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Engagement gerät unter Druck

Das Wirtschaftsmagazin PLUSMINUS deckt Hintergründe zum attac-Urteil auf

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.02.2019, in dem er dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt, haben wir scharf kritisiert. Es schwächt die lebendige Demokratie in Deutschland und erschwert das Engagement für eine gerechtere Welt. Mit dem Urteil kann man den Eindruck bekommen, dass politische Meinungsbildung nicht mit dem deutschen Verständnis von Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Freiräume gilt es zu verteidigen und nicht einzuschränken. Eine aktive und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler von Demokratie und offenen Gesellschaften.

Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den „Fall Attac“ zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“. Das hat das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus in einer am 15. Mai 2019 ausgestrahlten Sendung aufgedeckt.

„Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich zusammen in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und  verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Zugleich sind die beiden zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac. Das bestärkt unseren Eindruck, dass es sich bei der Entscheidung des BFH um ein politisch motiviertes Urteil handelt", sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann in ihrer Pressemitteilung am 17. Mai 2019.

Politische Hintergründe, die Fragen aufwerfen

Das Schreiben, mit dem das Finanzministerium im Juni 2018 seinen Beitritt zum Revisionsverfahren gegen Attac vor dem Bundesfinanzhof begründete, stammt von Rolf Möhlenbrock, damals noch Unterabteilungsleiter. Darin argumentiert Möhlenbrock, Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Insbesondere kritisiert der Ministerialbeamte, die Positionen des Netzwerks seien „näher der Parteipolitik der Opposition als der der Regierungsparteien“. Und weiter wörtlich: „Die Standpunkte des Klägers waren durchweg Standpunkten von Parteien zuzuordnen, die im linken Parteienspektrum […] zu verorten sind.“ Ähnlich begründete BFH-Präsident Mellinghoff das Urteil gegen Attac im Februar dieses Jahres: Zur Gemeinnützigkeit gehöre „nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern“. Attac habe „diesen Rahmen überschritten.“

Tatsächlich hat sich das als gemeinnützig geltende „Institut für Steuern und Finanzen“ (ifst), zu dessen sechsköpfigem Vorstand Mellinghoff und Möhlenbrock gehören, selbst zum Ziel gesetzt, die Politik und insbesondere die Gesetzgebung in seinem Sinne zu beeinflussen: Anliegen des Institutes ist es, eine unternehmensfreundliche „bewegliche Steuerpolitik“ durchzusetzen. Dafür kommen in Vorstand und Kuratorium des Instituts Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und Finanzpolitiker, Ministerialbeamte, Richter und Wissenschaftler zusammen. In den Veröffentlichungen des Instituts überwiegen wirtschaftsliberale Positionen, wie sie FDP und CDU vertreten. So enthält der Einladungstext zur ifst-Jahrestagung klare Forderungen nach Senkung von Unternehmenssteuern und steuerlichen Standortanreizen, die eindeutig als Lobbyarbeit für Unternehmen gewertet werden können. Attac dagegen setzt sich für eine höhere Besteuerung von Konzernen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein.

Gemeinsam Räume für politisches Engagement erkämpfen

Seit 2017 ist das Eine Welt Netz NRW Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem ein Zusammenschluss von mehr als 60 Vereinen und Stiftungen, dem sich seit dem attac-Urteil immer mehr Organisationen anschließen. Das langfristige Ziel der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Kurzfristig wollen wir eine Änderung der Abgabenordnung erreichen. Diese soll klarstellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen.

Link zur Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Eine Welt Netz NRW @ 2019
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