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Wir verklagen die Bundesrepublik

Damit sie hält, was Angela Merkel verspricht

Internationale Austauschprojekte funktionieren nur, wenn die internationalen Gäste tatsächlich kommen. Das klappt leider nicht immer: Im Sommer 2018 wollte das Eine Welt Netz NRW mit einem Gast aus Ghana am Reverse Programm des Konkreten Friedensdienstes teilnehmen. Doch die deutsche Botschaft in Accra verweigerte das Einreisevisum - obwohl Engagement Global als einladende Organisation im Auftrag des Entwicklungsministeriums tätig ist. Unsere ghanaische Partnerorganisation ist die Abibiman Foundation, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das u.a. akkreditiertes Mitglied der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und Mitglied in der weltweiten Vereinigung „Global Call to Action against Poverty“ ist.

Das Eine Welt Netz NRW legte nach der Ablehnung des Visums sofort Widerspruch ein, dem aber nicht stattgegeben wurde. Eine Intervention von Seiten der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, die großes Interesse an einem Gast aus Ghana hat, da sie mit Ghana eine Regierungspartnerschaft unterhält, blieb ebenso erfolglos wie die sorgfältige Begründung unseres Widerspruchs. Deshalb entschloss sich das Eine Welt Netz NRW im Namen unseres Gastes zu einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klageschrift wurde im Februar 2019 nach intensiver Kommunikation mit der Abibiman Foundation in Ghana ausgearbeitet und eingereicht. Vielleicht sind die Erfolgs-Chancen nicht allzu hoch, weil die Botschaften sehr autonom agieren. Doch es ist uns wichtig, dieses Zeichen zu setzen.  Bundeskanzlerin Merkel war in den Tagen der Entscheidung der Botschaft zufällig in Ghana und versprach dort vor der Presse Visaerleichterungen. Doch was nützt das, wenn die Botschaft stur bleibt?


Mehr Informationen:

Monika-Duelge@remove-this.eine-welt-netz-nrw.de

 

Tel. 02 11 – 60 09 11 2

Eine Welt Netz NRW @ 2019
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