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Besseres Gemeinnützigkeitsrecht

Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft

Photo by Christian Lue on Unsplash

Hier im Bundestag muss endlich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen werden

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Das Eine Welt Netz NRW ist gemeinsam mit Brot für die Welt und über 175 weiteren Vereinen und Stiftungen Mitglied der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”. Wir wollen das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke absichern. Mit einem gemeinsamen Statement haben im November 2020 zwölf Dachverbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts hingewiesen. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen zwar einfacher. Doch die Vorschläge sind nicht ausreichend und schaffen nicht die notwendige Rechtssicherheit.

Wir fordern die Aufnahme der Zwecke Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden als gemeinnützig gemäß der Abgabenordnung. Außerdem braucht es eine Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird. Zudem sei eine Klarstellung notwendig, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen. Wenn z.B. ein Sozialverband zu einer Klimaschutzdemonstration aufrufe, darf er dadurch nicht seine Gemeinnützigkeit gefährden.

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Eine Welt Netz NRW @ 2020
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