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Südafrika – Beginn einer Reformära?

Gut besuchte Podiumsdiskussion am 27.6. 2019 in Düsseldorf

Foto: Jürgen Janssen jj

27.6.2019 im Maxhaus Düsseldorf: Gabriela Schmitt, Eine Welt Forum Düsseldorf, Prof. Gareth Lubbe, Folkwang Universität der Künste, Bongani Justice Makhubela diskutieren die Situation nach den südafrikanischen Wahlen am 8. Mai 2019. Nicht im Bild: Hans-Werner Bussmann, Deutsch-Südafrikanisches Forum DESAFOR, Dr. Rita Schäfer, freiberufliche Wissenschaftlerin.

Am 8. Mai 2019 – 25 Jahre nach den ersten freien und gleichen Wahlen - fanden in Südafrika Wahlen zur Nationalversammlung und den 9 Provinz-Parlamenten statt. Südafrika und Nordrhein-Westfalen sind seit Jahrzehnten wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich eng verbunden. Was am Kap politisch geschieht, ist auch für NRW von Interesse und Bedeutung. Auf der Veranstaltung am 27.6. im Düsseldorfer Maxhaus wurde von deutschen und südafrikanischen Expert*innen intensiv diskutiert, ob – nach der desaströsen Präsidentschaft von Jacob Zuma (ANC) - unter Präsident Ramaphosa nun eine neue Reform-Ära beginnt. Zentrale Fragen: Wie wirkt sich das auf die südafrikanisch-nordrhein-westfälischen Beziehungen aus? Und bringt das Wahlergebnis neuen Aufwind für zivilgesellschaftliche Akteure?

Nach seinem Wahlsieg muss Präsident Cyril Ramaphosa seine Wahlversprechen einlösen und besonders in den Bereichen Armutsbekämpfung, Antikorruption, Energieversorgung, Beschäftigung und Ausbau der Wirtschaft Erfolge bringen. Alle Diskutanten waren sich einig: Als Partner der südafrikanischen Zivilgesellschaft stehen wir in NRW vor neuen Herausforderungen und Chancen in der Kooperation. Im Südafrika Forum NRW, das unmittelbar vor dem Event tagte, ist die Bereitschaft zu verstärktem Engagement groß.

Wir verklagen die Bundesrepublik

Damit sie hält, was Angela Merkel verspricht

Internationale Austauschprojekte funktionieren nur, wenn die internationalen Gäste tatsächlich kommen. Das klappt leider nicht immer: Im Sommer 2018 wollte das Eine Welt Netz NRW mit einem Gast aus Ghana am Reverse Programm des Konkreten Friedensdienstes teilnehmen. Doch die deutsche Botschaft in Accra verweigerte das Einreisevisum - obwohl Engagement Global als einladende Organisation im Auftrag des Entwicklungsministeriums tätig ist. Unsere ghanaische Partnerorganisation ist die Abibiman Foundation, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das u.a. akkreditiertes Mitglied der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und Mitglied in der weltweiten Vereinigung „Global Call to Action against Poverty“ ist.

Das Eine Welt Netz NRW legte nach der Ablehnung des Visums sofort Widerspruch ein, dem aber nicht stattgegeben wurde. Eine Intervention von Seiten der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, die großes Interesse an einem Gast aus Ghana hat, da sie mit Ghana eine Regierungspartnerschaft unterhält, blieb ebenso erfolglos wie die sorgfältige Begründung unseres Widerspruchs. Deshalb entschloss sich das Eine Welt Netz NRW im Namen unseres Gastes zu einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klageschrift wurde im Februar 2019 nach intensiver Kommunikation mit der Abibiman Foundation in Ghana ausgearbeitet und eingereicht. Vielleicht sind die Erfolgs-Chancen nicht allzu hoch, weil die Botschaften sehr autonom agieren. Doch es ist uns wichtig, dieses Zeichen zu setzen.  Bundeskanzlerin Merkel war in den Tagen der Entscheidung der Botschaft zufällig in Ghana und versprach dort vor der Presse Visaerleichterungen. Doch was nützt das, wenn die Botschaft stur bleibt?


Mehr Informationen:

Monika-Duelge@remove-this.eine-welt-netz-nrw.de

 

Tel. 02 11 – 60 09 11 2

Eine Welt Netz NRW @ 2019
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