Wahlprogrammcheck: Internationales
Deutschlands internationale Beziehungen werden verschieden bewertet und müssen sicherlich an die derzeitige politische Situation weltweit angepasst werden. Wie das laut den Parteiprogrammen funktionieren soll, schauen wir uns nun an.
CDU (S.52) und FDP (S.52) wollen Bürokratie auf der EU-Ebene abbauen, die FDP lehnt zudem eine Verschuldungskompetenz der EU ab (S.33). SPD setzt auf mehr Koordination der Rüstungsindustrie und besseren Frauenschutz (S.59 & 63). Die Grünen möchten den Binnenmarkt, also die Handelsfreiheit zwischen den EU-Staaten, stärken und konsequenter gegen antidemokratische Tendenzen in den Mitgliedsstaaten vorgehen (S.20). Die Linke fordert bessere Angleichungen der Sozialleistungen innerhalb der EU (S.24).
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will viele Regelungsbereiche der EU zurück zu den Nationalstaaten führen, die AfD geht noch weiter und fordert den gänzlichen EU-Austritt samt Rückkehr zur D-Mark (S.70 & 34). Wenn der Dexit so gut wie der Brexit wird – na klasse.
Ukraine, Moldau und die Westbalkanländer in die EU? Ein klares Ja von CDU (S.53), SPD (S.60), Grünen (S.143), Linken und FDP (S.51) – AfD (S.49) und BSW (S.9) lehnen ab.
SPD, Grüne, Linke und BSW fordern in der UN mehr Mitbestimmung für den Globalen Süden. Die Grünen (S.149) und SPD (S.64) setzen hierfür auf eine Reform des Sicherheitsrats, während die Linke (S.23) eine Stärkung der Generalversammlung vorsieht.
Die AfD (S.48) will direkt einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Union und FDP bleiben zur UN gänzlich still.
Union (S.45), SPD (S.58), Grüne (S.145), FDP (S.48) und Linke (S.21) wollen weiterhin die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und zum Teil gezielt auf weitere Verantwortliche ausweiten, die an der Planung und Durchführung des völkerrechtswidrigen, russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beteiligt sind.
BSW (S.38) und AfD (S.49) setzen dagegen auf eine Annäherung ans russische Regime: Das BSW wünscht sich engere Beziehungen (S.10), die AfD spricht nebulös von einem „interessengeleiteten Verhältnis“ (S.47).
Bei China herrscht weitestgehend der Konsens einer vorsichtigen, aber intensiveren Kooperation, insbesondere wirtschaftlich. Die SPD fordert außerdem, dass Deutschland die Unabhängigkeit Taiwans nicht anerkennt, jedoch eine friedliche Lösung dieser Frage unterstützt (S.62). Die FDP fordert einen Fokus auf bilaterale Beziehungen mit Taiwan (S.48).
