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Was ist gemeinnützig, was nicht?

Finanzministerium: Politisches Engagement erlaubt

Photo by Christian Lue on Unsplash

Der Bundestag debattierte im März 2020 erneut über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, das die Zivilgesellschaft dringend einfordert.

„Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus.“
Ein fast überraschender Satz des Bundesfinanzministeriums:
„Allgemein anerkannt ist, dass steuerbegünstigte Organisationen ihre Ziele und Zwecke auch politisch verfolgen dürfen. Kampagnen und Aktionen z.B. zum Umweltschutz, für Bildung und für Integration führen nicht automatisch zum Verlust der Gemeinnützigkeit“, erklärte das Ministerium Ende Februar 2020 weiter. Leider stehen diese Sätze jedoch in dieser Klarheit nicht im Anwendungserlass zur Abgabenordnung, den die Finanzämter bei Entscheidungen lesen. Aber gegenüber Finanzämtern kann gut mit dieser Aussage argumentiert werden. Erst kürzlich hatte ein Finanzamt einem Verein die Anerkennung der Satzung aufgrund einer „nicht zulässigen politischen Tätigkeit“ verweigert.

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In der Antwort erklärte das Finanzministerium weiter, dass „noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzgebungsvorhaben zur Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg“ gebracht werden solle. Dabei sollten „die für Vereine und ehrenamtlich Engagierte bestehenden bürokratischen Hürden reduziert und das Recht für digitale Zwecke angepasst werden“.

Als Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ fordert das Eine Welt Netz NRW ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das über das Steuerrecht hinaus geht und die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für Demokratie und politische Entscheidungen anerkennt. Zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen eine wichtige Aufgabe in der politischen Willensbildung wahr, ohne politische Partei zu sein.

Um Rechtssicherheit in der Gemeinnützigkeit für diese Organisationen zu schaffen, fordern wir, dass auch folgende Vereinsziele als gemeinnützige Zwecke anerkannt werden:

  • die Förderung der Menschenrechte,
  • des Klimaschutzes,
  • der sozialen Gerechtigkeit,
  • der informationellen Selbstbestimmung und
  • der Geschlechter-Gleichstellung.

Die Beteiligung an der politischen Willensbildung darf für Vereine keine Gefahr für deren Gemeinnützigkeit mehr sein.

Weitere Infos:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Attac geht bis zum Verfassungsgericht

Finanzgericht bedauert die eigene Entscheidung

Nach dem Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2020 kündigt das Netzwerk Attac an, die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle Instanzen verteidigen zu wollen. Notfalls werde man Verfassungsbeschwerde einlegen. Bei ihrer erneuten Entscheidung über die Gemeinnützigkeit von Attac mussten die Richter in Kassel der restriktiven Rechtsauslegung des Bundesfinanzhofs vom Februar 2019 folgen und die Attac-Klage gegen das Frankfurter Finanzamt abweisen. Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt. Auch in der Verhandlung am 26. Febraur 2020 machten die Richter deutlich, dass sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind:

"Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen", so zitiert Attac den  Vorsitzenden Richter des Vierten Senats am Hessischen Finanzgericht, Helmut Lotzgeselle. Er kritisierte vor allem die enge Auslegung des gemeinnützigen Zwecks der politischen Bildung. "Der Bundesfinanzhof hat hier eine eher klassische, keine aufklärerische Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen."

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Das Urteil vom 26. Februar 2020 ist noch nicht rechtskräftig. Um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können, wird Attac Revision beim Bundesfinanzhof beantragen.

Zivilgesellschaft braucht Rechtssicherheit

"Dass die Richter am Hessischen Finanzgericht heute gegen ihre offenkundige Überzeugung bürgerschaftliches Engagement schwächen mussten, ist ein beängstigendes Signal", sagte Maria Wahle vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. "Die Entscheidung zeigt erneut, wie bedrohlich das Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019 für die gesamte demokratische Zivilgesellschaft ist. Dabei hat nicht erst der Tabubruch in Erfurt deutlich gemacht, wie dringend eine wehrhafte Demokratie auf wache Bürgerinnen und Bürger und kritische Nichtregierungsorganisationen angewiesen ist, die politische Entscheidungsprozesse begleiten und sich einmischen."

Minister Scholz ist gefordert

Die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft dürfen nicht weiter beschnitten werden. Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringend auf, schnellstmöglich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, sich politisch zu äußern. Es darf nicht sein, dass ein Verein, der sich vor allem gegen Rassismus einsetzt, seine Gemeinnützigkeit riskiert. Wir brauchen Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen, die sich selbstlos demokratisch engagieren.

Bedeutung auch für die Eine Welt Arbeit

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit. Anfragen vor Vereinsgründungen wurden negativ bewertet, sogar bei entwicklungspolitischen Zielen wie z.B. der  Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Bangladesh.


Das Eine Welt Netz NRW ist Mitglied in der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Weitere Infos:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Eine Welt Netz NRW @ 2020
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