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Wir verklagen die Bundesrepublik

Damit sie hält, was Angela Merkel verspricht

Internationale Austauschprojekte funktionieren nur, wenn die internationalen Gäste tatsächlich kommen. Das klappt leider nicht immer: Im Sommer 2018 wollte das Eine Welt Netz NRW mit einem Gast aus Ghana am Reverse Programm des Konkreten Friedensdienstes teilnehmen. Doch die deutsche Botschaft in Accra verweigerte das Einreisevisum - obwohl Engagement Global als einladende Organisation im Auftrag des Entwicklungsministeriums tätig ist. Unsere ghanaische Partnerorganisation ist die Abibiman Foundation, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das u.a. akkreditiertes Mitglied der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und Mitglied in der weltweiten Vereinigung „Global Call to Action against Poverty“ ist.

Das Eine Welt Netz NRW legte nach der Ablehnung des Visums sofort Widerspruch ein, dem aber nicht stattgegeben wurde. Eine Intervention von Seiten der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, die großes Interesse an einem Gast aus Ghana hat, da sie mit Ghana eine Regierungspartnerschaft unterhält, blieb ebenso erfolglos wie die sorgfältige Begründung unseres Widerspruchs. Deshalb entschloss sich das Eine Welt Netz NRW im Namen unseres Gastes zu einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klageschrift wurde im Februar 2019 nach intensiver Kommunikation mit der Abibiman Foundation in Ghana ausgearbeitet und eingereicht. Vielleicht sind die Erfolgs-Chancen nicht allzu hoch, weil die Botschaften sehr autonom agieren. Doch es ist uns wichtig, dieses Zeichen zu setzen.  Bundeskanzlerin Merkel war in den Tagen der Entscheidung der Botschaft zufällig in Ghana und versprach dort vor der Presse Visaerleichterungen. Doch was nützt das, wenn die Botschaft stur bleibt?


Mehr Informationen:

Monika-Duelge@remove-this.eine-welt-netz-nrw.de

 

Tel. 02 11 – 60 09 11 2

Das Ziel Nachhaltigkeit soll bleiben

Unterschriftenkampagne zur geplanten Änderung des Hochschulgesetzes

Foto: Presseamt Münster / Joachim Busch

Wer genau hinsieht, dem bleiben Unstimmigkeiten im Detail nicht verborgen. Forscher der Mineralogie an der Universität Münster.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes, die Verantwortung der Hochschulen zu Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie zu streichen. Das Eine Welt Netz NRW wendet sich gemeinsam mit über 90 Persönlichkeiten und Organisationen aus Umweltbewegung, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Kultur und Wissenschaft deshalb im Mai 2019 mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit. Wir fordern die Beibehaltung der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz. Diese gibt vor, dass die Hochschulen zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt beitragen sollen. Zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs gehören unter anderem Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Marlis Tepe, die Bundesvorsitzende der GEW, Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, der Kabarettist Volker Pispers, der Publizist Günter Wallraff sowie der Schriftsteller Doğan Akhanlı.

Udo Schlüter, Geschäftsführer des Eine Welt Netz NRW: „Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie sind unserer Auffassung nach untrennbar miteinander verwoben. Dass Hochschulen in Forschung und Lehre einem friedlichen und demokratischen Miteinander verschrieben sind, ist Gelingensvoraussetzung für die Umsetzung der Agenda-2030 in und vor allem durch Deutschland. Am Streben nach Frieden und Demokratie an den Hochschulen festzuhalten, ist nicht zuletzt als eine ethische Verpflichtung zu betrachten."

Wie man unterzeichnen kann

„Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, dass es gelingt, die Welt demokratisch, friedlich und nachhaltig zu gestalten. Das ist auch eine drängende Aufgabe für die Wissenschaft“, so Senta Pineau vom Aktionsbündnis an der Universität Köln, das die Kampagne mit initiiert hat.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Zivilklausel wirkt. Mindestens vier rüstungsrelevante Projekte sind in den vergangenen Jahren an Hochschulen in NRW nicht durchgeführt oder abgebrochen worden, weil Hochschulangehörige sich durch die Zivilklausel darin bestärkt sahen, Einspruch gegen Rüstungsforschung einzulegen. Zu den bekanntesten Beispielen gehörte eine Machbarkeitsstudie an der RWTH Aachen zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei.

Der Aufruf wurde auf der Petitionsplattform „weact“ veröffentlicht und kann hier unterzeichnet werden:

www.zivilklausel.de/nrw

 

Eine Broschüre mit Statements von Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft für den Erhalt der Zivilklausel finden Sie unter:

www.zivilklausel.de/broschuere

Download der Stellungnahme des Eine Welt Netz NRW als pdf hier.

Engagement-Strategie NRW

Unserer Positionen für die Mitwirkung an der Strategie

Foto: Mark Hermenau, Staatskanzlei NRW

Veranstaltung zum Engagementpreis NRW im Jahr 2017

Am 6. September 2018 eröffnete die Staatssekretärin Andrea Milz in Mülheim an der Ruhr die Auftaktveranstaltung zur Engagement-Strategie NRW. Für das Eine Welt Netz NRW arbeitet Hannah Fischer in der Steuerungsgruppe mit. Manfred Belle hat die Landesregierung beim Auftakt dazu aufgefordert, sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einzusetzen. Ziel müsse sein, Rechtssicherheit für politisches Engagement auch im Sinne der 2030 Agenda der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Exklusivität der politischen Willensbildung für Parteien im Recht sei nicht mehr zeitgemäß und stelle ein hohes Risiko für politische NRO dar. Hintergrund ist u.a. der Rechtsstreit um den Entzug der Gemeinnützigkeit für die globalisierungskritische Organisation attac. Das Eine Welt Netz NRW ist deshalb Mitglied der „Allianz Rechtssicherheit“.

Die Geschäftsführerin der Stiftung Umwelt und Entwicklung, Christiane Overkamp, regte in Mülheim an, sich im Rahmen der Strategie besonders mit Vereinfachungen des Zuwendungsrechts zu befassen. Die Landesregierung tut viel dafür, um Bürger an der Entwicklung einer Engagement-Strategie zu beteiligen. Wir möchten, dass die Interessen des Eine Welt-Engagements zu Wort kommen!

Das geht z.B. bei den Regionalveranstaltungen:

  • 24.11.2018 in Siegen,
  • 30.03.2019 in Siegburg,
  • 06.04.2019 in Rheine,
  • 25.05.2019 in Gütersloh.

 

Link zu den Infos über die Veranstaltungen in den fünf Regierungsbezirken

Download unseres Positionspapiers zur Engagement-Strategie

Link zu den Mitgliedern der Steuerungsgruppe

Nachhaltigkeit in NRW

Die Welt-Entwicklungsziele sollen die politische Richtung vorgeben

Der Kölner Dom als ein Symbol für Nordrhein-Westfalen.

Foto: Eva Maria Pille, some rights reserved, Erzbistum Köln

Nachhaltigkeit ist ein Gemeinschaftswerk im Land NRW für Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, in den Regionen des Landes und in den Kommunen. Die Welt-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz SDG) bilden für alle Akteure das Ziel und den Rahmen. Für unser Bundesland NRW gibt die gültige Nachhaltigkeitsstrategie die Richtung vor. Als Eine Welt Landesnetzwerk haben wir an der Erstellung dieser Strategie mitgewirkt und nach der Beschlussfassung eine Stellungnahme dzu veröffentlicht (siehe unten).
Die Landesregierung will diese Strategie weiterentwickeln. Auch in den Regionen des Landes sind wichtige Impulse für eine nachhaltige Entwicklung möglich, z.B. beim Klima- und Umweltschutz, bei Ressourcen schonender Mobilität und beim Fairen Welthandel.

Der Dialog und die Vernetzung der Akteure aus Verwaltung und Politik in den Kommunen, aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft spielen dabei eine wichtige Rolle. Dafür gab es bis März 2019 sechs Regionalforen in Nordrhein-Westfalen.

Link zum Veranstalter LAG21

Link zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie

Mit über 70 Zielen und Indikatoren beschreibt die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie, wie aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für das Land durch die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen begegnet werden kann. Gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen hat das Eine Welt Netz NRW eine Stellungnahme zur NRW- Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet:

Download der Stellungnahme als pdf hier.

Mit dieser gemeinsamen Stellungnahme laden wir die Landespolitik ein, zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Beitrag für die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu leisten (Sustainble Development Goals).

Eine Welt Netz NRW @ 2019
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