Wahlprogrammcheck: Frieden
Thema Frieden – alle wollen ihn, nur wie wir ihn erreichen und ob das dann wirklich Frieden ist, das ist eine andere Debatte. Schauen wir uns das mal näher an.
CDU (S.5), SPD (S.58) und Grüne (S.141-142) setzen auf umfassende Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg – diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch. Die Linke betont diplomatische Bemühungen, erkennt aber die Notwendigkeit der Verteidigung der Ukraine an (S.21). Das BSW fordert ein Ende der „Provokationen gegen Russland“, sprich: keine Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung mehr, stattdessen Verbrüderung mit dem Agressor (S.6-7). Die AfD spricht sich ebenfalls gegen Waffenlieferungen aus (S.47), hält sich aber ansonsten zum Thema russischer Angriffskrieg bedeckt.
Zum Thema des Krieges im Gaza-Streifen fordern Union (S.47) und FDP (S.49) militärische Hilfe für Israel. Die SPD fordert dies ebenfalls, allerdings nur im Einklang mit humanitärem Völkerrecht (S.62). Grüne (S.167) und Linke rufen zu einer sofortigen Waffenruhe auf, die Linke (S.22) ergänzt eine konsequente Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen auf beiden Seiten. Das BSW fordert ebenfalls eine Waffenruhe (S.8). Langfristig setzen alle Parteien außer der AfD auf eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung; die AfD schweigt gänzlich zum Konflikt.
Union (S.49), SPD (S.57-58) und FDP (S.47) möchten vor allem Europa in der NATO stärken. BSW favorisiert ein europäisches Verteidigungsbündnis, auch mit Russland. Die SPD bleibt beim Ziel von 2 % des BIP für Verteidigung, die Grünen (S.152) fordern eine Erhöhung. Die Linke will die NATO zu einer Sicherheitsarchitektur der Entspannungspolitik umbauen (S.22).
Union (S.49), SPD (S.57), Grüne (S.153-154) und FDP (S.47) fordern eine Stärkung der Bundeswehr. Die FDP plant gar, sie zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen (S.47). Union (S.50) und SPD (S.58) sprechen sich für ein Gesellschaftsjahr oder einen “flexiblen Wehrdienst” aus, die Grünen (S.154) wollen lieber den freiwilligen Wehrdienst stärken. Die AfD (S.47) will die Bundeswehr ebenfalls stärken und betont, dass nur deutsche Staatsbürger dienen dürfen – was ohnehin bereits so ist.
Die Linke strebt eine rein defensive Bundeswehr an und fordert den sofortigen Abzug aus allen Auslandseinsätzen (S.23). Grüne setzen dagegen auf mehr parlamentarische Kontrolle bei Auslandseinsätzen (S.153f.).
