Wahlprogrammcheck: Klima
Für viele junge Wähler*innen hat Klimaschutz Priorität. Für uns auch. Fast alle Parteien erkennen den menschengemachten Klimawandel an – außer die AfD (S.11). Doch die Ansätze für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind sehr unterschiedlich.
Energiepolitik: Union (S.19), SPD (S.53), Grüne (S.16) und Linke (S.4-5, 33) setzen auf erneuerbare Energien. Die Linke will den Ausbau staatlich steuern (S.33), während die FDP (S.17) Subventionen streichen und den Markt entscheiden lassen will. Die AfD fordert das Ende aller Förderungen und den Stopp des Ausbaus von erneuerbaren Energien (S.14-15). Kernkraft befürworten FDP (S.17), AfD (S.10) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (S.11) – teils mit Fokus auf die umstrittene Kernfusion. Für die CDU bleibt Kernkraft eine Notlösung (S.2). Zur Kohlekraft zurück will nur die AfD (S.10).
BSW (S.10) und AfD (S.10) fordern Reparaturen an den Nord Stream Pipelines, um wieder Erdgas aus Russland beziehen zu können. SPD (S. 7, 17), Grüne (S. 17, 15) und Linke (S.33, 36) halten am Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Verbrennungsmotoren fest, die FDP setzt auf E-Fuels (S.41).
SPD (S.35), Grüne (S.46-47) und Linke (S.36) wollen Bus und Bahn massiv ausbauen, die Grünen drängen zudem auf eine Stärkung des European Green Deal (S.21), der Klimaschutz in der EU fördert. Die FDP möchte Berichtspflichten für Unternehmen abbauen (S.11), was Union (S.34), AfD (S.10) und BSW (S. 18) ebenfalls unterstützen. Die AfD lehnt den Green Deal und das Pariser Klimaabkommen komplett ab (S.42, 43), während SPD (S.33, 65) und Grüne (S.37, 21) beides weiterentwickeln wollen.
SPD (S.64), Linke (S.25) und Grüne (S.156) fordern eine ambitionierte Weiterführung der Agenda 2030, also der UN-Weltentwicklungsziele. Während die Union das Lieferkettengesetz abschaffen möchte (S.2), fordern die SPD (S. 64) und die Grünen (S.29) eine Beibehaltung. Die Linken möchten die Beschwerdemöglichkeiten für Menschen aus dem Globalen Süden noch mehr stärken (S.35). FDP (S.12) und BSW (S.18) halten das alles für unnötige Bürokratie.
Die AfD wiederum leugnet den menschengemachten Klimawandel und spricht von Verschwörungstheorien wie dem „Great Reset“ (S.42). Windkraft führt angeblich zu Artensterben und Photovoltaik zur Temperatursteigerung (S.43) – danke für diesen Beitrag zur Wissenschaft.
