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Was wir von Olaf Scholz erwarten

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts dringend nötig

Auf dem Schreibtisch von Finanzminister Olaf Scholz liegen Änderungspläne zum Gemeinnützigkeitsrecht. Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 140 Vereinen und Stiftungen, dem auch das Eine Welt Netz NRW angehört:
„Im Jahr 2019 haben mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze.

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Wir fordern nicht nur den Finanzminister, sondern Vertreter aller Regierungsparteien dazu auf, Rechtssicherheit für das Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu schaffen. Dazu sind weitere gemeinnützige Zwecke wie Förderung der Menschenrechte und des Friedens nötig. Es braucht eine gesetzliche Klarstellung, dass politische Mittel zur Zweckverfolgung erlaubt sind. Außerdem sollte gemeinnützigen Vereinen erlaubt werden, bei Gelegenheit auch für andere gemeinnützige Zwecke tätig zu werden – damit etwa der Männergesangsverein für den Umweltschutz demonstrieren darf.“

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 140 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Diskutieren Sie das Thema mit Stefan Diefenbach-Trommer bei unserer Eine Welt Landeskonferenz am 28. März 2020 in Münster!

Eine Welt Netz NRW @ 2020
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