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Nachhaltigkeit soll bleiben

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Hochschulgesetzes

Foto: Presseamt Münster / Joachim Busch

Wer genau hinsieht, dem bleiben Unstimmigkeiten im Detail nicht verborgen. Forscher der Mineralogie an der Universität Münster.

Wir kritisieren den aktuellen Änderungsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes vom 18.12.2018. Unser Kritikpunkt ist, dass in der Neuregelung zu Paragraph 3.6 die Streichung der sogenannten Zivilklausel vorgesehen ist. Damit wäre auch die Formulierung des „Beitrages der Hochschulen zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ zu streichen. Nachhaltigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor dem Hintergrund der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der besonderen Bedeutung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung ist es aus unserer Sicht essentiell, dass die Hochschulen weiterhin die Vorgabe erhalten, Lehre und Forschung am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten und so zu der notwendigen großen Transformation beizutragen.

Eine Streichung dieser Klausel läuft dem Bestreben entgegen, die Potenziale und Chancen der Hochschulen für die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele und eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen. Sie ist für uns nicht nachvollziehbar, zudem die Einführung der Klausel als notwendig und verfassungsrechtlich gesichert betrachtet wurde. Deshalb sprechen wir uns für eine Beibehaltung des jetzigen Paragraphen im Sinne einer Kultur der Nachhaltigkeit an Hochschulen aus.

Download der Stellungnahme als pdf hier.

Engagement-Strategie NRW

Unserer Positionen für die Mitwirkung an der Strategie

Foto: Mark Hermenau, Staatskanzlei NRW

Veranstaltung zum Engagementpreis NRW im Jahr 2017

Am 6. September 2018 eröffnete die Staatssekretärin Andrea Milz in Mülheim an der Ruhr die Auftaktveranstaltung zur Engagement-Strategie NRW. Für das Eine Welt Netz NRW arbeitet Hannah Fischer in der Steuerungsgruppe mit. Manfred Belle hat die Landesregierung beim Auftakt dazu aufgefordert, sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einzusetzen. Ziel müsse sein, Rechtssicherheit für politisches Engagement auch im Sinne der 2030 Agenda der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Exklusivität der politischen Willensbildung für Parteien im Recht sei nicht mehr zeitgemäß und stelle ein hohes Risiko für politische NRO dar. Hintergrund ist u.a. der Rechtsstreit um den Entzug der Gemeinnützigkeit für die globalisierungskritische Organisation attac. Das Eine Welt Netz NRW ist deshalb Mitglied der „Allianz Rechtssicherheit“.

Die Geschäftsführerin der Stiftung Umwelt und Entwicklung, Christiane Overkamp, regte in Mülheim an, sich im Rahmen der Strategie besonders mit Vereinfachungen des Zuwendungsrechts zu befassen. Die Landesregierung tut viel dafür, um Bürger an der Entwicklung einer Engagement-Strategie zu beteiligen. Wir möchten, dass die Interessen des Eine Welt-Engagements zu Wort kommen!

Das geht z.B. bei den Regionalveranstaltungen:

  • 24.11.2018 in Siegen,
  • 30.03.2019 in Siegburg,
  • 06.04.2019 in Rheine,
  • 25.05.2019 in Gütersloh.

 

Link zu den Infos über die Veranstaltungen in den fünf Regierungsbezirken

Download unseres Positionspapiers zur Engagement-Strategie

Link zu den Mitgliedern der Steuerungsgruppe

Regionalforen für Nachhaltigkeit in NRW

Die Welt-Entwicklungsziele sollen die politische Richtung vorgeben

Der Kölner Dom als ein Symbol für Nordrhein-Westfalen.

Foto: Eva Maria Pille, some rights reserved, Erzbistum Köln

Nachhaltigkeit ist ein Gemeinschaftswerk im Land NRW für Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, in den Regionen des Landes und in den Kommunen. Die Welt-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz SDG) bilden für alle Akteure das Ziel und den Rahmen. Für unser Bundesland NRW gibt die gültige Nachhaltigkeitsstrategie die Richtung vor. Als Eine Welt Landesnetzwerk haben wir an der Erstellung dieser Strategie mitgewirkt und nach der Beschlussfassung eine Stellungnahme dzu veröffentlicht (siehe unten).
Die Landesregierung will diese Strategie bis 2019 weiterentwickeln. Auch in den Regionen des Landes sind wichtige Impulse für eine nachhaltige Entwicklung möglich, z.B. beim Klima- und Umweltschutz, bei Ressourcen schonender Mobilität und beim Fairen Welthandel.

Der Dialog und die Vernetzung der Akteure aus Verwaltung und Politik in den Kommunen, aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft spielen dabei eine wichtige Rolle. Dafür gibt es von Dezember 2018 bis März 2019 sechs Regionalforen in Nordrhein-Westfalen.

Link zum Veranstalter LAG21 mit der Terminübersicht

Link zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie

Mit über 70 Zielen und Indikatoren beschreibt die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie, wie aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für das Land durch die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen begegnet werden kann. Gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen hat das Eine Welt Netz NRW eine Stellungnahme zur NRW- Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet:

Download der Stellungnahme als pdf hier.

Mit dieser gemeinsamen Stellungnahme laden wir die Landespolitik ein, zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Beitrag für die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu leisten (Sustainble Development Goals).


Eine Welt Netz NRW @ 2019
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