Es kommt jetzt darauf an, dass die gegenwärtige und kommende Bundesregierung schnell Fahrt aufnimmt und auch die notwendigen Governancestrukturen entsprechend entwickelt", ergänzt Christa Liedtke.
Link zum Rat für Nachhaltige Entwicklung
