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Politisches Engagement absichern

Das Attac-Urteil zeigt: Wir brauchen ein neues Gemeinnützigkeitsrecht

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.02.2019, in dem er dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt, verdient scharfe Kritik. Es schwächt die lebendige Demokratie in Deutschland und erschwert das Engagement für eine gerechtere Welt. Mit dem Urteil kann man den Eindruck bekommen, dass politische Meinungsbildung nicht mit dem deutschen Verständnis von Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Freiräume gilt es zu verteidigen und nicht einzuschränken. Eine aktive und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler von Demokratie und offenen Gesellschaften. In immer mehr Staaten wird Zivilgesellschaft inzwischen in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt.

Im Dezember 2018 hatten sich die Mitglieder des Verbandes Entwicklungspolitik Deutschland (VENRO), in dem das Eine Welt Netz NRW Mitglied ist, mit einer gemeinsamen Erklärung an die Regierungsparteien gewandt und den Einsatz für eine starke Zivilgesellschaft gefordert. Wir setzen uns wie Attac für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. Um dieses Ziel zu erreichen, sind viele dicke Bretter zu bohren. Das bedeutet auch, sich in gesellschaftliche und tagespolitische Willensbildungsprozesse einbringen zu können, ohne dass dadurch die Gemeinnützigkeit gefährdet wird.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 60 Vereinen und Stiftungen, zu denen seit 2017 auch das Eine Welt Netz NRW zählt.

Das langfristige Ziel der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Kurzfristig wollen wir eine Änderung der Abgabenordnung erreichen. Diese soll klarstellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen.

Link zur Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Die Erklärung der VENRO-Mitgliederversammlung „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – in Deutschland und weltweit“ zum Download

Eine Welt Netz NRW @ 2019
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