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Landesfinanzminister einig

Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch betätigen

Photo by Christian Lue on Unsplash

Der Bundestag debattierte im März 2020 über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, das die Zivilgesellschaft dringend einfordert. Doch beschlossen ist noch nichts

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Das Eine Welt Netz NRW ist gemeinsam mit Brot für die Welt und über 175 weiteren Vereinen und Stiftungen Mitglied der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”. Wir wollen das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke absichern. Im September 2020 haben sich die Landesfinanzminister im Bundesrats-Finanzausschuss geeinigt, dass ins Gemeinnützigkeitsrecht folgende Regel aufgenommen werden soll: “Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist.”

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Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”:

“Es ist ein richtiger Schritt anzuerkennen, dass gemeinnützige Organisationen natürlich auch mit politischen Mitteln wirken können, etwa mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und Forderungen an Bundestag, Länderparlamente oder die Kommune. Dieser Schritt ist schon lange überfällig. Die bisherige rigide Auslegung des Gemeinnützigkeits-Rechts ist demokratieschädlich und unnötig. Der Bundestag sollte diese Klarstellung zügig beschließen. Allerdings ist diese Klarstellung nur ein erster Schritt. Sie nutzt wenig, wenn nicht weitere gemeinnützige Zwecke ins Gesetz geschrieben werden: Es fehlen unter anderem das Engagement für soziale Gerechtigkeit oder für Menschenrechte und das Grundgesetz. Nur im Zusammenklang solcher Zwecke und der Möglichkeit, damit auch politisch zu wirken, wird die Wächterfunktion zivilgesellschaftlicher Organisationen für Demokratie und Rechtsstaat abgesichert. Wer sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert, wer Polizei oder Schulen auf Einhaltung rechtsstaatlicher Standards prüft, wer über Gefahren für die Demokratie aufklärt, braucht Rechtssicherheit, nicht nur freundliche Appelle aus der Politik.“

Das Bundesfinanzministerium kündigt seit 2019 einen Gesetzesentwurf zur Gemeinnützigkeit an. Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme zum Jahressteuergesetz u.a. zusätzliche Zwecke für die Gemeinnützigkeit. Bereits im März 2020 hatten die Länder Bremen und Berlin einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem Zielmarken für eine Gemeinnützigkeitsreform gesetzt werden. Darin wurde u.a. gefordert, Körperschaften müssten sich “im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung” auch politisch engagieren dürfen, ohne ihre Steuerbegünstigung zu verlieren. Dafür sollten entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Um Rechtssicherheit in der Gemeinnützigkeit für diese Organisationen zu schaffen, fordern wir, dass auch folgende Vereinsziele als gemeinnützige Zwecke anerkannt werden:

  • die Förderung der Menschenrechte,
  • des Klimaschutzes,
  • der sozialen Gerechtigkeit,
  • der informationellen Selbstbestimmung und
  • der Geschlechter-Gleichstellung.

Die Beteiligung an der politischen Willensbildung darf für Vereine keine Gefahr für deren Gemeinnützigkeit mehr sein.

Weitere Infos:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Attac geht bis zum Verfassungsgericht

Finanzgericht bedauert die eigene Entscheidung

Nach dem Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2020 kündigt das Netzwerk Attac an, die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle Instanzen verteidigen zu wollen. Notfalls werde man Verfassungsbeschwerde einlegen. Bei ihrer erneuten Entscheidung über die Gemeinnützigkeit von Attac mussten die Richter in Kassel der restriktiven Rechtsauslegung des Bundesfinanzhofs vom Februar 2019 folgen und die Attac-Klage gegen das Frankfurter Finanzamt abweisen. Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt. Auch in der Verhandlung am 26. Febraur 2020 machten die Richter deutlich, dass sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind:

"Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen", so zitiert Attac den  Vorsitzenden Richter des Vierten Senats am Hessischen Finanzgericht, Helmut Lotzgeselle. Er kritisierte vor allem die enge Auslegung des gemeinnützigen Zwecks der politischen Bildung. "Der Bundesfinanzhof hat hier eine eher klassische, keine aufklärerische Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen."

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Das Urteil vom 26. Februar 2020 ist noch nicht rechtskräftig. Um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können, wird Attac Revision beim Bundesfinanzhof beantragen.

Zivilgesellschaft braucht Rechtssicherheit

"Dass die Richter am Hessischen Finanzgericht heute gegen ihre offenkundige Überzeugung bürgerschaftliches Engagement schwächen mussten, ist ein beängstigendes Signal", sagte Maria Wahle vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. "Die Entscheidung zeigt erneut, wie bedrohlich das Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019 für die gesamte demokratische Zivilgesellschaft ist. Dabei hat nicht erst der Tabubruch in Erfurt deutlich gemacht, wie dringend eine wehrhafte Demokratie auf wache Bürgerinnen und Bürger und kritische Nichtregierungsorganisationen angewiesen ist, die politische Entscheidungsprozesse begleiten und sich einmischen."

Minister Scholz ist gefordert

Die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft dürfen nicht weiter beschnitten werden. Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringend auf, schnellstmöglich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, sich politisch zu äußern. Es darf nicht sein, dass ein Verein, der sich vor allem gegen Rassismus einsetzt, seine Gemeinnützigkeit riskiert. Wir brauchen Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen, die sich selbstlos demokratisch engagieren.

Bedeutung auch für die Eine Welt Arbeit

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit. Anfragen vor Vereinsgründungen wurden negativ bewertet, sogar bei entwicklungspolitischen Zielen wie z.B. der  Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Bangladesh.


Das Eine Welt Netz NRW ist Mitglied in der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Weitere Infos:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Eine Welt Netz NRW @ 2020
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