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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Harte Kritik an Vorschlag der Bundesregierung

Photo by Markus Spiske on Unsplash

Der umstrittene Entwurf für ein grüneres Deutschland kommt aus dem Kanzleramt (oben links im Bild).

Am 1. Oktober 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf der aktualisierten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Die Weiterentwicklung und Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind der deutsche Beitrag zur Umsetzung der Agenda2030. Alle vier Jahre wird die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeitet. Die vorliegende Strategie wird vom Forum Umwelt und Entwicklung, dem u.a. auch Brot für die Welt und Misereor angehören, scharf kritisiert: „Eine  funktionierende,  ambitionierte  Nachhaltigkeitsstrategie  reflektiert  diese  Missstände,  analysiert  sie und  findet  Lösungen.  Sie  kritisiert  ehrlich  bestehende  nicht nachhaltige  Praktiken,  falsche  politische Entscheidungen und Unzulänglichkeiten. Und sie findet –auch gegen Widerstände –konkrete Ansätze, Pfade  und  Maßnahmen, die den Weg in Richtung Nachhaltigkeit  neu  formen  und  diese  auch  wirklich erreichen lassen.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie leistet dies nicht–auch   nicht   in   der   nun   vorliegenden Weiterentwicklung. So begrüßenswert ihre Existenz, regelmäßige Überarbeitung und Einbettung in die deutsche  Nachhaltigkeitsarchitektur  auch  ist,  so  wenig  bringt  sie  uns  weiter,  wenn  Nachhaltigkeit als Entscheidungskriterium immer zweit-, dritt-oder zehntrangig bleibt. Zahlreiche Indikatoren bleiben auch in der neuen Strategie schwach, belanglos oder werden schlicht nicht erreicht. Indikatoren zu wichtigen Bereichen fehlen vollständig. Maßnahmen über Maßnahmen werden aufgelistet, ohne das erkennbar ist, inwiefern diese erreicht werden oder welchen realen Einfluss sie auf Nachhaltigkeit haben. Oft ist nicht klar, wer sie umsetzen soll oder wer die Verantwortung für Nichtumsetzung trägt. Ganze Politikfelder, die in  den  SDGs  herausgestellt  sind,  werden  ausgelassen. Die Überwindung nicht nachhaltiger  Politik  bleibt zweitrangig in dieser monumentalen Darbietung von Regierungsmaßnahmen, durch die die DNS wie eine Zusammenfassung aktueller Handlungsfelder der Ressorts wirkt –aber nicht wie eine Strategie“ - so kommentiert es das Forum Umwelt und Entwicklung.

Link zur Kommentierung des Forum Umwelt und Entwicklung

Link zur Stellungnahme des Dachverbands Entwicklungspolitik (VENRO)

Download der Dialog-Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Link zum Rat für Nachhaltige Entwicklung

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