Wahlprogrammcheck: Entwicklungszusammenarbeit
Unser Herzensthema – die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Auch diese stand in letzter Zeit häufiger in der Diskussion, Stichwort Radwege in Peru.
Sinnvolle Forderungen haben die Kolleg*innen von VENRO zusammengestellt, schaut da mal vorbei. Was die Parteien fordern, hier für euch im Überblick.
Den größten Unterschied macht bei den Parteien die strategische Ausrichtung der EZ. Während SPD (S.63), Grüne (S.146) und Linke (S.25) vor allem die Unterstützung von Menschen des Globalen Südens für eine selbstbestimmte Lebensweise fordern, möchten CDU (S.17), FDP (S.49), AfD (S.51) und BSW (S.38) die Entwicklungszusammenarbeit eher strategisch an deutschen und/oder europäischen Wirtschaftsinteressen orientieren.
Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik, konzipiert vom grünen Außen- und SPD-Entwicklungsministerium, soll laut Grünen (S.141) und SPD (S.63) auch beibehalten werden. Die Linken fordern ähnliche Leitlinien, nämlich Menschenrechte, Schutz von Frauen und queeren Menschen und Kindern und Jugendlichen (S.25).
Die FDP möchte bei Verstößen gegen die Rechte von Frauen*, Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger*innen die Zusammenarbeit eher mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen suchen (S.49).
Für die AfD (S.51) und das BSW (S.38) ist die Entwicklungszusammenarbeit vor allem eins: Fluchtursachenbekämpfung. Die Rechtsaußen fordern das Ende von „WOKE-Ideologiebasierten“ Projekten – also so Feminismus und Gleichberechtigung und so.
Bei “woker Ideologie” angekommen: Wie stehts um Dekolonisierung? SPD (S.50,62), Grüne (S.156) und Linke (S.24) sind sich einig: Es braucht eine ehrliche Aufarbeitung der europäischen Kolonialverbrechen und eine Dekolonisierung der internationalen Beziehungen hin zu mehr Gleichberechtigung.
Die Linken fordern bspw. Ländern des Globalen Südens Staatsschulden zu erlassen, um Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu fördern (S.14). Außer AfD (S.83) und BSW sind sich alle einig, dass die Erinnerungskultur an Kolonialverbrechen gestärkt werden muss. Die AfD hält da nichts von, auch die Rückgabe von Raubgütern aus der Kolonialzeit an die ehemaligen Kolonien lehnen sie strikt ab (S.83).
Die Union fordert als Bedingungen für Entwicklungsgelder die Terrorbekämpfung und die Bekämpfung illegaler Migration (S.48). Die Linke fordern hingegen keine EZ-Gelder Projekte der „Abschottung gegen Geflüchtete“ oder der mit militärischer Zielsetzung (S.24).
Die AfD möchten sie an die Bereitschaft zur Aufnahme ausreisepflichtiger Menschen knüpfen, insgesamt aber reduzieren (S.51). Auch hier knüpft die AfD abermals daran an, möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund loszuwerden, auch wenn es auf Kosten der Länder ist, wo die Klimakatastrophe und brutale Kriege die Lebensgrundlage vieler Menschen bedrohen.
