Hauptmenü

Seiteninhalt

Nach attac nun auch Campact

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts dringend nötig

Am 21. Oktober 2019 teilte die Organisation Campact mit, dass das Finanzamt dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen, in dem auch das Eine Welt Netz NRW Mitglied ist:
"Der Fall Campact zeigt, dass die Sorge tausender Vereine und Stiftungen seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) berechtigt ist. Der Bundestag muss zügig Rechtssicherheit schaffen und das gemeinnützige Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit absichern. Der Gesetzgeber muss eindeutig sagen, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Dazu müssen Demokratie und Grundrechte gehören."

Mehr

"Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch mehr Stimmen in die politische Willensbildung einfließen. Mit der Festlegung gemeinnütziger Zwecke werden gesellschaftliche Debattenräume außerhalb von Parteien und Parlamenten geöffnet. Es fehlen unter anderem die Förderung von Frieden, Menschenrechten, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit als gemeinnützige Zwecke im Gesetz. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact ist eine direkte Folge des Attac-Urteils. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Zweck Bildung massiv eingeschränkt und freie Zusammenschlüsse wie Attac oder Campact mit parteinahen, staatlich finanzierten Stiftungsvereinen gleichgesetzt. Campact hat entschieden, sein Engagement für Demokratie und Menschenrechte nicht einzuschränken. Doch durch die Finanzamt-Entscheidung verlieren die Spenderinnen und Spendern die Möglichkeit des Steuervorteils. Campact wird in seinen Finanzierungsmöglichkeiten eingeschränkt.“

Wer wie Campact eine breite Basis an Spenderinnen und Spendern hat, der kommt vielleicht ohne Gemeinnützigkeit zurecht. Doch Organisationen wie das Eine Welt Netz NRW sind auch auf Fördermittel angewiesen, die sie nur mit dem Status der Gemeinnützigkeit bekommen. Manche Initiativen geben wegen des unklaren Gemeinnützigkeitsrechts bereits bei der Gründung auf. Es darf nicht sein, dass einmischendes Engagement nur denen möglich ist, die eine Fachanwältin für Gemeinnützigkeitsrecht bezahlen können.

Auch der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) weist darauf hin, dass eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts dringend erforderlich ist: „Wir brauchen dringend einen sicheren Rechtsrahmen für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Nachhaltige Entwicklung und eine gerechte Globalisierung lassen sich nur mithilfe einer starken Zivilgesellschaft verwirklichen. Wenn Organisationen, die sich für eine gerechte Globalisierung, den Klimaschutz oder die Menschenrechte einsetzen, nicht gemeinnützig sein sollen, ist das ein Problem.“ In diesem Sinne erwartet VENRO von der Bundesregierung, dass sie durch eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einen sicheren Rechtsrahmen und gesicherte Handlungsspielräume für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen schafft. Ziele, für die sich Nichtregierungsorganisationen zum Wohle der Allgemeinheit engagieren, wie die Einhaltung der Menschenrechte oder eine gerechte Globalisierung, müssen als gemeinnützige Zwecke anerkannt werden.

Engagement gerät unter Druck

Das Wirtschaftsmagazin PLUSMINUS deckt Hintergründe zum attac-Urteil auf

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.02.2019, in dem er dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt, haben wir scharf kritisiert. Es schwächt die lebendige Demokratie in Deutschland und erschwert das Engagement für eine gerechtere Welt. Mit dem Urteil kann man den Eindruck bekommen, dass politische Meinungsbildung nicht mit dem deutschen Verständnis von Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Freiräume gilt es zu verteidigen und nicht einzuschränken. Eine aktive und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler von Demokratie und offenen Gesellschaften.

Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den „Fall Attac“ zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“. Das hat das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus in einer am 15. Mai 2019 ausgestrahlten Sendung aufgedeckt.

„Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich zusammen in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und  verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Zugleich sind die beiden zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac. Das bestärkt unseren Eindruck, dass es sich bei der Entscheidung des BFH um ein politisch motiviertes Urteil handelt", sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann in ihrer Pressemitteilung am 17. Mai 2019.

Politische Hintergründe, die Fragen aufwerfen

Das Schreiben, mit dem das Finanzministerium im Juni 2018 seinen Beitritt zum Revisionsverfahren gegen Attac vor dem Bundesfinanzhof begründete, stammt von Rolf Möhlenbrock, damals noch Unterabteilungsleiter. Darin argumentiert Möhlenbrock, Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Insbesondere kritisiert der Ministerialbeamte, die Positionen des Netzwerks seien „näher der Parteipolitik der Opposition als der der Regierungsparteien“. Und weiter wörtlich: „Die Standpunkte des Klägers waren durchweg Standpunkten von Parteien zuzuordnen, die im linken Parteienspektrum […] zu verorten sind.“ Ähnlich begründete BFH-Präsident Mellinghoff das Urteil gegen Attac im Februar dieses Jahres: Zur Gemeinnützigkeit gehöre „nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern“. Attac habe „diesen Rahmen überschritten.“

Tatsächlich hat sich das als gemeinnützig geltende „Institut für Steuern und Finanzen“ (ifst), zu dessen sechsköpfigem Vorstand Mellinghoff und Möhlenbrock gehören, selbst zum Ziel gesetzt, die Politik und insbesondere die Gesetzgebung in seinem Sinne zu beeinflussen: Anliegen des Institutes ist es, eine unternehmensfreundliche „bewegliche Steuerpolitik“ durchzusetzen. Dafür kommen in Vorstand und Kuratorium des Instituts Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und Finanzpolitiker, Ministerialbeamte, Richter und Wissenschaftler zusammen. In den Veröffentlichungen des Instituts überwiegen wirtschaftsliberale Positionen, wie sie FDP und CDU vertreten. So enthält der Einladungstext zur ifst-Jahrestagung klare Forderungen nach Senkung von Unternehmenssteuern und steuerlichen Standortanreizen, die eindeutig als Lobbyarbeit für Unternehmen gewertet werden können. Attac dagegen setzt sich für eine höhere Besteuerung von Konzernen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein.

Gemeinsam Räume für politisches Engagement erkämpfen

Seit 2017 ist das Eine Welt Netz NRW Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem ein Zusammenschluss von mehr als 60 Vereinen und Stiftungen, dem sich seit dem attac-Urteil immer mehr Organisationen anschließen. Das langfristige Ziel der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Kurzfristig wollen wir eine Änderung der Abgabenordnung erreichen. Diese soll klarstellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen.

Link zur Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Eine Welt Netz NRW @ 2019
Bitte benutzen Sie zum Ausdrucken den Druckbutton am Ende jeder Seite.