Wahlprogrammcheck: Migration
Migration ist eines der heiß diskutierten Themen dieses Wahlkampfs. Wenig verwunderlich, wenn seit Jahren von vermeintlich “illegaler Migration”, “Masseneinwanderung” und rassistischen Stereotypen gesprochen wird. Hier die Positionen der Parteien in Kürze:
Union (S.13), SPD (S.14), Grüne (S.127), FDP (S.8) und Linke (S.40) wollen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen. Das BSW schweigt, die AfD möchte die Hürden teils sogar erhöhen (S.79).
SPD (S.54), Grüne (S.127) und FDP (S.28) möchten die von ihnen zuletzt deutlich gestärkte Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für alle erhalten, die Linke (S.53) ergänzt einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung ab fünf Jahren Aufenthalt sowie bei Geburt in Deutschland. Die CDU (S.5-6) unterstützt die doppelte Staatsbürgerschaft, will sie aber bei schweren Straftaten aberkennen können. Die AfD (S.57) lehnt sie ab und fordert die Staatsbürgerschaft nach Abstammung – erinnert an den Geschichtsunterricht.
Union (S.40-41), FDP (S.27), AfD (S.52-53) und BSW (S.37-38) wollen Asylverfahren beschleunigen, teils an den EU-Außengrenzen oder in sogenannten sicheren Drittstaaten, wofür zunächst mehr Abkommen wie das mit dem türkischen Autokraten notwendig wären. Mit wem sie diese Abkommen wie schließen wollen, sagen die Parteien nicht wirklich. Verfassungswidrige Pushbacks, also direkte Zurückweisung an den Grenzen, fordern Union (S.4), BSW (S.36) und AfD (S.52), die FDP (S.27) will sie „modellhaft testen“. SPD (S.56), Grüne (S.130) und Linke (S.52) lehnen Pushbacks strikt ab, um das seit dem zweiten Weltkrieg bestehende Grundrecht auf Asyl zu erhalten. Während Union (S.41) und AfD (S.56) ausreisepflichtige Menschen an den Grenzen unbegrenzt inhaftieren möchten, setzen SPD (S.56), Grüne (S.132) und Linke (S.52) auf EU-gestützte Seenotrettung im Mittelmeer – FDP, CDU und BSW schweigen in ihren Programmen dazu, dass seit 2014 über 31.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Die AfD-Position dazu ist ja bekannt (S.53-54).
Union (S.41), FDP (S.27) und AfD (S.54) wollen den Nachzug für Familien von subsidiär Schutzberechtigten, also Menschen, denen in ihrem Herkunftsland bspw. Die Todesstrafe droht, weiterhin aussetzen, SPD (S.55), Grüne (S.130) und Linke (S.54) möchten ihn weiterhin ermöglichen bzw. vereinfachen.
AfD (S.54) und CDU (S.41) wollen Sachleistungen oder Bezahlkarten für Geflüchtete einführen, die FDP (S.27) bevorzugt ebenfalls Sachleistungen.
Die Debatte wird oft durch rassistische Narrative angeheizt, zuletzt verstärkt durch politische Instrumentalisierung schrecklicher Attentate. Gewalttaten werden leider von Menschen jeder Herkunft begangen, genauso wie Menschen jeder Herkunft unter ihnen leiden. Es geht hier um Menschen, nicht um Spielsteine in politischen Rangeleien – stellt euch gegen Stigmatisierung und menschenverachtende Remigrationspläne!
