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Endlich: Klimaschutz wird gemeinnützig

Wichtige Änderungen durch das Jahressteuergesetz

Photo by Christian Lue on Unsplash

Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2020 wesentliche Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 kommen zahlreiche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Der Bundestag hat das Gesetz am 16.12.2020 beschlossen, der Bundesrat hat am 18.12.2020 zugestimmt. Die Änderungen der Abgabenordnung sollen “am Tag nach der Verkündung” in Kraft treten, so dass etwa das Gebot zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Organisationen voraussichtlich schon für 2020 aufgehoben ist. Änderungen wie die Anhebung der Übungsleiterpauschale gelten erst ab 2021. Die Änderungen bringen viele Erleichterungen und Verbesserungen, aber sie lösen noch lange nicht alle Probleme. Endlich gilt auch Klimaschutz als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung. Weiterhin fehlen neue Zwecke wie die Förderung der Menschenrechte oder auch eine gesetzliche Klarstellung zur politischen Betätigung für gemeinnützige Zwecke.

 

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Klimaschutz wird als gemeinnütziger Zweck ausdrücklich in die Abgabenordnung aufgenommen. Die Ziffer 8 in § 52 wird dann lauten: “Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes”. Außerdem wird in Ziffer 10 des § 52 der Begriff “rassisch” durch “rassistisch” ersetzt. Ein gemeinnütziger Zweck wird dadurch “Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte”. Damit soll eindeutig gemeinnützig auch sein, Rassismus als gesellschaftliches Problem zu bekämpfen, so die Begründung des Antrags. Darin heißt es auch: “Menschen sind Menschen. ‘Rassen’ gibt es nicht. Trotzdem ist ‘Rassismus’ auch in Deutschland gegenwärtig.”

Die neuen Zwecke stehen ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfügung, aber kein Verein sollte vorschnell seine Satzung ändern und Zwecke ersetzen. Ergänzungen können hilfreich sein, brauchen aber auch passende Beschreibungen zur Zweckverwirklichung. Wie die Finanzämter die Zwecke auslegen, ist noch offen. Vor einer Satzungsänderung durch Mitglieder-Beschluss sollte immer das Finanzamt gefragt werden, was es von den Änderungen hält. Nach einer Änderung muss die Satzung vom Finanzamt neu als gemeinnützig anerkannt werden (§ 60a Abgabenordnung). Als wirksam gelten Änderungen ab der Eintragung im Vereinsregister.

Vereinfachte Mittelweitergabe zwischen gemeinnützigen Vereinen

Durch eine Neufassung der Ziffer 1 in § 58 der Abgabenordnung und eine Zusammenlegung mit Ziffer 2 sowie einen neuen § 58a wird die Weitergabe von Geld zwischen gemeinnützigen Organisationen vereinfacht und für die gebende Organisation sicherer. Es soll keine Beschränkung in der Höhe mehr geben – bisher wurde unterschieden zwischen Organisationen, die Geld für andere beschaffen (Fördervereine) und anderen, die nur teilweise Geld weitergeben. Mittelweitergabe ist etwas anderes als Spenden. Spender*innen können für ihren Steuervorteil auf die Zuwendungsbescheinigung vertrauen. Künftig können weitergebende Organisationen ebenfalls auf die Gemeinnützigkeit der empfangenden Organisation vertrauen, wenn die ihre bestehende Gemeinnützigkeit etwa durch einen aktuellen Steuerbescheid nachgewiesen hat. Wird der empfangenden Organisation später die Gemeinnützigkeit aberkannt, hat das keine Folgen für die gebende Organisation. Dieser Vertrauensschutz ist bisher nicht klar geregelt, künftig im neuen Paragraphen 58a. Diese Regelung gilt auch für die Überlassung anderer Ressourcen wie Personal oder Räume. Zugleich regelt er aber auch, dass ebenfalls dafür im Zweifel die Gemeinnützigkeit nachgewiesen werden muss. Nutzt ein nicht gemeinnütziger Verein kostenlos Räume eines gemeinnützigen Vereins, kann das die Gemeinnützigkeit kosten. Allerdings können auch nicht gemeinnützige Gruppen wie Menschen gemeinnützige Ziele verfolgen. Das muss überlassende Organisation dann aber dokumentieren. Schon jetzt kann etwa ein Gesangsverein Geld an einen Umweltschutzverein weitergeben – das wird nun besser abgesichert. Doch selbst für den Umweltschutz tätig werden dürfte der Gesangsverein nicht, weil er ausschließlich seine eigenen gemeinnützigen Zwecke verfolgen muss. Hier hätten wir uns eine analoge Lockerung gewünscht.

Keine Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Vereine

Im Prinzip müssen gemeinnützige Organisationen jeden eingenommenen Euro spätestens im übernächsten Jahr ausgegeben haben. Diese Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird für kleine Organisationen (“jährliche Einnahmen bis 45.000 Euro”) in § 55 der Abgabenordnung aufgehoben werden. Damit würde auch ein Nachweis von Rücklagen solcher Vereine mit geringen Umsätzen entfallen.


Gemeinnützigkeitsregister

Weitere Änderungen in mehreren Gesetzen schaffen die Voraussetzung für ein öffentlich zugängliches Gemeinnützigkeitsregister, im Gesetz “Zuwendungsempfängerregister” genannt. Dazu wird ein neuer § 60b in der Abgabenordnung eingefügt. Weitere Änderungen werden im Finanzverwaltungsgesetz und in der Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung vorgenommen. Gültig werden sollen die Regelungen erst zum 1. Januar 2024, da das Register erst aufgebaut werden muss.
Bisher ist nirgendwo nachzulesen, ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist oder nicht. Nicht jeder Verein teilt das mit. Und Finanzämter dürfen darüber bisher nicht Auskunft geben, weil der Status unter das Steuergeheimnis fällt. Auch Finanzämter können nicht wissen, ob ein in der Steuererklärung angegebener Verein aus einem anderen Ort als gemeinnützig anerkannt ist oder nicht, wenn keine Spendenbescheinigung verlangt wird.
Das Gemeinnützigkeits- oder Zuwendungs-Register wäre ein weiteres Register in dem Bereich neben

  • dem Vereinsregister der Amtsgerichte, das zum Teil digital zugänglich ist. Es stellt digital nur manchmal Satzungen bereit und gibt keine Auskunft über den Steuerstatus.
  • dem geplanten Stiftungsregister, das parallel zum Vereins­register bei einer Bundesbehörde geführt werden soll.
  • dem geplantem Lobbyregister, im dem einige Stiftungen und Vereine sein werden.
  • dem Transparenzregister (Geldwäsche), das ebenfalls einige gemeinnützige Organisationen erfasst.


Das Gemeinnützigkeitsregister wäre für nicht eingetragene Vereine, die gemeinnützig sind, die erste öffentliche Registrierung.

Weitere wichtige Änderungen:

  • Spendenbescheinigungen sind erst ab 300 (statt bisher 200 Euro) nötig (Änderung § 50 der Einkommenssteuerdurchführungsverordnung, gilt ab 2021).
  • Anhebung der Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro.
  • Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr (gilt ab 2021).
  • Anhebung der Freigrenzen für Wirtschaftsbetriebe bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer von 35.000 Euro auf 45.000 Euro.


Was fehlt

Es fehlen weitere dringend nötige Zwecke wie die Förderung der Grund- und Menschenrechte oder der sozialen Gerechtigkeit.
Es fehlen nötige Klarstellungen zum vorhandenen Zweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” und zur politischen Bildung. Durch das Gerichtsurteil, der globalisierungskritischen Organisation attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist hier große Unklarheit entstanden.

Link zu mehr Informationen

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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